Ein demokratischeres Budget tut Not – Johannes Kehrers Budgetblog

DSC_0760Ein demokratischeres Budget ist dringend notwendig
Alle Fraktionen und alle interessierten BürgerInnen sollten bei der Budgeterstellung eingebunden werden.

Es ist ein bisschen ein merkwürdiges Gefühl, jetzt wo ich dastehe, bei meiner vielleicht letzten Budgetrede überhaupt, auf jeden Fall bei meiner letzten für die Liste SAU in dieser Form. Vor fünf Jahren sind wir angetreten um etwas zu verändern, etwas anzupacken und die Jugend zu repräsentieren, die im Gemeinderat seit jeher unterrepräsentiert war. Dann haben wir tatsächlich ein Mandat erreicht, und schon hat das wirkliche Abenteuer begonnen. Viel geschwitzt habe ich am Anfang, ich kann mich noch an die erste Budgetrede erinnern. Ich war allein in der Fraktion, also hat mir natürlich keiner gesagt, wie eine Budgetdebatte läuft. Ich habe das erste Budget durchgeackert und mir Anmerkungen gemacht, ich habe eine lebhafte Budgetdebatte erwartet, bis ich in den Gemeinderat kam und mich Peter Hofbauer gefragt hat, ob mir das Redenschreiben leicht gefallen sei. Da hab ich geschluckt und als er mir dann den ganzen Modus erklärt hatte, war Finanzstadtrat Peter Mayer mit seinen Ausführungen zum Voranschlag schon wieder fast fertig und ich musste aufstehen und meine Rede halten – als Erster. Das war der Wurf ins kalte Wasser für den ich rückwirkend dankbar bin – im Gemeinderat habe ich extrem viel gelernt: menschlich, fachlich und politisch. Ich habe auch niemals nur eine Sekunde bereut, diesen Schritt gemacht zu haben.

Straßen für eine Handvoll Bewohner, Radrouten müssen warten

Dann, im Jahr darauf, war ich vorbereitet, hatte eine Rede verfasst und konnte mitspielen, meinen Senf dazugeben zu einem Budget, das – ja, woran wird so ein Budget eigentlich gemessen? Wie geht man denn vor, wenn man so ein Budget „durchackert“? Man hat immer Vorstellungen und Hoffnungen, dass es für gewisse Posten einmal mehr Geld gibt, dass irgendwo der Abgang weniger geworden ist.
Mehr, weniger, aber in Bezug worauf? Natürlich auf den Budget-Voranschlag vom Vorjahr! Wenn man so ein Budget durchackert, dann hat man pro Posten drei Spalten: den veranschlagten Geldbetrag für das kommende Jahr, den veranschlagten für das laufende und die Abrechnung aus dem Vorjahr. Da schaut man vorrangig, was hat sich verändert, wie stark, was kann der Grund sein. Dann fragt man nach und bekommt eine Erklärung, warum für das Jahr 2015 die Ausgaben der Sommeroper steigen, während die Einnahmen sinken – ganz im Gegensatz zu meiner immer wiederkehrenden Forderung, dass sich die Sommeroper langfristig immer mehr selbst finanzieren sollte, letztlich liegen Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum gesamten Etat ja nicht weit auseinander. Die Diskussion um den Straßenneubau: intakte Fahrbahnen für eine Handvoll Bewohner werden tiptop neugebaut, bevor die Sammel-Radrouten in alle Täler fertig sind – auch jedes Jahr eine wiederkehrende. Ich könnte nun detailliert auf sämtliche Kritikpunkte auf dieser kleinteiligen Ebene eingehen, doch würde das bloß von dem eigentlichen, viel größeren Problem ablenken.

Überschüsse aus Müll und Abwasser nicht für Gemeinwohl verwendet

Wir haben ein Budget, das schlichtweg nicht mehr dem Stand der Zeit entspricht! Von wann stammt dieser Entwurf, der Jahr für Jahr fortgeschrieben wird? Nur durch das Drehen an kleinen Schrauben, an einzelnen Positionen wird dann ein ausgeglichener ordentlicher Haushalt bewerkstelligt. Dann gibt es gottseidank Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, die bei rund 11 Millionen Ausgaben im kommenden Jahr Einnahmen von circa 15 Millionen Euro lukrieren werden. Das bedeutet 4 Millionen Euro, mit denen an besagten Schrauben gedreht werden kann. Ich finde es durchaus legitim, dass die Stadt als gemeinwirtschaftliche Institution Einnahmen aus einer Sparte dann in einer anderen verwendet. Nützt man hier die Monopolstellung allerdings derart großzügig aus, dann sollte man zumindest einen genauen Plan haben, das Geld möglichst effizient und gemeinschaftsdienlich einzusetzen. Nur leider ist das nicht zu erkennen.

Förderungen für betuchte Kulturvereine

Förderungen etwa werden nach dem Gießkannenprinzip vergeben; von den lange geforderten, dann angekündigten neuen Förderrichtlinien, die einen möglichst effizienten Mitteleinsatz gewährleisten sollten, war dann nicht mehr viel zu hören. Fast jeder, der um eine Förderung ansucht, bekommt Geld, allerdings nie den ganzen angegebenen Bedarf, denn dafür sind nicht genug Mittel vorhanden. Da ist es egal, ob das ein Sportverein mit Dutzenden Kindern, trainiert von Ehrenamtlichen, ist, oder ein Kulturverein mit einer Handvoll Mitglieder, die betucht genug wären, diese Kosten auch selbst zu tragen. Antragsteller könnten in Kategorien eingeteilt werden, je nach Wirkungsfeld, und man sollte eruieren, wie viel Nutzen unsere Bevölkerung aus einer Förderung des Vereins ziehen kann.

Schulden machen um Gemeindealltag funktionsfähig zu erhalten

Auch die Verwaltung – etwa die Aufteilung der Ämter und Referate– wird (ausgenommen die Schaffung eines neuen Raumordnungsreferats) seit Jahren nicht in Frage gestellt. Dabei fragt man sich, ob die Anforderungen an eine Gemeindeverwaltung noch immer die gleichen sind wie vor 20 Jahren (oder mehr). Man könnte durch eine Neustrukturierung der Verwaltung wohl entweder Kosten sparen oder bei gleichen Personalkosten das Service für unsere Bürger noch weiter verbessern. Gleichzeitig sind im Budget Darlehensaufnahmen von über 15 Millionen Euro vorgesehen, während nur 4 Millionen an Darlehen abbezahlt werden. Diese Darlehensaufnahmen werden nicht nur für außergewöhnliche Investitionen verwendet, nein, im außerordentlichen Haushalt finden immer mehr recht alltägliche Posten Niederschlag.

Budgeterstellung hinter verschlossenen Türen

Es ist schon grotesk: unser Bürgermeister ist gute fünf Jahre im Amt, die meisten Gemeinderäte und Stadträte länger, doch am dienstältesten dürfte dieser Budgetentwurf sein. Es ist verständlich, dass eine mit einer absoluten Mehrheit ausgestatte Fraktion – egal welcher Farbe –nachlässig wird, wenn es um die Einbindung anderer Fraktionen geht; aber dass es soweit kommen konnte, liegt am Erstellungsmechanismus. Gemeinderäte sind im Budgeterstellungsprozess de facto nicht eingebunden, und die Verhandlungen der einzelnen Stadträte mit dem Finanzstadtrat, wo jeder versucht, sein vorher im Ausschuss beschlossenes Budget finanziert zu bekommen, verlaufen intransparent. So intransparent, dass letztes Jahr sogar unser Verkehrsstadtrat erst nachträglich von einer Änderung seines Budgets erfuhr. Den Grund beziehungsweise die Schuld will ich gar nicht parteipolitisch suchen, sondern viel eher im System.
Ein Vorgehen hinter verschlossenen Türen verhindert jegliche Reform von außen und wird niemals dazu führen, dass wir ein zeitgemäßes Budget bekommen. Budgetposten sollten im Vorfeld offen diskutiert werden, es sollten über Abstimmungen im Gemeinderat – auf der Suche nach möglichst großem Konsens – Prioritäten gesetzt werden, anstatt die Gießkanne tröpfeln zu lassen. Auch BürgerInnenbeteiligung ist im Budgeterstellungsprozess denkbar. Wie schon letztes Jahr werde ich das – im Grunde unveränderte – Budget für 2015 daher nicht mittragen.

BürgerInnen mitreden lassen – auch beim Budget

Die Lebensqualität in Klosterneuburg ist hoch und unsere Stadt wunderschön. Trotzdem, Politik betreiben, mit dem Ziel nur ja nicht zuviel zu verändern, halte ich für kontraproduktiv. Denn wenn man den Menschen von Visionen erzählt, etwa was für riesige Chancen das Kasernenareal für unsere Stadt bedeuten kann und welche weiteren Qualitäten Klosterneuburg dadurch gewinnen könnte, dann spürt man schon deren Begeisterung – und das manifestiert sich im stetig wachsenden Bedürfnis der Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger, mitzugestalten. Und wie man an bisherigen Erfolgsprojekten wie dem Forum Radverkehr oder der Volksbefragung sieht, tun sie das höchst erfolgreich. Abschließend muss ich jedoch noch einmal sagen, dass mir die Arbeit im Gemeinderat bisher viel gegeben hat, und ich glaube, ich konnte auch viel Positives, Konstruktives einbringen. Ich fordere ein Budget für die Zukunft, ein Budget das den tatsächlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten entspricht!
Ich bin voll des Optimismus, dass wir uns als Stadt in die richtige Richtung bewegen. Wir tun das ja schon jetzt, wie etwa der Planungsprozess am Kasernenareal zeigt. Lasst uns diese Chance bitte alle gemeinsam, als Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger, nützen.

 

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