Das Ausschuss-Chaos der ÖVP – Böse Absicht oder Planlosigkeit? Presseaussendung 12.4.15

Im April fanden fünf Gemeinderatsausschüsse am selben Tag statt – kleine Oppositionsfraktionen mussten passen.

Ausschussmitglieder, die mitten in der Sitzung aufspringen und zum nächsten Ausschuss hasten, der zeitgleich begonnen hat; Oppositionsfraktionen, die sich am liebsten klonen würden, um allen wichtigen Ausschüssen beiwohnen zu können – das ist das Resultat der derzeitigen Ausschusseinteilung, wie sie von der ÖVP Klosterneuburg mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Derzeit tagen ja 14 Gemeinderats-Ausschüsse in wechselnder Dichte – manche im Abstand von 6-8 Wochen, manche im Abstand von mehreren Monaten. Die Termine werden von den jeweils verantwortlichen StadträtInnen festgelegt. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Ausschüsse aufeinander abgestimmt werden, um zeitliche Überschneidungen zu vermeiden. Doch in Klosterneuburg ist das Gegenteil der Fall: Vergangene Woche fanden allein am Dienstag, den 7.4. ganze fünf Ausschüsse statt, vier davon zeitgleich sowie an unterschiedlichen Örtlichkeiten. Für die kleineren Oppositionsparteien ist es daher schwierig bis unmöglich, allen Sitzungen beizuwohnen – ihnen entgehen wichtige Diskussionen und Entscheidungsfindungen.

Totgeschwiegene Absage

Nicht einmal auf stimmberechtigte Ausschussmitglieder wird hier Rücksicht genommen. So musste etwa der Grüne Wolfgang Essl die Ausschusssitzung unterbrechen, um zu einem anderen, zeitgleich tagenden Ausschuss zu eilen, bei dem er ordentliches, stimmberechtigtes Mitglied ist. „Das ist entweder böse Absicht, um die Opposition auszubooten, oder aber es ist Planungschaos“, kommentiert PUK-Fraktionsvorsitzende Teresa Arrieta die unhaltbare Situation. Besonders geärgert hat sich auch PUK-Gemeinderat Ing. Stefan Hehberger: Er erfuhr erst durch persönliches Nachtelefonieren, dass der Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abwasser abgesagt worden war. SP-Stadtrat Schmid hatte es nicht der Mühe wert gefunden, alle Fraktionsvorsitzenden über die Absage zu informieren. „Die Einteilung sollte keine Holschuld der Gemeinderäte sein“, fordert Hehberger.

Kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition

Auch Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) hat die mangelnde Koordinierung bereits beklagt, von VP-Gemeinderäten jedoch bloß sarkastische Reaktionen erhalten – eine Vorgehensweise, die PUK-Teresa Arrieta sowohl menschlich als auch demokratiepolitisch bedenklich findet: „Wir nehmen unsere Arbeit ernst und möchten politischen Entscheidungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, beiwohnen. Es sollte daher kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition geben“, so Arrieta. Sie fordert die Einberufung einer FraktionsleiterInnen-Sitzung, um eine bessere Koordinierung zu erzielen. „Mehrere Ausschusstermine an einem Tag müssen in Zukunft vermieden werden“, fordert Arrieta.

Stadträte ohne Arbeitsagenden sowie unvollständige Protokolle

Ironie am Rande: Die ÖVP hat ja mit Beginn der Funktionsperiode 2015-20 einen neuen, 14. Stadtratsposten mit dazugehörigem neuen Ausschuss („Verwaltung und Organisation“, Stadtrat Holger Herbrüggen) geschaffen, angeblich aus Gründen des großen Arbeitsanfalles im Verwaltungsbereich. Dotierung: 2200 EUR monatlich. Justament dieser Ausschuss entfiel jedoch, „weil keine Tagesordnungspunkte vorliegen“, wie die Stadtamtsdirektion mitteilte – von Arbeitsüberlastung kann also keine Rede sein. Selbiger Stadtrat Herbrüggen hat auch Diskussionsbeiträge von PUK Gemeinderat Hehberger bei der ersten Ausschusssitzung im März nicht ins Wortprotokoll aufgenommen – Hehbergers Argumente wurden somit unter den Tisch gekehrt. Es ging um eine von BürgerInnen eingereichte Petition gegen ein Bauobjekt in Gugging. Die Diskussion um eine Hundeverordnung wurde im selben Ausschuss hingegen ausführlich protokollarisch gewürdigt. „Eine von 80 BürgerInnen unterzeichnete Petition scheint der ÖVP weniger wichtig zu sein als der Gackerl-Sackerl-Sheriff“, wundert sich GR Hehberger.

Rückfragen:
Teresa Arrieta
Fraktionsvorsitzende PUK – Plattform Unser Klosterneuburg
Mobil +43 (0)699-10669930
Email: teresa.arrieta@unser-klosterneuburg.at
www.unser-klosterneuburg.org
Wir alle sind Klosterneuburg!

 

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