Gemeinderat transparent – Versorgungsposten noch und nöcher

Teresa Arrieta Gemeinderat transparent

Von Teresa Arrieta

Erste konstituierende Sitzung: Wenig Feierlaune
Wie es sich anfühlt, auszuziehen.

Seit vergangenem Freitag bin ich Fraktionsvorsitzende und Gemeinderätin der PUK - ein aufregender Moment. Wie man sich so fühlt? Der Sitzungssaal riecht nach Verstaubtheit, rote Samtvorhänge, Bürgermeister sitzt ganz vorne, leicht erhöht, richtergleich, hinter einer Art Holzverschlag. Die Mandatare weilen an L-förmig angeordneten Tischreihen - das hat den sonderbaren Nebeneffekt, dass viele einander den Rücken zuwenden - wenig kommunikativ. Hier gehört modernisiert, ich schlage Sesselkreis vor!

Bürgermeisterwahl - kein Ruhmesblatt

Gleich zu Beginn gab es Zores: Der Bürgermeister wurde zwar gewählt, doch zuvor wurde er von Gemeinderat Hofbauer (Einpersonen-Liste) aufs Korn genommen, weil er im Amtsblatt indirekt die Opposition als die "Feinde der Demokratie" bezeichnet hatte. Eigentlich empörend oder? Das Votum fiel dann mit bloßen 27 von 41 möglichen Stimmen auch ziemlich mager für Stefan Schmuckenschlager aus.

Wundersame Stadtratsvermehrung

Nächster Diskussionspunkt war die wundersame Vermehrung der Stadträte: Bisher gab es 13 Stadträte, die je einem Ausschuss vorsitzen (zB Stadtplanung, Umwelt, etc...). Nach der Wahl stellte sich überraschend heraus, dass die ÖVP einen 14. Stadtrat installieren wird. Dafür wurden sonderbar Rechenverrenkungen bemüht: Ein Drittel der 41 Gemeinderatssitze ist per Gesetz die höchstmögliche Stadtratsanzahl: Da das 13,67 ausmacht, wird nun kurzerhand auf 14 aufgerundet. Dieses Rechenspielchen kostet den Steuerzahler umgelegt auf 5 Jahre satte 125.000 EUR, denn ein Stadtrat verdient über 2000 EUR brutto. (Zum Vergleich: St.Pölten kommt mit 11 Stadträten aus, Wiener Neustadt mit 8 - das sind die beiden größten Städte Niederösterreichs!) - soviel zum Umgang mit Steuergeldern.

Ortsvorsteher, die ihr Gemeinderatsmandat verweigern

Noch wilder verlief die Diskussion zur Ortsvorsteher-Kür: Der Ortsvorsteher wird ja vom Bürgermeister bestimmt. Jene ÖVP-ler mit den meisten Vorzugsstimmen haben hierbei die beste Chance auf den Dorfkaiserposten. Wir als PUK und auch andere Oppositionsparteien wie die Grünen und die FPÖ haben das als glatte Wählertäuschung bezeichnet: Im Wahlkampf wird ja um ein Gemeinderatsmandat geworben. Doch nach der Wahl respektieren grad jene, die besonders viele Vorzugsstimmen erhalten haben, den Wählerwillen nicht, sondern werden lieber Ortsvorsteher.

Versorgungsposten für stumme Gemeinderatsbeiwohner

Während des Wahlkampfes grassierte eine Vielzahl an wahlwerbenden Briefen an jeden Haushalt, wo ÖVP Mitglieder um Vorzugsstimmen warben, mit dem deklarierten Ziel, Ortsvorsteher zu werden. Dabei blieb der Name der Partei oftmals unerwähnt. Eigentlich eine ziemlich fiese Methode, um für die ÖVP mehr Stimmen zu lukrieren, was meint ihr? Nebenbei sei erwähnt, dass die Ortsvorsteher bei jeder Gemeinderatssitzung stumm an einem eigenen Tischchen sitzen, nix reden, auch kaum was gefragt werden.  Weit sinnvoller und kostengünstiger wäre es, sie aus den Reihen der Gemeinderäte zu rekrutieren - doch das lehnt die ÖVP ab - das alles riecht für mich nach weiteren Versorgungsposten.

Wir ziehen aus!

Zu diesem Zeitpunkt der Diskussion erfolgte wortreiche Empörung von meinem PUK-Kollegen Johannes Kehrer ebenso wie von FPÖ-Josef Pitschko und von Grüne-Sepp Wimmer. Der Oppositionszorn kulminierte schließlich im Auszug aus dem Gemeinderatssaal: leider blieben die neos sitzen, sodass die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte und somit beschlussfähig blieb: Ein heißer Beginn der neuen Legislaturperiode.
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Die 14 Stadträte Klosterneuburgs
  • Finanzen: Peter Mayer, VP
  • Stadtplanung und Stadtentwicklung: Christoph Kaufmann, VP
  • Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung: Karl Schmid, SP
  • Biodiversität, Energieeffizienz und Immobilienverwaltung: Roland Honeder, VP
  • Wirtschaft, Sport und Tourismus: Martin Czerny, VP
  • Kultur und Jugend: Konrad Eckl, VP
  • Bildung, Familien und Frauen: Maria-Theresia Eder, VP
  • Soziales und Gesundheit:  Stefan Mann, SP
  • Rechtsausschuss: Josef Pitschko, FP
  • Umweltausschuss: Sepp Wimmer, Grüne
  • Wasserversorgung und Einsatzkräfte:Richard Raz, VP
  • Hochbau: Martina Enzmann, Grüne
  • Verkehr, Verkehrsflächen und Beleuchtung: Johannes Kehrer, PUK
  • Verwaltung und Organisation: Holger Herbrüggen, VP

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