Flüchtlinge willkommen – Schaffung permanenter Quartiere für Flüchtlinge in Klosterneuburg – Gemeinderatsantrag 24.4.15

Foto: Sabine Gösker

Kommentar:

Ein großer politischer Erfolg der PUK: Anfangs waren Teresa Arrieta sowie PUKlerin Waltraud Heller bei der Bürgerbewegung "Klosterneuburg hilft" tatkräftig dabei. Daraus wurde im Laufe der Monate ein dynamische und vielfältige, selbstorganisierte Gruppe, koordiniert u.a. von der großartigen Sabine Gösker: durch ehrenamtliche Angebote wie Deutschkurse, Sport und Kreativ-Aktivitäten, gemeinsames Kochen sowie Ausflüge und Picknicks erhielten die Flüchtlingen für die Dauer von sechs Monaten Tagesstruktur und das Gefühl, in Klosterneuburg willkommen zu sein. Die PUKler Johannes Kehrer, Stefan Hehberger, Gerhard Allgäuer und Andreas Fellner nahmen auch an einem Fußballfreundschaftsspiel teil. Nun werden die Flüchtlinge, wie von Anfang an vorgesehen, abgesiedelt. In den Tagen vor der Gemeinderatssitzung bemühte sich die PUK, möglichst viele Fraktionen für diesen Antrag zu gewinnen, die Grünen waren sofort unterstützend dabei. Am Vorabend der Gemeinderatssitzung unterschrieben Gemeinderäte der Grünen, SPÖ und Neos. Während der Gemeinderatssitzung fand eine von Aufgeschlossenheit und Empathie geprägte Diskussion aller Fraktionen statt, auch die ÖVP schloss sich dem Antrag an. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen, dort soll in den nächsten Monaten das "Was-wie-wo" erarbeitet werden. Parallel dazu sammeln zahlreiche BürgerInnen in Klosterneuburg Unterschriften für die Schaffung eines permanenten Quartiers für Flüchtlinge. Wir werden sehen, was die nächsten Monate bringen!

Gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

PUK Plattform Unser Klosterneuburg
Die Grünen Klosterneuburg (BGU)
SPÖ Klosterneuburg
NEOS

Gegenstand: Grundsatzbeschluss zur Schaffung permanenter Quartiere für Flüchtlinge in Klosterneuburg

Sachverhalt:

In Klosterneuburg sind seit Dezember 2014 am Areal der Magdeburgkaserne bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Diese Menschen wurden von großen Teilen der Bevölkerung herzlich aufgenommen. Neben Sachspenden hat sich seit Dezember 2014 eine außergewöhnlich aktive zivilgesellschaftliche Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern unter dem Namen „Klosterneuburg hilft“ (als Facebook-Gruppe) organisiert, sie umfasst derzeit mehr als 550 Mitglieder und wächst weiterhin.

Unter anderem werden seitens dieser Bürgerinitiative unentgeltlicher Deutschunterricht und zahlreiche Freizeitaktivitäten für und mit den Flüchtlingen organisiert: Sport, kreative Gestaltung, gemeinsames Kochen, Ausflüge usw. Diese Aktivitäten werden auch von der Caritas und dem Essl Museum unterstützt. In den Medien wurde breit und sehr positiv darüber berichtet, das hat auch zur Imagepflege der Stadt Klosterneuburg beigetragen. Beziehungen mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Magdeburgkaserne wurden geknüpft. Darüber hinaus haben sich viele KlosterneuburgerInnen im Rahmen dieser Aktivitäten vielfältig vernetzt, was zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt beiträgt.

Mit Ende Mai endet die Unterbringung in der Magdeburgkaserne, nicht aber die menschliche Verpflichtung, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Die Bereitschaft hierzu ist sowohl bei der Initiative „Klosterneuburg hilft“ wie auch bei zahlreichen anderen Vereinen gegeben. Außerdem hat der Fanclub der BK Dukes diese Wochen begonnen, in der Klosterneuburger Bevölkerung und speziell bei Sportvereinen Unterschriften zu sammeln, mit dem Ersuchen an die Stadtgemeinde, eine fixe Unterbringung für Flüchtlinge in Klosterneuburg zu schaffen. Mehrere Sportvereine (Tischtennis, Volleyball...) haben auch bereits ihre Unterschriften geleistet.

Laut Kommunalgipfel vom Jänner 2015 wurde die vorgegeben Asylquote mit 2% der Einwohnerzahl einer Gemeinde festgesetzt. Doch auch eine geringere Zahl von Personen aufzunehmen wäre ein Zeichen der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Antrag:
Grundsatzbeschluss zur Schaffung permanenter Quartiere für Flüchtlinge in Klosterneuburg:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommt, indem sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft permanente Quartiere für Flüchtlinge in Klosterneuburg schafft, wenn das Heim in der Magdeburgkaserne geschlossen wird.

Neben der Erfüllung der Quote, und damit der Unterstützung für Österreich, seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen entsprechend nachzukommen, wirkt sich eine solche Maßnahme auch positiv auf den Zusammenhalt in der Bevölkerung aus, und schafft als „Good News“ Sympathiewerte für Klosterneuburg weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Unterstützung der Flüchtlingsintegration durch Gruppierungen wie „Klosterneuburg hilft“, die Caritas und Sportvereine ist gegeben.

Begründung der Dringlichkeit:

Bereits Ende Mai wird das Flüchtlingsheim in der Magdeburgkaserne geschlossen. Aufgrund der weltpolitischen Lage, der katastrophalen Zustände in Ländern wie Syrien und dem Irak wird die Anzahl der Asylsuchenden weiter steigen. Klosterneuburg soll weiterhin seinen Beitrag zur Minderung menschlichen Leids leisten.

Dieser Antrag wird explizit von „Klosterneuburg hilft“ unterstützt ebenso von den Pfarrern der Kirchen St. Leopold, Kierling, St. Martin, der Evangelischen Kirche Klosterneuburg und der Musikgruppe Seelenklang. Viele weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Anliegens werden sich auf den Unterschriftenlisten finden, die derzeit in der Bevölkerung gesammelt werden.

Kommentar der PUK:

Ein großer politischer Erfolg der PUK: Von Anfang an waren Teresa Arrieta sowie die PUK-Mitglieder Waltraud und Holger Heller bei der Bürgerbewegung "Klosterneuburg hilft" tatkräftig dabei und haben Veranstaltungen organisiert. Daraus wurde im Laufe der Monate ein dynamische und vielfältige Gruppe: durch ehrenamtliche Angebote wie Deutschkurse, Sport und Kreativ-Aktivitäten, gemeinsames Kochen sowie Ausflüge und Picknicks erhielten die Flüchtlingen für die Dauer von sechs Monaten Tagesstruktur und das Gefühl, in Klosterneuburg willkommen zu sein. Die PUKler Johannes Kehrer, Stefan Hehberger, Gerhard Allgäuer und Andreas Fellner nahmen auch an einem Fußballfreundschaftsspiel teil. Nun werden die Flüchtlinge, wie von Anfang an vorgesehen, abgesiedelt. In den Tagen vor der Gemeinderatssitzung bemühte sich die PUK, möglichst viele Fraktionen für diesen Antrag zu gewinnen. Am Vorabend der Gemeinderatssitzung unterschrieben Gemeinderäte der Grünen, SPÖ und Neos. Während der Gemeinderatssitzung fand eine von Aufgeschlossenheit und Empathie geprägte Diskussion aller Fraktionen statt, auch die ÖVP schloss sich dem Antrag an. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen, dort soll in den nächsten Monaten das "Was-wie-wo" erarbeitet werden. Parallel dazu sammeln zahlreiche BürgerInnen in Klosterneuburg Unterschriften für die Schaffung eines permanenten Quartiers für Flüchtlinge. Wir werden sehen, was die nächsten Monate bringen!

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