Johannes Kehrers Budgetrede 2017


Budget 2017 - wo bleibt die Vision?

Mit dem Jahr 2017 ging ein ereignisreiches Jahr zu Ende, das weltweit vorwiegend durch zweifelhafte Entwicklungen und einer unsicheren Zukunft geprägt war. Auch die Stadt Klosterneuburg hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Kontroverse Schlagzeilen, große Ankündigungen und laute Kritiken bestimmten die Berichterstattung über unsere Stadt. Während die Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit bis jetzt noch nicht abgeschlossen ist, wurden neue Vorhaben im großen Stil verkündet. Doch genau bei diesen sich wesentlich auf die Entwicklung unserer Stadt niederschlagenden Projekte gilt es, Fehler aus der jungen Vergangenheit nicht zu wiederholen – sondern vielmehr aus ihnen zu lernen.

Ein Budget braucht Strategien

Der Budget-Voranschlag definiert den wirtschaftlichen Rahmen für die Gestaltung der Stadt. Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt und ihrer Lebensqualität muss ein Budgetentwurf zum einen einer langfristigen Strategie mit einem Ziel vor Augen folgen. Zum anderen muss der erfolgte Mitteleinsatz der vergangenen Jahre zu evaluiert werden, um künftig einen möglichst effizienten Umgang mit finanziellen Ressourcen zu gewährleisten. Doch genau in diesen beiden Punkten liegt der Wurm begraben.

Innovationsarm

Der vorliegende Budget-Voranschlag 2018 ist – wie in den vergangenen Jahren – im Großen und Ganzen eine Fortschreibung der Budgets der letzten Jahre – wenn nicht gar Jahrzehnte. Organisationsstrukturen der Verwaltung (allein die Personalkosten der Verwaltung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um rund 5%), Umfänge von Förderungen und Zuschüssen, Ausgaben für öffentliche Einrichtungen sowie die Aufteilung von Aufgaben unter der Hoheit der Gemeinde und jener, die an Dritte ausgelagert sind, bleiben im Wesentlichen gleich. Der Ansatz hierzu heißt scheinbar: Was immer schon so war, bleibt. Nur nichts verändern oder hinterfragen. So weit so innovationsarm.
Doch abgesehen von dieser Fortschreibung nahezu aller Budgetposten ist der Budgetentwurf geprägt von Großprojekten – jenen der Zukunft aber auch von den Gespenstern der Vergangenheit.

Budgetdesaster Happyland

Die Sanierung des Happylands ist ein – betreffend Mitteleinsatz und Projektabwicklung – düsteres Kapitel der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Nach ursprünglichen Plänen sollte es 14 Millionen Euro kosten. Nun stehen wir bei über 15 Millionen Euro, nach Zahlung der noch offenen Rechnungen dürften es eher 16 Millionen sein – und das obwohl wesentliche Teile aus den ursprünglichen Planungen nicht umgesetzt wurden. Trotzdem werden 2018 neuerlich knapp 700.000 Euro für Neuinvestitionen und Sanierungen aus der Stadtkassa ans Happyland fließen. Der jährliche Beitrag der Stadt für den laufenden Betrieb, dessen Reduktion im Vorfeld eines der Hauptargumente der ÖVP für die Sanierung der Anlage war, liegt 2018 bei 1,1 Millionen Euro. Im Jahr 2012, also vor dem Umbau, weist der Rechnungsabschluss eine Abgangsdeckung von nur 700.000 Euro aus. Das heißt, dass die Stadt dem Happyland heuer um 400.000 Euro mehr(!) für den laufenden Betreib zuschießen muss, als vor dem Umbau.

Rechnungshofbericht bald veröffentlicht

Anstatt diese Fehlentwicklungen transparent aufzuarbeiten, werden sie seitens der ÖVP vehement kleingeredet und ebenso vehement wurden über die gesamte Projektdauer hinweg Kritik und Ratschläge aus Kreisen der Opposition abgeblockt. Gottseidank wurde der Bundesrechnungshof auf das Happyland aufmerksam und nimmt nun die bitter benötigte Evaluierung des Projektablaufs vor. Der Endbericht, der noch Anfang 2018 veröffentlicht werden soll, wird Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen und Verbesserungsvorschläge beinhalten. Eine Evaluierung, die ohne den Rechnungshof wohl nie stattgefunden hätte – obwohl die nächsten Großprojekte bereits auf Schiene gebracht wurden.

Altes und neues Rathaus ohne Konzept

Dabei ist allen voran der Ankauf des Gebäudes der Bezirkshauptmannschaft in der Leopoldstraße zu nennen. Im außerordentlichen Haushalt sind hier großzügige 6,3 Millionen Euro für den Ankauf vorgesehen, weitere 2,25 Millionen für die Gebäudeadaptierung. Seitens der ÖVP wird bekanntlich beabsichtigt, das Rathaus in die ehemalige Bezirkshauptmannschaft zu verlegen. Doch daraus ergeben sich aus stadtplanerischer Sicht zwei entscheidende Handlungsfelder: Die Lage und verkehrliche Anbindung dieses neuen Rathauses wäre bei weitem nicht so günstig iwie das jetzige (ganz zu schweigen von der Lage als Namensgeber am „Rathausplatz“). Zweitens sind Nachnutzung und Bespielung des heutigen alten Rathauses offen. Diese beiden Punkte isoliert zu betrachten – wie das bisher leider geschieht – ist in unseren Augen gefährlich. Bisher wurde seitens des zuständigen ÖVP Stadtrates als Nachnutzung lediglich die Vermietung und Verpachtung der Gebäudeflächen und zu erwartende Einnahmen in Aussicht gestellt - jedoch ohne den Kontext zur städtischen Entwicklung und den offensichtlichen Einfluss der Gebäudenutzung auf das Stadtzentrum herzustellen. Diese Herangehensweise veranschaulicht das völlige Fehlen eines gesamtstrategischen Ansatzes.

Neues örtliches Entwicklungskonzept – neue Chancen

Das städtische Entwicklungskonzept 2030+, dessen Planung im letzten Jahr begann, hat zum Ziel, diese momentan fehlende, gesamtheitliche Strategie zu erarbeiten. Das Konzept wird in einem Planungsprozess erarbeitet, der alle politischen Gruppierungen weitgehend frei von parteipolitischen Grabenkämpfen einbezieht, ebenso die Klosterneuburger Bevölkerung. Dieses Entwicklungskonzept darf jedoch nicht auf den „Auswurf“ von Flächenwidmungs- und Bebauungsplan reduziert werden. Nein, diese sind lediglich Resultat einer Kombination sozialer, demographischer und städtebaulicher Fragestellungen. Denn diese Fragen sind untrennbar miteinander verbunden – nur eine integrierte Sichtweise wird zu einem Resultat im Sinne aller führen können.

S 40 Taktverdichtung und neues Busnetzwerk: Ein Erfolg von PUK-Verkehrsstadtrat Kehrer

Eng verbunden mit den Fragen des Entwicklungskonzeptes ist auch das Verkehrsressort, welches durch PUK-Stadtrat Kehrer vertreten ist. Dort sind heuer einige Meilensteine gelungen, die für die weitere Stadtentwicklung eine große Rolle spielen werden. Die lang ersehnte Taktverdichtung auf der S40 konnte mit vereinten Kräften und ausgehend von einer PUK Petition und Resolution verwirklicht werden. Die Neuausschreibung der Busverkehre wird Mitte 2018 zu einer weitreichenden Angebotsverbesserung führen, Taktverkehre werden eingerichtet, Intervalle verdichtet und Bedienzeiten deutlich ausgeweitert. An dieser Stelle kann positiv hervorgehoben werden, dass der dafür benötigte höhere Mittelaufwand nach Gesprächen mit Finanzstadtrat und Bürgermeister der ÖVP ohne Abstriche ins Budget aufgenommen wurde.

ÖVP strich Radweg Agnesbrücke

Eine weitere Maßnahme, im gesamten Kontext eines ordentlichen Haushaltsbudgets von 71,5 Millionen Euro jedoch eine Kleinigkeit, die gemäß dem Mehrjahresplan für den Alltagsradverkehr angedachte Anbindung der Agnesbrücke und Anton-Bruckner Schule an das Radwegenetz um 60.000 Euro wurde heuer bereits zum zweiten Mal in Folge gestrichen. Wenn man im Vergleich die Genehmigung anderer, höherer Budgetposten unter die Lupe nimmt, werden Streichungen solch kleiner aber effektiver Maßnahmen wie diesem Radweg immer ärgerlicher.

Sommeroper schreibt Defizite: wollen wir das?

Ein in unseren Budgetstatements wiederkehrendes Beispiel ist die Sommeroper Klosterneuburg. Die PUK plädiert schon lange dafür, die Sommeroper kostendeckend zu veranstalten. Bei einem Abgang von 120.000 Euro und Einnahmen von knapp 500.000 Euro ein ehrgeiziges aber durchaus realistisches Ziel. Heute ist daran leider nicht mehr zu denken. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben läuft weiterhin rapide auseinander. 10% weniger Einnahmen gegenüber dem Vorjahr stehen einem Mehr an Ausgaben von 11% gegenüber. Bei Beträgen von 535.000 Euro einnahmenseitig und 831.000 Euro ausgabenseitig ist das bereits eine Differenz von knapp 300.000 Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 120.000 Euro, auch damals war die Sommeroper schon erfolgreich und über die Grenzen der Stadt bekannt – aus wirtschaftlicher Sicht sogar deutlich erfolgreicher. Wollen wir Kulturmetropole werden, folgt dieses unwirtschaftlichere Wachstum der Sommeroper höheren Motiven und langfristigen Zielen oder haben wir dabei lediglich ein Ausgabenproblem? Wir wissen es nicht. Wir brauchen hier eine klare Strategie und sollten dann danach handeln.

Abwasser und Abfallgebühren – BürgerInnen werden zu Melkkühen

Eine Stadt, die selbst knapp 10 Millionen Euro an Steuern einnimmt und vom Bund Ertragsanteile in Höhe von über 30 Millionen Euro erhält, muss auch heuer wieder Gewinnentnahmen aus Abwasserentsorgung, Müllentsorgung und Wasserversorgung von über 3,5 Millionen Euro heranziehen, um die laufenden Kosten im ordentlichen Haushalt zu bedecken. Diese Gelder, wenn man sie schon anderen Zwecken zuführt, sollten eher einen Handlungsspielraum für künftige Vorhaben bieten und nicht als Bedeckung für ausufernde Ausgaben fungieren.

Weiß der eine Stadtrat nicht, was der andere tut?

Als PUK appellieren wir an unseren Bürgermeister: Es ist zwingend notwendig – aufbauend auf dem städtischen Entwicklungskonzept – gemeinsam eine Strategie mit klaren Zielsetzungen für Klosterneuburg zu verfolgen. Das ermöglicht, Maßnahmen aller Ressorts an diesen Zielsetzungen zu messen und danach bewerten zu können. Wenn jedoch – wie bereits beschrieben – der eine ÖVP Stadtrat das alte Rathaus aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht möglichst teuer verpachten will während der andere ÖVP Stadtrat im Stadtentwicklungskonzept volkswirtschaftliche Ziele verfolgt, dann sollten beide miteinander kommunizieren und dann im Sinne der höheren Ziele agieren. Denn verpflichtet sind wir nur der Bevölkerung Klosterneuburgs und nicht Bilanzen einzelner Ressorts oder parteipolitischem Denken.

Strategien statt Schnellschüsse

Wir als PUK legen große Hoffnungen in das Stadtentwicklungskonzept als Basis für eine gesamtheitliche Strategie zum Wohle unserer Stadt. Zum derzeitigen Stand bestehen die Entwicklungen in unserer Stadt jedoch in einem großen Maß aus öffentlichkeitwirksamen Schnellschüssen und Alleingängen motivierter Einzelkämpfer. Das große Ganze ist jedoch nicht erkennbar. Deshalb konnte die PUK dem Budgetentwurf 2018 nicht zustimmen, steht jedoch weiterhin für eine sachlich-konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung.

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