Wie BürgerInnen vor den Kopf gestoßen werden
von Teresa Arrieta, PUK Sprecherin
Nun wurde es also im Gemeinderat besiegelt: Klosterneuburg ergibt sich seinem Schicksal und wird ab 1.1.2017 Teil des Bezirks Tulln. Die große Stadt wird der kleinen untergeordnet und so manche BürgerIn ist wohl damit unzufrieden. Nachvollziehbar ist diese Entscheidung nicht, sie wurde in einer Hau-Ruck Aktion von Landeshauptmann Erwin Pröll ohne Rücksprache mit der Klosterneuburger ÖVP und ohne Einbindung der Bevölkerung getroffen. Begründet wurde das mit Einsparungen,, konkrete Zahlen dazu hat das Land trotz Nachfrage nicht geliefert. Auswahl und Lage der künftigen Bezirkshauptstadt Tulln sind für KlosterneuburgerInnen ungünstig: Klosterneuburg ist doppelt so groß und liegt für TullnerInnen am Weg nach Wien, KlosterneuburgerInnen hingegen müssen künftig entgegen des Hauptpendlerstroms ins ferne Tulln. Doch Pröll schmetterte alle Einwände in diese Richtung ab. Klosterneuburg scheint der Willkür des „Landesfürsten“ ausgeliefert zu sein, seine eigene Partei muss tatenlos dabei zusehen.
Alle schnellen Züge weg
Dann gab es ein Mordstrara mit viel Emotionen. Eine 40 000 EUR teure Studie wurde in Auftrag gegeben, Parteien verkündeten lauthals ihre jeweils präferierten Optionen: Eingliederung an Wien, eigenständiges Statut, mehrere Fraktionen sammelten fleißig Unterschriften, die Wogen gingen hoch, das Nummernschild stand im Zentrum des Interesses – bis heute steht in den Sternen, was in Zukunft auf den Autos stehen wird und es ist auch unwichtig. Wichtig hingegen ist: In einem Aufwasch wurden von den ÖBB gleich alle schnellen Züge gestrichen, 30% aller Zughalte fallen somit weg.
Teure Studie mit klarer Ausrichtung
In Wahrheit war der Weg von Anfang an vorgezeichnet, allein schon aufgrund der Kurzfristigkeit dieser willkürlich erscheinenden Entscheidung: denn bis Jänner 2017 ist sowieso nix Anderes möglich, und fürs Statut müssten drei Verfassungen geändert werden, außerdem ist die Entscheidung dafür dem Land NÖ vorbehalten. Um den Schein zu wahren und die Gemüter zu beruhigen, beauftragte die ÖVP/SPÖ Stadtregierung das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ, alle Optionen verwaltungstechnisch und mit Kostenschätzung zu untersuchen.
Wenig Infos an die Bevölkerung
Heraus kam, was vom Auftraggeber, der Stadtregierung, gewollt und erwartet wurde: Klosterneuburg soll nach Tulln, alles andere ist teuer oder unmöglich. Die Vorteile einer Eingliederung nach Wien (von der Wohnbeihilfe über die Jahreskarte bis zu den nahen Spitälern) waren NICHT Gegenstand der Untersuchung. Nur spärlich tröpfelten Informationen an die Bevölkerung: Ja, es wird eine Klosterneuburger Außenstelle geben, wurde Ende Juni offenbart. Mit allen wichtigen Bürgerservices vom Pass über den Führerschein bis zur Jugendwohlfahrt.
Volksbefragung leider sinnlos
Am Ende des Tages bleibt ein fahler Nachgeschmack: Entscheidungen werden in NÖ immer noch von oben herab getroffen. Die teure Studie war detailliert, aber mit klarer Ausrichtung nach dem Willen des Landesfürsten, und sie wurde auch boykottiert, denn es gab vom Land NÖ Weisungen, dass den Mitarbeitern des KDZ keine Auskünfte zum Thema Statut erteilt werden mögen, wie das KDZ selbst beklagte. Die allenorts geforderte bürgernahe Verwaltung bleibt in Frage gestellt, denn es gibt keinerlei Garantien darüber, wie lange es die nun entstehende Außenstelle in Klosterneuburg geben wird. Wir als PUK stimmen der Eingliederung an Tulln zähneknirschend zu, aufgrund der Macht des Faktischen – eine andere Option steht nicht zur Disposition: eine Volksbefragung, für die sich die PUK gerne eingesetzt hätte, findet auch nicht statt, da die Entscheidung in Wahrheit schon im Jänner 2016, zum Zeitpunkt der ersten Verlautbarung, feststand.