Gemeinderat 24.11.2017
Umweltbundesamt, Hundebudget und Bürgerinitiative für mehr Mitsprache beim neuen Örtlichen Entwicklungskonzept
Berichte des Bürgermeisters:
U4 bis hier
Klosterneuburg relativiert U4-Wahlkampfgag von Mikl-Leitner
Aufgrund der – durch Äußerungen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner angefachten – medialen Berichte über die „U4 bis hier“ wurde nun seitens desBürgermeisters eine Stellungnahme Landesrat Wilfing übermittelt, in dem – auf Basis von Expertenmeinungen – darauf hingewiesen wird, dass die U4-Verlängerung nicht nicht anzustreben sei, stattdessen das S-Bahn-Angebot weiter ausgebaut werden soll.
T-mobile Projekt Parkplätze vorhersagen
29. Nov-6.Dez wird es Befahrungen eines Fahrzeugs mit Kameras geben. Das ist ein Pilotprojekt von T-mobile, es geht um die Vorhersage von freien Parkplätzen. Der Stadt entstehen keine Kosten.
Rechnungshof Rohbericht Happyland
Dieser Bericht unterliegt der Vertraulichkeit und geht an die Happyland GesmbH, jetzt werden Stellungnahmen des Happylands und der Stadt vorbereitet, diese wird dann in Endbericht aufgenommen, dieser erscheint dann und wird für alle einsehbar sein. Für die Stellungnahmen gibt es drei Monate Zeit. Der Endbericht wird also höchstwahrscheinlich erst NACH den niederösterreichischen Landtagswahlen erscheinen.
Statusbericht Hotel Park Inn
Die „In der Au Residenz GesmbH“ hat als Interessent Option darauf, will etwas zum Thema Gesundheit/Wellness errichten. Derzeit ist der Platz jedoch als „Hotellerie“ gewidmet. Eine dafür nötige Umwidmung, etwa auch in Wohneinheiten, ist wegen der Hochwassergefährdung nicht möglich.
Finanzen der Stadt Statusbericht
Unsere Finanzlage ist äußerst trist. Wir haben zwar eine freie Finanzspitze von 700 000 EUR errechnet, aber nur, weil wir immense Gebührenüberschüsse von 3 Mio EUR haben – das heißt die Stadt verrechnet den Bürgerinnen und Bürgern Kanalgebühren weit über den tatsächlichen Kosten. Daher muss die Kraft der Gemeinde, sich aus sich selbst zu finanzieren, als erschütternd schlecht qualifiziert werden. Die Kommunalsteuer ist mit 25 Mio EUR budgetiert. Wir leben seit Jahren nur von den Überschüssen aus den Kanalgebühren.
Ankauf Bezirkshauptmannschafts-Gebäudes /Nachnutzung altes Rathaus
Der Ankauf des nunmehr halbleer stehend BH Gebäudes ist ja geplant, als Gefallen dem Land NÖ, weil niemand es haben wollte. Grüner Stadtrat Wimmer: „Für die Stadt mag das logisch sein, aber je nach Fraktion ist alles unterschiedlich logisch.“ Wir wollten dieses Gebäude um 7 Mio sanieren. Wenn wir dorthin umziehen, wer kommt dann ins alte Rathaus? Wie nutzen wir als Stadt das alte Rathaus finanziell, damit es nicht verfällt? Es ist denkmalgeschützt, das ist nicht so einfach, es weiterzuvermieten.
Ein weiterer Budgetposten ist der Wirtschaftshof beim Bahnhof, samt Parkdeck. Dieser ist mit 22 Mio EUR projektiert. ÖVP Stadtrat Honeder: „Neues Parkdeck wird finanziert aufgrund günstiger Vereinbarung mit Stift. Honeder sagt weiter, wir zahlen günstigen Preis für BH. PUK Stadtrat Johannes Kehrer: „Der Ankauf des BH Gebäude würde weniger kosten als die Adaptierung des alten Rathauses. Aber allein von der Projektabwicklung läuft es schief, denn zuerst sollte es ein Nachnutzungskonzept für das alte Rathaus geben.“
Sanierungskonzept für altes Rathaus – sinnlos ausgegebenes Geld?
Es wurde vom Architekturbüro Lenz seinerzeit um 40 000 EUR ein Sanierungskonzept erstellt für dieses alte Rathaus. Bürgermeister: „Man könnte im alten Rathaus Büroflächen schaffen, wir haben dafür auch Nachfrage, es sind auch Gemeinschaftsflächen und ein Anteil öffentlicher Nutzung geplant. Auch werden gewisse Gebäudeteile abgegrenzt und als Wohnungen im Baurecht vergeben. Es wurde auch berechnet, was lukrierbar ist.“
Vor BH Kauf muss es Nachnutzungskonzept für altes Rathaus geben
Stadtrat Wimmer: „Die ÖVP Stadtregierung kauft die BH auch, wenn es noch keinen Nachnutzer für das alte Rathaus gibt? Wir haben hier Wünsche und Träume, aber das ist zu wenig.“ Grüne und PUK fordern, dass bereits vor dem Ankauf der BH klar sein muss, wer hier das Gretzl weiter belebt. Die konkreten Zahlen: Ankauf BH kostet 6 Mio plus Adaptierung kosten 2 Mio. Für das alte Rathaus hätten wir hingegen 10 Mio budgetiert. Da gibt es jedoch Unsicherheit wegen Denkmalschutz und Altgebäude.
Prüfungsausschuss nimmt Hundesteuer unter die Lupe
Einnahmen aus der Hundesteuer auch für Hunde verwenden
Der Prüfungsausschuss überprüfte in seiner letzten Sitzung die Hundeabgabe. Die Einnahmen betragen für das laufende Jahr rund 91.000 Euro. Grüne Stadträtin Enzmann: „Laut Budget nimmt die Stadt aus der Hundesteuer jährlich 91 000 EUR ein. Es gibt auch 2000 Nutzhunde (Einsatzhunde) und 70 angemeldete Hunde sind säumig bei der Hundeabgabe. Die Gegenleistung der Stadt für diese 91 000 EUR sind 1000 EUR für Hundemarken und 7000 EUR fürs Gackerlsackerl. Also fließen 83 000 EUR Überschuss ins Budget. Um dieses Geld könnte man einiges machen und hier auf das gute Beispiel anderer niederösterreichischer Städte blicken: Klosterneuburg ist nämlich Hundehauptstadt, gefolgt von Baden und Wiener Neustadt. Die Abgaben sind ähnlich hoch. In Baden hat man jedoch um 16 000 m2 eine Hundeauslaufzone mit Wildwasser etc. geschaffen, ein Hundeparadies. Ähnlich in Wiener Neustadt.
Hundesheriffs statt Hundeauslauf
Hier in Klosterneuburg hingegen wurden Hundesheriffs angeschafft, um zu kontrollieren, ob jeder sein Gackerlsackerl wegräumt. Inflagranti wurde damals aber kein Hund bzw. Hundebesitzer ertappt. Diese fragwürdige Aktion hat 25 000 EUR gekostet. Plus Papierblöcke für die Bestrafung, die nicht zum Einsatz kamen, um 3000 EUR. Die Stadt hat als einzig greifbare Maßnahme eine Hinweistafel aufgestellt auf Pionierinsel. Überall ist das Thema damals hochgekocht. Wir haben aber immer noch keine artgerechte Hundeauslaufzone gefunden. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet für dieses Anliegen.“
Umweltbundesamt: Absichtserklärung durchgesickert
Antrag Grüne:
1) Die Grundlagen der geplanten Übersiedlung, insbesondere der konkrete Planungsstand, sind der Bevölkerung umgehend in geeigneter Form offen zu legen.
2) Dem Gemeinderat wird umgehende die „Grundsatzvereinbarung“ zwischen Klosterneuburg, Land Niederösterreich und Minister Rupprechter zugänglich gemacht.
3) Der Prüfungsausschuss wird ersucht, diese Erklärung im Hinblick auf die dort offenkundig getätigten Zusagen auf ihre Verbindlichkeit für die Stadtgemeinde Klosterneuburg zu prüfen.
Die Absichtserklärung ist eine finanzielle Zusage für die Ansiedelung des Umweltbundesamts (UBA). Das Modell ähnelt jenem der ISTA in Gugging: dort entwickeln wir einen Technologiepark, sind mit in der GesmbH, und alle unsere Kosten sind Rückführungen von Einnahmen. Die Absicht, diese wichtige Institution hier anzusiedeln, hat indirekte und direkte Vorteile. Die direkten sind die Kommunalsteuer. Aber es braucht einen Standort nahe an der Bahn, damit der Verkehr nicht explodiert, die Stadt führt dafür schon Gespräche. Die Vereinbarung kann eingesehen werden. Wie genau schaut die Finanzierung für das UBA aus?
Budgetsanierung mittels Kommunalsteuer
FPÖ Stadtrat Pitschko: „Wenn das Projekt als Förderung des ländlichen Raumes firmiert, kann man EU Förderungen lukrieren.“ Pitschko hat die Rechnungsabschlüsse 2016 und 2017 Horn und Gmünd, in punkto Kommunalsteuern verglichen mit Klosterneuburg. Horn hat 18 Mio , das sind an die 17, 7% der Budgetausgaben. Gmünd deckt 23% seiner Ausgaben mit Kommunalsteuer. Hier in Klosterneuburg 79,5 Mio Ausgaben und die Kommunalsteuer beträgt 5, 25 Mio. dh 7,3% von den ordentlichen Ausgaben werden mit Kommunalsteuer abgedeckt, das sind erschütternde Zahlen. Horn lukriert 480 EUR Kommunalsteuer pro Einwohner, Gmünd 600 EUR, in Kbg hingegen lukrieren wir kaum 200 EUR pro Einwohner. Wir haben leider wenige große Betriebe in Klosterneuburg. Wenn wir also das UBA nicht in Klosterneuburg ansiedeln und auf die Kommunalsteuer verzichten, muss man weiter über Kommunalgebühren (Kanal) die BürgerInnen schröpfen.
Vereinbarung anonym zugestellt
Da wir das UBA mit 6 Mio mitfinanzieren, erhalten wir die ersten 6 Jahre keinerlei Kommunalsteuer. Denn die Stadtgemeinde wird ihrerseits einen Teil des Zuschusses des Landes NÖ von 12 Mio aufbringen und 6 Mio im Innenverhältnis verrechnen.
Letztendlich wird beschlossen, dass die Absichtserklärung allen MandatarInnen zugänglich gemacht wird – wohl auch deswegen, weil dem Grünen-STR Wimmer eine Kopie dieser Vereinbarung anonym zugetragen wurde. Daraus zitiert er auch den weiteren zeitlichen Verlauf: Grundkauf im Frühjahr 2018, Inbetriebnahme Herbst 2024. Das sind noch 7 Jahre, länger als eine Legislaturperiode des Nationalrats.
Pionierviertel Planung nicht beeinträchtigen
PUK Stadtrat Kehrer nimmt der ÖVP die Garantie ab, dass der Planungsprozess Kaserne für das Umweltbundesamt nicht verändert werde, da dieser vorbildliche Prozess kurz vor dem Abschluss bzw. der entsprechenden Widmung stehe. Hier jetzt etwas völlig anderes zu machen sei ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten und inhaltlich der falsche Weg. Viel eher sein nach einer Einigung für die Gründe des Schömerhauses oder zwischen Hofer und Kaserenenareal zu suchen, denn die Nähe zum Pionierviertel hätte schon positive Effekte.
Antrag Liste Hofbauer, PUK, FPÖ: Kommunalisierung Happyland
Der im Juni seitens PUK, Liste Hofbauer, den Grünen und der FPÖ angebrachte und einstimmig beschlossene Antrag, bis Jahresende die Eingliederung des Happylands in die Stadtverwaltung (Rekommunalisierung – momentan ist das Happyland eine GmbH) zu prüfen, um in der laufenden Kontrolle mehr Zugriffs- und Informationsrecht zu genießen (und solche Desaster wie die Sanierung zu vermeiden) wurde seitens der zuständigen Ausschüsse (beide ÖVP-geführt) einfach ignoriert. STR Czerny sagt dazu, dass die Bestellung des neuen GmbH Geschäftsführers das blockiert habe – immerhin könne man den bei dann laufendem Vertrag nicht einfach in die Stadt eingliedern – jedoch weist STR Kehrer darauf hin, dass der Antrag weit vor dem Beginn besagter Ausschreibung beschlossen wurde. Ein weiterer Mosaikstein fehlender Einsicht und Kompetenz im ÖVP-Debakel Happyland.
ÖVP Antrag Neufassung der Förderungsrichtlinien der Stadtgemeinde
Angenommen.
Resolution der Stadtgemeinde Klosterneuburg anlässlich Abschaffung zum Pflegeregress:
„Wir fordern vom Bund einen vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten.“
Anmerkung FPÖ Stadtrat Pitschko: Wenn Regress abgeschafft wird, ist zu erwarten, dass immer mehr ihre Verwandten nicht mehr selbst pflegen sondern ihre pflegebedürftigen Angehörigen in Heimen unterbringen. Aber gibt es ausreichend Pflegeeinrichtungen für diesen zu erwartenden Andrang? Antrag angenommen.
ÖVP Antrag Bau des neuen Wirtschaftshofs Grundsatzbeschluss
„Der Errichtung eines neuen, städtischen Wirtschaftshofs, der Errichtung eine neuen, städtischen, öffentlichen Hochgarage, sowie der Errichtung eine Fußgängerbrücke über die Aufeldgasse Umfahrung B14 und der Franz-Josefs Bahn wird grundsätzlich zugestimmt.“
Das Land NÖ hat Firma für Aktensicht beauftragt, die Untersuchung soll bis Mitte nächsten Jahres stattfinden. SPÖ Stadtrat Schmidt: „In den nächsten 5 Jahren muss man das umsetzen. Es ist wichtig für das Pionierviertel und für die ganze Stadt.“
Grüner Stadtrat Wimmer: „Wir geben keinen Blankobeschluss ohne Projektdetails zu kennen. SPÖ-Stadtrat Schmidt: „Es ist ja nur ein Grundsatzbeschluss, alle Details werden wieder dem Gemeinderat vorgelegt.“ ÖVP Stadrat Honeder: „Die Gemeinde sagt, grundsätzlich wollen wir Wirtschaftshof bauen. Das ist die Vorbereitung der Ausschreibung, es soll Grundlage dafür geben.“
Initiativantrag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Klosterneuburg“ für Einbindung der Gemeindebürger im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes 2030+, eingebracht durch Eva Rath.
„Da die Lebensqualität aller KlosterneuburgerInnen von Stadtentwicklung und Flächenwidmung direkt betroffen ist, beschließt der Gemeinderat, dass ab Beginn der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030+ und der darauf aufbauenden Flächenwidmung, die GemeindebürgerInnen im Planungs-Umkreis in allen Einzelschritten (Evaluierung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 2004, Analyse und Erarbeitung der Schlussfolgerungen für das Stadtentwicklungskonzept 2030+, Formulierung von Leitbild, Leitsätzen und Maßnahmen etc…) effektiv, d.h. einschließlich Mitentscheidungsrecht, eingebunden werden.“
729 Unterschriften wurden seitens des Vereins „Lebenswertes Klosterneuburg vorgelegt“ um mittels Initiativantrag (notwendig sind Unterschriften von min. 4% der Wahlberechtigten – es wurden ca. doppelt so viele vorgelegt!) eine Einbindung der Bevölkerung in die Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzepts zu fordern.
STR Kaufmann (ÖVP), Martin Zach von den Grünen sowie Kehrer (PUK) zeigen sich dankbar für den Antrag und versichern, dass die BürgerInnenbeteiligung einen zentralen Part dieses Planungsprozesses bilden wird. Um die genauen Details zu klären, werden die Antragsteller in den kommenden Planungsausschuss eingeladen. Eine Spezialistin für BürgerInnenbeteiligung, Dr. Linzer von der TU Wien, wird den Prozess begleiten und durch die Besetzung der Steuerungsgruppe (ein Mandatar pro Fraktion) werde über systemischen Konsens auf alle Einwürfe Rücksicht genommen. Die Stadt nimmt insgesamt 350 000 EUR dafür in die Hand. Entscheidungen werden nur getroffen, wenn sich alle einig sind.
Bürgerbeteiligung kontra Volksbefragung
Während FPÖ Stadtrat – selbst Mitglied der Steuerungsgruppe – gegen BürgerInnenbeteiligung ist und nur am Ende eine Volksbefragung wünscht, veranschaulicht Kehrer das Dilemma eines solchen Vorgehens:
Angenommen man erstelle das Konzept im stillen Kämmerlein und ließe dann darüber abstimmen gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder das Konzept wird angenommen, die Bedürfnisse der Bevölkerung im Vorfeld aber nicht aufgenommen, oder abgelehnt. Dann habe man kein neues Konzept, das dringendst(!) nötig ist und Geld habe man auch beim Fenster hinausgeworfen. Daher sei stattdessen die Variante, die Bevölkerung frühestmöglich einzubinden, um deren Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden, wahrzunehmen, um eine Lose-Lose Situation wie eingangs erklärt zu vermeiden