Kasernenblog – Wir BürgerInnen planen mit

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Die Entwicklung des Kasernenareals in Klosterneuburg stellt für die Stadt, für uns alle, gleichermaßen eine riesige Chance und große Verantwortung dar. Dieses 12 Hektar große Areal sollte zum Wohle der BürgerInnen so bebaut werden, dass sich die Lebensqualität Klosterneuburgs erhöht und der PKW-Verkehr gering gehalten wird. Es kann dort ein riesiges seelenloses Einkaufszentrum entstehen, zu dem die Autos strömen oder ein lebendiges Wohnviertel mit angepasster Infrastruktur. Wir alle bestimmen mit.

Klosterneuburg besitzt Vorkaufsrecht

Das Kasernenareal umfasst etwa zwölf Hektar Grund: Neun der zwölf Hektar sind im Besitz des Bundes, die restlichen drei Hektar gehören dem Stift Klosterneuburg. Die Gründe des Bundes sind weitaus günstiger gelegen, sie grenzen an Donaustraße bzw. Aufeldgasse, wohingegen der Stiftsgrund einen schmalen Streifen dazwischen bildet. Das Kasernenareal ist momentan als Bauland Sondergebiet gewidmet. Durch kluge Beschlüsse von Flächenwidmungs- und in weiterer Folge Bebauungsplan kann Klosterneuburg die Kontrolle über die Art der Bebauung behalten: Wenn die Stadt sogenannten kommunalen Eigenbedarf anmeldet, erhält sie nämlich ein vergünstigtes Vorkaufsrecht auf diese Gründe des Bundes. Als Eigenbedarf gelten etwa Schulen, Kindergärten oder Wirtschaftsgebäude, Gemeindewohnungen zählen leider nicht dazu. Ein harmonisches Einfügen einer Schulanlage in das geplante Gebiet ist dadurch zum Beispiel leicht möglich.

Kooperativ planen: Ein Novum in Niederösterreich

Aber wie geht man so eine Planung an damit sie den Bedürfnissen der BürgerInnen gerecht wird? Der Gemeinderat hat sich auf einen sogenannten „kooperativen Planungsprozess“ geeinigt, ein modernes Instrument, das in Wien schon öfter zur Anwendung kam, in Niederösterreich jedoch neu ist. Darum wird das Klosterneuburger Projekt auch intensiv dokumentiert: Das, was im Kasernenareal in den nächsten Monaten passiert, wird später als Leitfaden für ganz Niederösterreich dienen.

Gemeinderatsvertreter in der Steuerungsgruppe

Zu Beginn des Prozesses müssen Ziele definiert werden. Diese haben noch nichts mit der Planung an sich zu tun, sie stellen viel mehr die Vision für das Planungsgebiet nach dessen Fertigstellung dar. Die Formulierung der Ziele obliegt der Steuerungsgruppe, die aus einem Vertreter aus jeder Gemeinderatsfraktion besteht, sofern man einen entsendet. FPÖ und Liste Hofbauer boykottieren diesen Planungsprozess und sind demnach nicht vertreten, die Grünen konnten sich schlussendlich doch durchringen, teilzunehmen. Die PUK ist mit GR Dr. Schweeger und die Liste SAU mit mir vertreten.

Auch die BürgerInnen planen mit

Die politische Steuerungsgruppe bekommt zur Formulierung der Ziele Inputs von drei Seiten. Durch die Visionen der einzelnen Fraktionen, durch Empfehlungen der Beamtenschaft, vor allem was Flächen des kommunalen Eigenbedarfs angeht und durch die Bevölkerung, mittels – auf Drängen von PUK und SAU implementierter – BürgerInnenbeteiligung. Diese BürgerInnenbeteiligung veranschauliche ich in einem separaten Blogeintrag, zu wichtig ist sie für eine Abhandlung in wenigen Sätzen.

Experten stellen das Planungsteam und das Kernteam

Nach gemeinsamer Formulierung der Ziele werden diese an Planungsteam und Kernteam weitergegeben. Das Planungsteam trägt den kreativen, schöpferischen Part und besteht aus zwei Stadtplanern und einem Landschaftsplaner, jeweils per Ausschreibung ermittelt. Das Kernteam, das in laufendem Austausch mit dem Planungsteam steht, bildet eher eine kontrollierende Instanz, zeigt Randbedingungen auf und berät durch Expertise. Aktiv gestaltend wirkt es jedoch nicht mit. Dem Kernteam gehören ein Ortsplaner, ein Verkehrsplaner, ein Architekt aus der Kammer der Ingenieurkonsulenten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung an.

Vier Workshoprunden mit BürgerInnen

In vier Phasen („Workshop-Runden“) und mit begleitender BürgerInnenbeteiligung wird letztendlich das städtebauliche Leitbild erstellt. Dieses wird der politischen Steuerungsgruppe des Gemeinderats und Mitwirkenden der BürgerInnenbeteiligung vorgestellt, auf Feedback reagiert und schlussendlich dem versammelten Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Nach der öffentlichen Präsentation Ende 2015 bildet das städtebauliche Leitbild die Basis zu Erstellung von Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Festlegung von Vertragsraumordnung und Aufschließungszonen bzw. Verkehrsflächen.

PolitikerInnen entwickeln ihre Visionen

Mit dem kooperativen Planungsprozess hat die Stadt eine innovative Methode gewählt, das städtebauliche Leitbild zu erstellen. Nach Intervention von PUK und Liste SAU konnte auch die BürgerInnenbeteiligung zufriedenstellend integriert werden, wodurch ich zufrieden mit dem gewählten Werkzeug bin. Nun gilt es für uns PolitikerInnen, die Ziele und Visionen zu bündeln und an das Planungs- und Kernteam weiterzugeben um der Verantwortung gerecht zu werden!

Johannes Kehrer (derzeit Liste SAU) kandidiert bei den kommenden Gemeinderatswahlen für die PUK.

 

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