Wählerevidenz neu – intransparente BürgerInnenbefragung

Porträt Stefan Hehberger

von Gemeinderat Stefan Hehberger.

Das Land plant also, das LandesbürgerInnen-Evidenzgesetz zu reformieren – prinzipiell ein gutes Ziel. Vielleicht haben noch einige von uns die Konflikte rund um die Gemeinderatswahl 2015 im Kopf. Einige BürgerInnen konnten durch Mehrfachmeldung (mehrere ordentlicher Wohnsitze) in mehreren Gemeinden ihre Stimme abgeben. Hat hier der Gesetzgeber indirekt zum legalen Wahlbetrug aufgerufen? Nun wollte der NÖ Landtag am 22.6.2017 diesen Schandfleck beheben, doch was dabei herausgekommen ist, ist wieder einmal nur heiße Luft.

Kriterien für Wohnsitzbegründung blieben im Verborgenen

Dazu wurde die Beamtenschaft der Meldeämter aller NÖ Gemeinden beauftragt, 2 Stk. A4 Seiten mit Fragen an all ihre ordentlichen Wohnsitzlern (Zweitwohnsitz in KLBG) zu versenden, denn das Wählerevidenzblatt muss gefüllt werden. Skurrilität wie „Haben sie ein Bett am Zweitwohnsitz?“ und: „Wissen sie, wer noch an dieser Adresse gemeldet ist?“ waren da zu lesen! Für Klosterneuburg wurden 5.500 Fragebögen verschickt. Wesentliches Manko: weder wurden die BürgerInnen über den genauen Hintergrund der Befragung aufgeklärt, noch wurden die Kriterien für die Etablierung eines ordentlichen Wohnsitzes in Klosterneuburg transparent gemacht. Dementsprechend gering war auch der Rücklauf: Nur jeder 5te Befragte hat sich die Mühe gemacht, auf die teils sonderbaren Fragen zu antworten.

Keine Antwort ändert auch nix

Auf Nachfrage am Meldeamt war zu erfahren, dass die Nicht-Beantwortung nichts am derzeitigen Wählerverzeichnis ändert! Und das führt zur größten Verwunderung: Keine Antwort hat keine Konsequenz!!! Was hat sich die Bürokratie des Landes NÖ Gremien eigentlich dabei gedacht? Ich finde: Kein/e BürgerIn sollte aus demokratiepolitischen Gründen neben dem normalen Hauptwohnsitz mehr als einen einzigen weiteren ordentlichen Wohnsitz (der Liebe oder der Ausbildung wegen) für die Abgabe einer Wählerstimme haben dürfen. Um die Doppelstaatsbürgerschaften gibt es viele Kontroversen. Doch um diese Riesenlücke in unserer demokratischen Wahlordnung wird seit Jahren von der Landes-ÖVP NICHTS auf die Reihe gebracht.

Geld für Wohnsitz

Was blieb also an Fakten seit der Befragung und unter dem Millionen an Kosten für den NÖ-Steuerzahler übrig? Jene BürgerInnen, die dem Aufruf (mit 4 wöchiger Antwortfrist, verschickt in der Hauptferienzeit) folgten, werden nun vom Bürgermeister einem intransparenten Gesamtbild-Bewertungsverfahren untergeordnet. Was unter vorgehaltener Hand so viel bedeutet wie: jeder bekommt den Zweitwohnsitz, immerhin lukriert die Stadt pro Nase Geld. Ist das im Sinne der Demokratie?

Gesetzlich gedeckter Wahlbetrug

In Klosterneuburg haben sich ganze 5 BürgerInnen bislang von ihrem Zweitwohnsitz losgesagt. Dafür sind ca. 20 Bürger zur Überzeugung gekommen, doch ihren Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg gefunden zu haben. Das, wäre vielleicht auch ohne Befragung passiert. Und bei der nächsten Wahl wird dann wieder der gesetzlich gedeckte Wahlbetrug betrieben, indem man seine Stimme in mehreren Gemeinden abgeben kann?



 

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