Schiefe Optik Bezirkszerschlagung Wien-Umgebung: Bürgermeister Schmuckenschlager Vizepräsident des mit der Auslotung aller Optionen beauftragten Forschungsinstitutes KDZ.

PUK ortet Täuschung der Bevölkerung und fordert Auftragsstopp Teresa Arrieta Porträt

„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ ist PUK-Fraktionssprecherin Teresa Arrieta empört. Die Zerschlagung von Wien-Umgebung sorgt seit der Bekanntmachung für heftige Emotionen, mehrere Optionen stehen im Raum: KLBG zu Tulln, KLBG zu Wien, KLBG als Statutarstadt in Eigenverwaltung. Zur objektiven, wissenschaftlich basierten Auslotung aller Möglichkeiten wurde das KDZ beauftragt, das Zentrum für Verwaltungsforschung. Mit dem Auftrag, die Vor- und Nachteile objektiv aufzulisten und die Folgekosten für die Bürger zu beleuchten. Leider trüben die erst jetzt offengelegten Zusammenhänge die Optik schwer. Denn der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist Vizepräsident des KDZ, wie sich nun herausstellt.
http://kdz.eu/de/praesidium_vorstand

Bürgermeister beauftragt sich selbst

„Im Gemeinderat hat die ÖVP Stadtregierung eine objektive und transparente Voruntersuchung zu den Verwaltungs-Möglichkeiten Klosterneuburgs nach der BH-WU Auflösung versprochen“, erklärt Arrieta, die auch im politisch besetzten Steuerungsgremium des Gemeinderates zum Thema Bezirksauflösung sitzt. „Im Gemeinderat haben wir besonders darauf gepocht, dass hier keine politische Einflussnahme erfolgen darf. Nun wird offenbar, dass sich der Bürgermeister selbst Aufträge zuschanzt bzw im obersten Entscheidungsgremium des KDZ einen Sitz hat. Das ist eine Verhöhnung des Gemeinderats und eine Täuschung der Bevölkerung. Es untergräbt die Aussicht auf objektive Lösungssuche für die Zukunft von Klosterneuburg.“ Die PUK fordert, jeglichen Geldfluss sofort zu stoppen und den Forschungsauftrag an ein neutrales Institut zu vergeben.

Nummerntaferl-Populismus

Die ÖVP Befragung zu Nummerntaferln und Statutarstadt sei ein plumper Manipulationsversuch der Bevölkerung. „Die von der ÖVP präferierte Lösung ist offensichtlich obwohl es wohl die kostspieligste Variante ist. In diesem Lichte ist die Beauftragung des von Schmuckenschlager geleiteten KDZ nur mehr eine Verschwendung von Steuermitteln“, so Arrieta. Nochmals bekräftigt die PUK ihre Forderung nach einer Volksbefragung zu diesem wichtigen Thema: Zuerst jedoch soll die Bevölkerung ausführlich über die Vor- und Nachteile informiert werden, um eine klare Entscheidungsgrundlage zu haben. "Doch das möchte die ÖVP wohl verhindern, die hat wohl ihre Entscheidung schon getroffen, siehe Unterschriftenaktion." Eine Angliederung an Wien erscheint der PUK plausibel. Doch wichtige, zuerst zu klärende Fragen sind für die PUK die Kosteneffizienz, Fragen der Arbeitsplatzsicherung, der Ökologie sowie sozialpolitische Vor- und Nachteile.

Rückfragen:

Teresa Arrieta, PUK-Sprecherin
teresa.arrieta@unser-klosterneuburg.at
0699 10 66 99 30

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