Bezirksauflösung Wien-Umgebung: ÖVP soll endlich Klartext reden

Teresa Arrieta Porträt„Es ist an der Zeit, dass die ÖVP endlich Verantwortung für die Konsequenzen der Bezirkszerschlagung übernimmt“, fordert PUK-Sprecherin und Gemeinderätin Teresa Arrieta. Seit Erwin Pröll im September 2015 das Ende des Bezirks Wien Umgebung verkündet hatte, wurde Klosterneuburg – bisher Bezirkshauptstadt – völlig im Dunkeln über die Zukunft und die realistischen Optionen gelassen. Per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen mehrerer Zukunftsszenarien aufzeigen sollte. Auf Basis dieses Ergebnisses wird dann entschieden, ob eine Volksbefragung unter den KlosterneuburgerInnen durchgeführt wird, um zu entscheiden, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll.

Studie mit Fokus auf Verwaltung – doch wo bleibt die Bevölkerung?

Das Ergebnis dieser Studie liegt nun vor. Wenig wird auf die Konsequenzen für die Menschen in Klosterneuburg eingegangen, viel auf Administratives. Die Statutarstadt würde mehr kosten, der Nutzen für die Bevölkerung wird allerdings kaum beleuchtet. „Es geht aber um die KlosterneuburgerInnen, die wissen wollen, welche Konsequenzen die einzelnen Szenarien auf den Alltag hätten“, wundert sich Arrieta. Auch die Zukunft sozialer Institutionen wie der Schuldnerberatung sei beispielsweise ungewiss.

Skandalös: Land Niederösterreich boykottiert Studie

Fassungslos macht Arrieta eine Fußnote in der vorliegenden Studie: Beamte des Landes Niederösterreich durften sich nicht zu sachlichen Fragen rund um die Statutarstadt der Studienersteller äußern, jegliche Auskunft wurde verweigert. „Gleichzeitig aber wird seitens des Landes darüber geschwiegen, wie es genau weitergeht!“. Das Land bevorzugt anscheinend die Eingliederung Klosterneuburgs an Tulln und boykottiert jegliche anderen Varianten, selbst, ob es in Klosterneuburg eine Außenstelle der BH geben wird, ist noch nicht geklärt. „Die Klosterneuburger ÖVP streut den KlosterneuburgerInnen mit dieser 40 000 EUR teuren Studie Sand in die Augen und stellt andere Varianten als die Tulln-Eingliederung in Aussicht, obwohl sie wissen muss, dass das Land nicht darauf eingehen wird“, so Arrieta. - „Diese Zusammenlegung mit Tulln wurde von Pröll offenbar beinhart diktiert“, bekräftigt auch PUK-Stadtrat Johannes Kehrer. “Es ist aber das Allermindeste, dass seine Partei hier in Klosterneuburg auch die Verantwortung übernimmt und die Menschen informiert!“

PUK befürwortet Volksbegehren – wenn sinnvoll

„Natürlich befürworten wir als PUK eine Volksbefragung zu allen drei Varianten: Tulln, Statutarstadt und Wien. Aber nur, wenn die Stadt tatsächlich eine Wahl hat und ein solcher Aufwand sinnvoll ist,“ bestätigt PUK-Gemeinderat Stefan Hehberger. PUK-Stadtrat Johannes Kehrer pflichtet ihm bei: „Die ÖVP spielt hier ein falsches Spiel: Die hiesige ÖVP ist es den KlosterneuburgerInnen schon lange schuldig, eindeutig klarzustellen, ob das Land der Stadt überhaupt Spielraum gibt.“

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