Gemeinderat live gestreamt, 28.4.17

EVN 14 Millionen-Projekt unter Verschluss – Gemeinderat wird umgangen?

Erst im Stadtrat wurde berichtet, dass die Wienerstraße zwischen Leopoldstraße und Niedermarkt für mehrere Monate (Mai bis September) wegen des Ausbau des Fernwärmenetzes nur einspurig (in Richtung Niedermarkt) befahren werden kann. Es kam im Stadtrat zu einer heftigen Diskussion zu folgenden Punkten.

  1. Darüber dass es keinerlei Gemeinderatsbeschluss für ein gemeinsames Fernwärmeausbauprojekt von Stadt, Stift und EVN gibt.
  2. Über die mehr als kurzfristige Information für die notwendigen Verkehrsmaßnahmen.
  3. Prüfung und Vorlage von alternativen Rohrleitungswegen, sowie die Koordination mit andern Einbautenträgern und deren zukünftigem Bedarf (z.B. Breitband LWL Internetausbau)

Zwar mag der Ausbau des Fernwärmnetzes in Klosterneuburg prinzipiell begrüßenswert sein, aber dass dabei der Gemeinderat völlig übergangen wird, halten die Oppositionsparteien für völlig inakzeptabel. Nachstehend der Informationslink der EVN dazu: https://www.evn.at/EVN-Group/Medien/Pressemeldungen-(2)/Klosterneuburg-Stadt,-Stift-und-EVN-treiben-Naturw.aspx

Die ÖVP entgegnet: Das Projekt der EVN, ein Fernwärmenetz in Klosterneuburg zu errichten, wurde seit Herbst 2016 öffentlich kundgetan. Es gab seitens der EVN diverse Presseaussendungen, eine Öffentlichkeitsveranstaltung am 6.12.2016 sowie Veröffentlichungen im Amtsblatt und der Stadtgemeinde Klosterneuburg. Weiters wurde mehrmals im Ausschuss für Verkehr über bevorstehende Aufgrabungen im Zuge des Fernwärmenetzes berichtet – 2017 waren allerdings nur Arbeiten in der oberen Stadt angekündigt. Das Ansuchen der EVN langte bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg am 18. April ein, Baubeginn sollte ursprünglich bereits der 2. Mai sein. Das Verkehrsreferat konnte nun erwirkten, dass die Arbeiten erst am 8. Mai beginnen, eine weitere Verschiebung ist nicht anzustreben, da sonst das Risiko besteht, dass die Arbeiten zu Schulbeginn im September noch nicht abgeschlossen sind. Der öffentliche Verkehr wird weitgehend unbehindert an der Baustelle vorbeigeschleust.

Dass die Behörde ein so kurzfristiges Ansuchen nicht zurückweist und sich auf die mangelnde Zeit zur BürgerInneninformation beruft, ist mit dem politischen Druck der ÖVP zu erklären, die dieses Projekt lieber heute als morgen umgesetzt haben möchte. Die Kommunikation von ÖVP und EVN lässt jedenfalls zu wünschen übrig.

Jahresbericht der Bildungsbeauftragten Stadträtin Eder

Insgesamt steigende Zahlen an Kindern, etwa in den Kindergärten und im Gymnasium.
600 Personen arbeiten in der Grundlagenforschung im IST in Gugging, dieses hat in den letzten 10 Jahren hohe Anerkennung gefunden und ist mittlerweile international renommiert. Die Musikschule gewinnt Preise, doch leider gibt es auch Wartelisten, hohe Beteiligung auch in der Volkshochschule/Erwachsenenbildung.
Der Vernetzungsgrad der Institutionen wurde höher.
Anliegen und Nachfrage von GR Hehberger, PUK: Die Schnittstellen und Übergänge (KIGA zu Volksschule; VS in NMS oderGymnasium) sind so gut wie überhaupt nicht vorhanden, teilweise vom bestehenden System als unerwünscht angesehen.Das wichtige Wissen um die Stärken des Kindes könnten viel effizienter von einer zur nächsten Bildungseinrichtung weitergeben werden. Viel Zeit und viele Ressourcen könnten effizienter eingesetzt werden. (lange, ausstehende Umsetzung der Bildungsreform)

Antrag ÖVP, Firma Barracuda: Fürs Strandbad ermäßigte Saisonkarten für ihre Kundschaft erwerben zu können damit sie nicht Eintritt ins Bad extra bezahlen müssen.

Am Areal der ehemaligen Oase im Strandbad eröffnet eine GmbH ein Fitness- und Sportzentrum. Der Pachtvertrag wurde schon im letzten Jahr abgeschlossen, nun beantragte Stadtrat Czerny (ÖVP) in einem Dringlichkeitsantrag, für Barracuda-KundInnen nur den ermäßigten Saisonkarteneintritt (32 statt 58 Euro) zur Verfügung zu stellen.

PUK Stadtrat Kehrer kritisierte dieses Vorgehen, da es für dieses Entgegenkommen keinerlei Gegenleistung gebe und auch keine Schätzungen für BesucherInnen seitens der Barracuda Betreiber vorliegen. Hier wird de facto Geld der Allgemeinheit verschenkt, ohne Prognose des Nutzens für die Stadt oder jegliche Gegenleistung. Der Antrag wurde dennoch seitens der ÖVP/SPÖ durchgeboxt, auch die Grünen sprachen sich mehrheitlich dafür aus.

Das korrekte Vorgehen laut Kehrer wäre ein Abwarten des ersten Jahres und allenfalls eine Förderung, sollte der Betrieb finanzielle Schwierigkeiten im laufenden Betrieb haben. Eine Unterstützung ohne Verdacht, ob das überhaupt nötig ist, sei jedoch unseriös!

Antrag Liste Hofbauer Happyland

Peter Hofbauer reichte mehrere Anträge zum Happyland-Skandal ein (zB: Mehrkostenforderung für die Notwendigkeit von breiteren Künetten: Dem Gemeinderat soll Einsicht in die Unterlagen gewährt werden und
Schäden im Deckenbereich von „sanierten“ Gängen und Räumen im Happyland. Antrag
Nichtbeantwortung der Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 21.März)

Es kam (endlich) zu einem sinnvollen Vorschlag der ÖVP zum weiteren Vorgehen: eine Liste aller Mängel solle erstellt und im Ausschuss über das Engagement eines geeignetenSachverständigen entschieden werden, der das korrekte Vorgehen der Bauaufsicht überprüft.

Zudem kündigte der Bürgermeister an, dass der Rechnungshofbericht in den nächsten Monaten veröffentlicht werde. GR Hofbauer setzte den Gemeinderat zudem in Kenntnis, dass er die Staatsanwaltschaft mit Unterlagen versorgt habe, und diese nun bereits um mehr Information gebeten habe – eine Ermittlung also im Raum stehe.

ÖVP Stadtrat Mayer präsentiert den Rechnungsabschluss wie gewohnt positiv

FPÖ Stadtrat Pitschko wendet ein, dass viele Einsparungen und Einnahmen nicht auf Leistung der Gemeinde zurückzuführen seien, im Gegenteil, budgetierte Leistung wurde einfach nicht erbracht.Beispiele:
120 000 Einsparung: Die Verhandlungen zum Kasernenareal sind nicht abgeschlossen
Mehreinnahmen bei Wassergebühren 280 000 – weil mehr Wasser verbraucht wurde

Antrag ÖVP Beitritt der Stadtgemeinde Klosterneuburg zum „Verein Stadtmarketing Klosterneuburg“

Die ÖVP will alle Stadtmarketingagenden (bisher im zuständigen Referat im Rathaus) mit Tourismusagenden zu einem Verein verschmelzen, in dem ALLE Vorstandsmitglieder ÖVP Mandatare oder ÖVP-nahe sind. Die Opposition sieht mangelnde Transparenz.

Gegenantrag der Grünen und FPÖ, unterstützt von der PUK:
Das geplante Vorgehen in den Ausschuss zurückverweisen die Agenden sollen in den Hoheitsagenden der Stadt verbleiben und nicht in einem Verein, wo die Stadt keinerlei Kontrolle hat.
Neos wenden ein, man hätte erst nach einer Info an den Gemeinderat den Verein gründen sollen.

Stadtrat Kehrer fragt über den Verbleib der Klosterneuburg Homepage nach. BM bestätigt, diese bleibt in der Hand der Rathausverwaltung.

Antrag ÖVP: Kurzparkzonenregelung für Elektroautos 90min gratis in allen Kurzparkzonen KLBG zu parken

PUK Stadtrat Kehrer enthält sich bei der geplanten Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge (mit grüner Nummerntafel) seiner Stimme, denn das Thema sei zwiespältig. Die Kurzparkzone sei ein Instrument, den begrenzten Platz in der Stadt möglichst effizient zu nützen und möglichst hohe Frequenz an parkenden Fahrzeugen und somit KundInnen der lokalen Geschäfte zu erzeugen. Die Gebührenbefreiung für einzelne Fahrzeuge bewirke genau das Gegenteil und sei schon daher nicht zielführend. Außerdem führt die Förderung von E-Autos zu keiner Änderung des Mobilitätsverhaltens, denn auch dabei handle es sich um Autos.

Es werde niemand wegen dieser Regelung ein E-Auto kaufen, die Regelung sei jedoch unfair gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und außerdem sei ein Ärger vorprogrammiert, wenn man den E-Auto-NutzerInnen dieses Privileg später wieder entziehe.

GR Hehberger erklärt, dass es in der BMViT um mehrere Maßnahmen zur Förderung von e-Fahrzeugen geht. Als letzte und schwächste Maßnahme wird von kommunalen „Zuckerln“ gesprochen. Klosterneuburg zäumt auch bei dieser Maßnahme wieder das Pferd von hinten auf. Kein sichtbarer Ausbau von e-Tankstellen! Auch Hehberger enthält sich der Stimme. Die Maßnahme wird mehrheitlich beschlossen.

Ausschreibung Busverkehr

Großer Erfolg für PUK Stadtrat Kehrer. Das über 2 Jahre in enger Kooperation mit dem Verkehrsverbund ausgearbeitete Konzept, das unter anderem den Einsatz von Gelenkbussen Richtung Heiligenstadt beinhaltet wurde unter breiten Lobbekundungen der anderen Fraktionen einstimmig angenommen. Nähere Details dürfen aus Gründen des Ausschreibungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt nicht veröffenlticht werden. Eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema hat nach erfolgter Zuschlagserteilung oberste Priorität.

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