Verbauung Klosterneuburgs in sensiblen Randlagen: Trotz rund 1000 BürgerInnenprotesten bleibt ÖVP untätig.

Presseinformation 9.5.16
Alle Bürgerproteste haben nichts geholfen: die Verbauung in Klosterneuburgs sensiblen grünen Randlagen wird ungehindert weitergehen, im letzten Gemeinderat erfolgte der endgültige abschlägige Beschluss der ÖVP Mehrheitsregierung. Hintergrund: Ein trauriger Bautrend hat sich in Klosterneuburg im letzten Jahrzehnt entwickelt: Die sogenannte „Nuller-Regelung“ (Bebauungsdichte nach Klosterneuburger Bebauungsformel 2 Wohneinheiten auf 500 m2 Minimum-Bauplatzgröße) ermöglicht es Bauträgern, große Grundstücke zu teilen oder zusammenzulegen und neuerlich zu teilen, um ein Maximum an Bebauungsdichte herauszuschinden. Resultat: in den grünen und sensiblen Randlagen werden Zweifamilienhäuser auf engsten Raum gezwängt, oft hintereinander geschachtelt mit Zufahrtswegen, in engen und steilen Tälern, deren Straßen für dieses Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt sind.

Keine Veränderung gewollt?

Die AnrainerInnen sind damit schon seit vielen Jahren unzufrieden, denn so werden die ruhigen Hintergärten mit Bau- und Anliegerlärm zugedröhnt und mit dem nicht einsehbaren Hintergärten ist es auch aus. Neu ist, dass sich viel KlosterneuburgerInnen nun offen empören. „Gebt uns unser altes Klosterneuburg zurück!“ ist der einstimmige Tenor. Drei BürgerInnenpetitionen mit rund 1000 Protestunterschriften hat es im letzten Jahr gegeben (Grüntal, Gschwendt, Waldgasse). Die PUK hat die BürgerInnen nicht nur beraten, sondern im zuständigen Ausschuss im Jänner 2016 auch konkrete Lösungsvorschläge eingebracht, die jedoch von der ÖVP abgelehnt wurden, mit dem Hinweis, dass der Bebauungsplan dann „nicht mehr eindeutig lesbar wäre“. Für GR Ing. Stefan Hehberger eine fadenscheinige Ausrede: „Wir als PUK haben vorgeschlagen, die Bebauungsdichte herabzusetzen oder die Mindestbauplatzfläche hinaufzusetzen, das ist eindeutig im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan lesbar.“ Das Für und Wider dieser Lösungsansätze wurden von den Beamten der Stadtplanung auf über 60 Seiten übersichtlich präsentiert. Es gab auch ein abschlägiges Gutachten eines Consulters, der Klosterneuburg schon in mehreren Umwidmungsangelegenheiten vertreten hat: „Das ist wieder einmal eine schiefe Optik, denn die Gemeinde muss sich hier die Frage gefallen lassen, ob ein solches Gutachten wirklich im Interesse der BürgerInnen ist“, bemängelt PUK Sprecherin GR Teresa Arrieta. „Jedenfalls sollten diese 60 Seiten, die ein brennendes Problem Klosterneuburgs behandeln, auf der Homepage der Stadtgemeinde öffentlich gemacht werden“, fordert auch GR Hehberger.

Bauspekulation geht munter weiter

Denn von den spannenden 60 Seiten ist im letzten Gemeinderat nur eine kurze schriftliche abschlägige Antwort des Bürgermeisters an die PUK übrig geblieben (siehe Anhang). „Wir von der PUK werden weiter ein wachsames Auge auf die Großprojekte mit mehreren Doppelhäuser in den grünen Randlagen von Klosterneuburg haben, als einzige Gemeinderatsfraktion“, so Gemeinderat Ing. Stefan Hehberger. Denn im betreffenden Jänner-Ausschuss haben sich leider auch die Grünen der Stimme enthalten. Wie lange will Klosterneuburg noch wachsen? wird immer lauter gefragt. Die ÖVP bleibt weiter alle Antworten auf diese Herausforderungen der Zukunft schuldig. Vielleicht, weil mehr Köpfe mehr Geld vom Bund bedeuten. „Tür und Tor bleiben für Bauspekulanten weit geöffnet und der Einladung wird willig gefolgt“, bekräftigt auch PUK-Sprecherin Teresa Arrieta. Nun wurde schon das nächste 4000m2 große Gärtnereigrundstück beim Friedhof mit dieser Nuller-Regelung in Bauland umgewidmet.

Rückfragen: Stefan Hehberger 0680 1111 589 stefan.hehberger@unser-klosterneuburg.at
Teresa Arrieta 0699 10 66 99 30 teresa.arrieta@unser-klosterneurg.at

PUK Antrag Nuller

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