Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

Volksbegehren gegen TTIP Eintragung ab 23.1.

Liebe Freunde, heute Montag startet das Volksbegehren gegen TTIP, CESA und TISA, mit dem Begehren „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ 100.000 Unterschriften sind für eine parlamentarische Behandlung nötig. Eintragungsberechtigt sind alle…
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ISTA Spin Off Bauten: PUK fordert Umweltverträglichkeitsprüfung und Einbindung der Bevölkerung – Presseaussendung

[caption id="attachment_4269" align="alignnone" width="604"] IST Austria by Reiner Riedler © IST Austria[/caption] „Die ISTA darf keine Sonderrechte erhalten“, fordert PUK-Sprecherin Teresa Arrieta. Tatsächlich erregt die angekündigte Verbauung der Plöcking zur Errichtung von Spin off – Zentren die Gemüter, wie auch das letzte Bürgermeister-Gespräch in Gugging gezeigt hat. Kritisiert wird von der Bevölkerung die überraschende hohe…
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Wählertäuschung mit Vorzugs stimmen und selbstgedruckten Stimmzetteln in der Bananen republik

[caption id="attachment_2553" align="alignright" width="300"] Teresa Arrieta[/caption] Von Teresa Arrieta Europa hält viel auf sein demokratisches Wahlrecht: geheim, frei und so. Aber da hat Europa noch nicht in Niederösterreich nachgesehen, denn was hier erlaubt ist, ist höchstens in Bananien möglich. Da wurde beispielsweise die Schwiegermama von PUK-Mitglied Stefan Hehberger beim Einkaufen von einer fremden Frau angesprochen,…
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PUK Erfolge 2014

Von Gemeinderat Dr. Bernd Schweeger Forum Radverkehr: BürgerInnen gestalten Verkehr mit Spannend war die Gestaltungs- und Planungsarbeit im „Forum Radverkehr“.  Engagierte Bürger hatten sich zu Beradelungsteams zusammgeschlossen. Deren Verbesserungsvorschläge für die Klosterneuburger Radwege wurden gesichtet. Nach etlichen Treffen mit externen Experten, Ziviltechnikern sowie Amtssachverständigen wurde ein rundes Paket von 120 Verbesserungsmaßnahmen geschnürt. Schließlich wurden alle Maßnahmen auch vom Verkehrsausschuss befürwortet.…
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PUKolog – Neue Veranstaltungsreihe startet mit TTIP – Von Chlorhühnern und geheimen Schiedsgerichten

Die PUK – Plattform Unser Klosterneuburg – startet die neue Diskussionsreihe PUKolog Spannenden Themen rund um Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit zur Belebung der politischen Gesprächskultur in Klosterneuburg.   TTIP: Chlorhühner & Schiedsgerichte, die über dem Gesetz stehen? Wie der europäische Rechtsstaat von Unternehmensinteressen bedroht wird. photo: uwe hiksch, quelle: flickr.com Derzeit verhandeln die EU und die…
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Ein demokratischeres Budget tut Not – Johannes Kehrers Budgetblog

Ein demokratischeres Budget ist dringend notwendig Alle Fraktionen und alle interessierten BürgerInnen sollten bei der Budgeterstellung eingebunden werden. Es ist ein bisschen ein merkwürdiges Gefühl, jetzt wo ich dastehe, bei meiner vielleicht letzten Budgetrede überhaupt, auf jeden Fall bei meiner letzten für die Liste SAU in dieser Form. Vor fünf Jahren sind wir angetreten um…
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