Bürgerinnen wollen Infos zum Bau von Hochwasser schutzbecken – Gemeinderatsantrag 24.4.15

Baustelle Retentionsbecken Marbach

Kommentar: 
Dass nun in Klosterneuburg um viel Geld fünf Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz gebaut werden, erregt die Gemüter von NaturschützerInnen, wie die PUK bereits berichtete (Presseaussendung Marbach hier). Die BürgerInnen möchten genauere Infos, Einblick in die Planungen sowie ökologische Begleitmaßnahmen. 

Sachverhalt: Dialogveranstaltungen vor dem Bau weiterer Rückhaltebecken im Rahmen des Hochwasserschutzes Klosterneuburg

Der Hochwasserschutz in Klosterneuburg sieht eine Kette an Rückhaltebecken am Haselbach, Rambach, Lourdesbach, Marbach sowie Kierlingbach im Bereich der Stegleiten vor. Dazu liegt ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vor. Das Retentionsbecken am Marbach befindet sich bereits im Bau. Ein Bauvorhaben dieser Dimension beeinflusst lokal das Landschaftsbild sowie Fauna und Flora und ruft teilweises Unverständnis in der Bevölkerung hervor.

Das Beispiel Marbach zeigt, dass ohne Einbindung der Bevölkerung auch wichtige Maßnahmen wie der Bau eines Hochwasser-Rückhaltebeckens auf Widerstand stoßen. Durch das Volumen solcher Bauprojekte und deren Auswirkungen auf die Umwelt müssen Bevölkerung und ökologisches Gleichgewicht im Planungsprozess vermehrt eingebunden bzw. berücksichtigt werden.

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg bei der Planung weiterer Rückhaltebecken folgende Prinzipien verfolgt:

  • Vor dem Bau weiterer Rückhaltebecken wird die Bevölkerung zu einer Dialogveranstaltung seitens der Stadtgemeinde geladen, bei welcher Planungsunterlagen präsentiert werden, über das Projekt informiert wird und Bedenken der Bevölkerung aufgenommen werden.
  • Anregungen und Vorschläge, vor allem hinsichtlich der ökologischen Begleitmaßnahmen werden aufgenommen und gegebenenfalls in die Planung eingebunden, dafür ist auch ein Budgetposten vorzusehen.
  • Im Planungsprozess von Hochwasserrückhaltebecken wird von Beginn an die Expertise von projektunabhängigen Sachverständigen hinzugezogen.
Begründung der Dringlichkeit:

Die umgehende Reaktion auf die (vermeidbaren) Konflikte im Planungsprozess Marbach ist ein positives Signal an die Bevölkerung. Noch vor jeglichen weiteren Planungsaktivitäten für Hochwasserrückhaltebecken sollten die Prinzipien im Sinne einer transparenten Entscheidungsfindung umgesetzt werden.

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