Happyland: Rohbericht des Rechnungshof zeichnet düsteres Bild

PUK fordert politische Konsequenzen nach Vorliegen des Endberichts

Der nun offenbar vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes ist nicht gerade erfreulich: Laut „Heute“ wird u.a. die Arbeit des Generalplaners kritisiert, weiters geht es um nicht ausgeführte Projekt-Teile, die aber im Sanierungsplan veranschlagt wurden sowie die mangelnde Qualität einiger Umbauten und das Fehlen interner Kontrollmechanismen.

Bunkermentalität, Überheblichkeit und Inkompetenz

Sollten sich diese Verdachtsmomente im Endbericht, der demnächst veröffentlich werden soll, bestätigen, fordert die PUK politische Verantwortung von der ÖVP: Jahrelang haben der zuständige Stadtrat Czerny sowie Bürgermeister Schmuckenschlager dieses Desaster schöngeredet - dabei wurde im Gemeinderat seitens der gesamten Opposition die Untätigkeit der ÖVP angeprangert. Vor allem die Kritik von Peter Hofbauer wurde seitens der ÖVP ins Lächerliche gezogen, auch die PUK-Einwände zum ziellosen Planungsprozess wurden stets abgeschmettert. Das Debakel mit Ansage sei symptomatisch für das Vorgehen der ÖVP in vielerlei Hinsicht, so PUK-Gemeinderätin Teresa Arrieta: „Das Happyland offenbart, wie intransparent die ÖVP Politik immer noch agiert: In diesem Fall haben Bunkermentalität, Überheblichkeit und Inkompetenz eine Steuerverschwendung von vielen Millionen verursacht. Nun sind ja auch weitere Investitionen erforderlich, um die ärgsten Mängel auszugleichen.“ Statt der geplanten 14 Millionen Euro kostet das Projekt bereits ca. 16 Millionen - dabei wurden ursprünglich kalkulierte Sanierungen in Millionenhöhe nicht einmal umgesetzt.

Mehr Transparenz und Partizipation gefordert

Dieses Debakel muss der Anlass für eine radikale Modernisierung der Stadtverwaltung im Umgang mit Großprojekten sein. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die in einer Atmosphäre der Kooperation allen Fraktionen und Bürgern  ausreichend Zugang zu Informationen ermöglichen. „Derzeit wird ja sogar die Möglichkeit der Entsendung einer Vertretung bei Verhinderung eines Stadtrates beim Happyland Beirat verweigert, das ist - wenngleich durch die Statuten gedeckt - demokratiepolitisch unerträglich. Ein solches Gremium sollte viel transparenter gestaltet sein, auch für die Bevölkerung - immerhin geht es um Steuergelder“, so Arrieta. Nun gelte es, auf positiven Ausnahmen wie dem Planungsprozessen Pionierviertel aufzubauen und auch Projekte wie das Happyland in Zukunft so abzuwickeln: "Beim Pionierviertel konnte - auf Initiative der PUK - BürgerInnenbeteiligung gewährleistet und eine überparteiliche Projektsteuerungsgruppe geschaffen werden - was sich bewährt hat! Doch sollte das keine Ausnahme, sondern bei Großprojekten wie dem Happyland selbstverständlich sein", so PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer.

Kein Bauernopfer sondern politische Konsequenzen

Um diese Transparenz zu gewährleisten schließt sich die PUK der Forderung nach Rekommunalisierung des Happylands an, welche auch erlaubt, die Kontrollmöglichkeiten auszuweiten. Dass der Generalplaner versagt hat, war schon seit Jahren sichtbar. Mit einer Abbestellung von Herrn Konvicka als Bauernopfer ist es aber nicht getan. „Sondern hier muss es politische Konsequenzen geben. "Wenn der Endbericht das Bild bestätigt, das vom Rohbericht gezeichnet wird, ist Stadtrat Czerny rücktrittsreif!" so PUK Gemeinderat Stefan Hehberger.

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