Bauschmähs zur Wohnbau-Maximierung: Empörte Bürgerbewegung treibt Stadtregierung im Gemeinderat vor sich her – Presseaussendung

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(20.11.15) Zum ersten Mal scheint es, als würde sich tatsächlich etwas bewegen in den Reihen der ÖVP und somit der Stadtverwaltung. Denn der Zorn der Bürger kann nicht mehr länger ignoriert werden, das zeigte sich im Rahmen der letzten Klosterneuburger Gemeinderatssitzung vom 20. November. Im Rahmen des Speakers Corner hatten Anrainer gegen das überdimensionale Bauprojekt eines findigen Immobilienhais protestiert, der eine Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten mitten ins Grüntal mit seinem Einfamilienhaus-Charakter zwängen möchte. „Hier trifft die Kombination von zwei jahrelangen Gemeindeversäumnissen die BürgerInnen mit voller Härte: einerseits wird ein Gesetzesschlupfloch ausgenutzt, wonach im Agrargebiet unter bestimmten Bedingungen gebaut werden darf. Andererseits eine Klosterneuburger Formel („Nuller-Regelung“), die es ermöglicht, mehrere Flächen zusammenzulegen um dann neuerlich zu zerteilen um somit Baugründe mit maximaler Verbauungsdichte zu erzielen“, erklärt Gemeinderat Stefan Hehberger.

Erstmals rege Diskussion nach Speakers Corner


„BürgerInnenproteste in ähnlich gelagerten Fällen der letzten Monate wurden von der ÖVP ignoriert bzw. in den Verwaltungsausschuss verbannt (sprich: im Ausschuss vorgelesen und somit zu Grabe getragen). Diesmal war es ermutigend, zu sehen, wie die Politik live auf den Bürgerzorn, der sich vor allem gegen den Bürgermeister und das Bauamt richtete, reagiert hat“, freut sich PUK-Sprecherin Teresa Arrieta. Tatsächlich beschloss man angesichts der massiven Bürgerpräsenz in den Publikumsreihen, vom bisherigen „Diskussionsverbot“ nach dem Speakers Corner abzuweichen. Das Thema wurde sofort aufgegriffen und von allen Fraktionen diskutiert, in Anwesenheit der aufgebrachten BürgerInnen. „Hier sieht man, wie es BürgerInnen gelingt, die ÖVP unter Druck zu setzen: sie haben im Vorfeld das Gespräch mit BM Schmuckenschlager gesucht, sie haben uns als Opposition in dieser Woche zu einem Gespräch eingeladen und sind im Speakers Corner laut geworden – das ist Protest, der wirkt“, resümiert Arrieta.

PUK hat Missstand bereits 2013 aufgezeigt


Gemeinderat Stefan Hehberger hatte die BürgerInnen im Vorfeld vor Ort besucht und fachlich beraten, ebenso wie er das Wochen zuvor im Gschwendt getan hatte. „Einige brennende Fragen stehen im Raum“, so Hehberger. „Wann und wie verliert oder behält ein Landwirt den begehrten Zusatz Bauland auf seiner Agrarfläche? Beim Verkauf, beim Zerteilen der Flächen, bei der Bauprojekteinreichung oder bei der Art und Weise, wie dort gebaut werden soll?“ Die zweite Frage, die dringend einer Neuregelung bedarf, sei die Klosterneuburger Flächenformel, die einen Trend zur Grundstückszusammenlegung und/oder Neuteilung auf Briefmarkengröße ermöglicht und ebenfalls im Grüntal zur Anwendung kam: Diesen Trend hat die PUK seit Jahren erkannt und bereits in Anträgen aus dem Jahr 2013 aufgezeigt – ohne dass die ÖVP tätig geworden wäre. „Unser PUK-Vorschlag richtet sich hier nach dem Upgrade 2009 des örtlichen Entwicklungskonzeptes: „Bei Auslaufen der Nutzung ist eine Eingliederung in die Umgebung anzustreben (2 Wohneinheiten).“

ÖVP reagiert auf PUK-Vorschläge


Dank des PUK Antrags für eine Bausperre vom Oktober und dank Hehbergers Initiative im letzten Stadtplanungsausschuss sollen diese Schlupflöcher nun bis Februar geschlossen werden. „Es hat mich gefreut, dass die ÖVP unsere Vorschläge nun offenbar aufgreifen möchte, es war im Ausschuss erstmals eine Atmosphäre der Kooperation spürbar“, sagt Hehberger.

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