Volksbegehren gegen TTIP Eintragung ab 23.1.

bild ttip

Liebe Freunde, heute Montag startet das Volksbegehren gegen TTIP, CESA und TISA, mit dem Begehren

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

100.000 Unterschriften sind für eine parlamentarische Behandlung nötig. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben. Identitätsausweis mittels Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel.

Eintragung möglich von Montag, 23. Jan bis einschließlich Montag, 30. Jan im Melde-u.Wahlamt (Zimmer 115/116) im Rathaus Klosterneuburg:

Mo 23.1. - 8-20h
Di 24.1. - 8-18h
Mi 25.1. - 8-20h
Do 26.1. - 8-16h
Fr 27.1. - 8-16h
Sa 28.1. - 8-12h
So 29.1. - 8-12h
Mo 30.1. - 8-16h

Unterschrift ist auch am Samstag und Sonntag (28./29.) möglich!

Hier ein Auszug aus den möglichen Konsequenzen dieser Handelsabkommen:

  • Damit alle gut und leistbar mit Wasser versorgt werden, muss die Versorgung in öffentlicher Hand sein. Mit TTIP, CETA und TiSA würde gelten: einmal privatisiert, immer privatisiert.
  • die kommunalen/öffentlichen
    Gesundheits- und Servicebetriebe ( wie z. B. öffentliche Wasserbetriebe, Müll-, Kanalbetriebe) sind gefährdet. TISA sieht vor, dass einmal privatisierte
    öffentliche Servicebetriebe nie wieder rekommunalisiert werden dürfen
  • Wir wollen gesundes und hochwertiges Essen. Mit TTIP und CETA drohen Gen-Lachs und Klon-Fleisch.
  • Unser Bäcker ums Eck zahlt seine Steuern, Großkonzerne kaum. Wenn wir Konzernen diese Privilegien wegnehmen wollen, könnten sie über TTIP und CETA dagegen klagen.
  • Unsere Bauern und Bäuerinnen stehen unter großem Druck. Mit TTIP und CETA kann die globale Agarindustrie sie noch leichter überfahren.
  • Wir wollen unsere Liebsten gut versorgt wissen. Wenn in der Altenpflege das Betreuungsverhältnis verbessert werden soll, könnten Konzerne mit TTIP und CETA dagegen klagen.

Damit auch unsere Kinder noch gut leben können, müssen wir aus Atomenergie, Öl, Gas und Kohle aussteigen. Mit TTIP und CETA drohen Milliardenklagen von Energiekonzernen

Mehr Infos: http://www.volksbegehren.jetzt/

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