Gemeinderat kurz und bündig – 3. Sitzung

Bildschirmfoto 2015-03-30 um 19.00.53Kontroverse Rostockvilla und erfolgreicher PUK Antrag für Flüchtlingsquartiere

Gemeinderatsblog von Johannes Kehrer

Strittige Themen standen auf der Tagesordnung zur dritten Gemeinderatssitzung der laufenden Amtsperiode. Rostockvilla und Co ließen eine emotionale und ausufernde Sitzung erwarten. Doch das sommerliche Wetter trug zu einer angenehmen, lockeren Stimmung bei, wodurch die Diskussionen weitgehend sachlich bis wohlwollend verliefen. Aber eines nach dem anderen...

Kopierte Berichte und ein Schlag ins Gesicht

Die Sitzung begann mit dem obligatorischen jährlichen Auftritt von Pepi Zischkin im Rahmen "Bürgerbeteiligung" - dem Rederecht für KlosterneuburgerInnen. Er thematisierte das Förderwesen in Klosterneuburg. Der Bürgermeister berichtete über das laufende Geschäft, der Prüfungsausschuss über Unregelmäßigkeiten bei der AST-Verrechnung (welche bereits geahndet, behoben und bestraft worden waren) und Umweltgemeinderat und -stadtrat Sepp Wimmer (Grüne) lieferte eine wörtliche Kopie eines Kurierartikels als Umweltbericht. Die Kritik meinerseits und aus der ÖVP veranlasste Sepp Wimmer schlussendlich dazu, das Amt des Umweltgemeinderats zurückzulegen. Einen wirklichen Schlag ins Gesicht stellte jedoch ein Dringlichkeitsantrag dar, der sich um eine Vereinbarung mit dem Stift Klosterneuburg drehte, beim Ankauf der Kasernengründe gemeinsam vorzugehen. Dieser wurde erst am Freitag zu Mittag vorgelegt und überraschte alle Gemeinderäte, vor allem jene, die Mitglieder der Steuerungsgruppe für den Planungsprozess Kasernenareal sind. Der Vertrag mit dem Stift sieht vor, dass das Stift ein Angebot für die gesamte Liegenschaft abgibt, der Stadt jedoch in weiterer Folge Flächen abtritt - finanziell bewertet nach den dann gültigen Flächenwidmungen. Inhaltlich - so die Darstellung seitens des Bürgermeisters repräsentativ war - durchaus eine gute Sache. Den Antrag für eine solche Entscheidung erst am Sitzungstag vorzulegen, ist jedoch eine Frechheit. Ich stellte zwar eine Vielzahl konkreter Fragen und versuchte, möglichst viel Informationen zu ergattern, letztlich enthielt aber auch ich mich (sowie die gesamte Opposition) meiner Stimme bei der Abstimmung - eine klare Meinung auf Basis einer kurzen Erläuterung eines ÖVP Mandatares wäre schlichtweg unseriös.

Dringlichkeitsantrag im Zeichen der Flüchtlinge

Eine Riesenfreude bereitete uns jedoch der Dringlichkeitsantrag, der ausgehend von uns - der PUK - im Vorfeld schon von SPÖ,  Neos und Grünen unterschrieben wurde. Er sah vor, dass Klosterneuburg dauerhafte Flüchtlingsquartiere schaffen und somit ein klares Zeichen für ein Miteinander setzen soll. Die Diskussionen waren sachlich (bis auf eine gänzlich unpassende Anfeindung von STR Honeder (ÖVP) gegenüber den Grünen) und führten letztlich dazu, dass der Antrag zwar formal in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Spezifikation verwiesen wurde, aber auch die ÖVP sich im Laufe der Diskussion schon klar pro Flüchtlingsunterkünfte deklarierte. Ein Meilenstein für Klosterneuburg! Unser zweiter Dringlichkeitsantrag, der - angestoßen durch die weitreichenden Proteste von AnwohnerInnen im Bereich des neu errichteten Hochwasserrückhaltebeckens am Marbach - ein Bürgerbeteiligungsmodell im Rahmen der Errichtung weiterer Hochwasserrückhaltebecken forderte, in unseren Augen eine win-win Situation für Bevölkerung und Gemeinde, wurde dann jedoch sehr rasch von der Koalition (ÖVP, SPÖ, Neos) abgelehnt. Eine kleine Enttäuschung, die die Euphorie über den Flüchtlingsantrag jedoch nicht brechen konnte.

Rostockvilla - Entscheidung getroffen

Überraschend sachlich ging die Debatte um die Rostockvilla von statten, vielleicht auch deshalb, weil die unterschiedlichen Standpunkte durch ein mediales Gefecht zwischen Grünen und ÖVP (sogar wir wurden da hineingezogen) bereits umfassend kommuniziert wurden. In aller Kürze (ausführlicher beschrieben in meinem Blogeintrag zur Rostockvilla) wurde von ÖVP SPÖ und Neos, entgegen aller Oppositionsstimmen, die Vereinbarung mit dem Land angenommen, wonach die Villa nicht von der Gemeinde gekauft wird, sie aber am Verkaufserlös (50% des Betrags über 2 Mio. Euro Verkaufspreis) beteiligt werden könne, so sie einer Umwidmung grundsätzlich nicht entgegen steht. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, die einen Kauf der Liegenschaft seitens der Stadtgemeinde forderten, wurde dementsprechend abgelehnt.

Anschließend wurde die einigermaßen kompakte Tagesordnung abgearbeitet, darunter der Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2014, der zwar kritische Äußerungen aller Fraktionen hervorrief, jedoch keine weitere Brisanz barg. Die Sitzung endete nach insgesamt fünfeinhalb Stunden - mit einem guten Gefühl. Wir werden tatsächlich entgegen dem Trend aus den meisten Gemeinden, Flüchtlinge herzlich und permanent willkommen heißen. Ein großer Tag für unsere Stadt!

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