Klammheimliche Budgetkürzung ohne Einbindung der Zuständigen – Presseaussendung

PUK Karikatur Budget

Der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehende Budget-Voranschlag 2016 wartet mit einer für Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer bösen Überraschung auf. Das Radwegebudget für 2016 wurde ohne sein Wissen und seine Zustimmung auf rund 38.000 Euro nahezu halbiert. Dabei war der Fünfjahresplan des Stadtrates zur Verbesserung der Radfahrtauglichkeit in Klosterneuburg bis dahin auch von der ÖVP unterstützt worden.

5-Jahresplan für effizienten Mitteleinsatz

Als eine seiner ersten Handlungen als Stadtrat für Verkehr berief Kehrer bereits im Frühjahr eine ExpertInnengruppe, bestehend aus den Ausschussmitgliedern und den Gruppenleitern des Forums Radverkehr als Vertreter des BürgerInnenbeteiligungsprozesses ein, um einen mittelfristigen Plan zum Ausbau des Radwegenetzes Klosterneuburg zu erarbeiten. Jedes Jahr sollte ein neues Grätzel Klosterneuburgs radfreundlich gestaltet werden. . Kommendes Jahr wären Martins- und Kautekviertel an der Reihe gewesen. In beiden Fällen sind kleinere bauliche Maßnahmen nötig, um ein Fahren gegen die Einbahn für RadfahrerInnen zu erlauben. „Das erhöht nicht nur die Sicherheit der RadfahrerInnen. Diese werden auch von der Albrechtstraße und Hölzlgasse abgezogen, wodurch auch der Autoverkehr profitiert“, sieht Kehrer Vorteile für alle VerkehrsteilnehmerInnen. „Der Plan ist zudem sehr kosteneffizient und lag mit rund 70.000 Euro unter dem Vorjahresbudget für Radwege.“

Kürzung ohne Einbindung des Ausschusses

Die böse Überraschung folgte bei der Zusendung des Budgetvoranschlages. „Die Maßnahmen für die Öffnung der Martinstraße wurden ohne Rücksprache mit mir oder mit den Mitgliedern meines Ausschusses aus dem Budget gestrichen“, ärgert sich Kehrer.. „Zuerst stimmt die ÖVP unserer Radfahr-Strategie zu, streicht dann aber bei der Budgetplanung klammheimlich die notwendigen Finanzmittel“, ärgert sich GR Hehberger, selbst Mitglied des Forums Radverkehr. „Das ist eine Verhöhnung der BürgerInnen, die hier ehrenamtlich mitwirken.

Nur zwei Menschen entscheiden in Klosterneuburg hinter verschlossener Tür über Finanzplan der Stadt

Dass diese Mittelstreichung derart undemokratisch erfolgen konnte, zeigt grundsätzliche Probleme in der Budget-Erstellung auf. „Als Stadtrat habe ich nun erstmals Einblick in die Budgeterstellung und bin ehrlich gesagt entsetzt“, sagt Kehrer. „Man darf Wünsche formulieren, doch über alle richtungsweisenden Punkte entscheiden am Ende zwei Personen: nämlich der Bürgermeister und der Finanzstadtrat. Das ist doch ein Skandal! Wäre man auf uns zugekommen und hätte gesagt, wir müssen diese gut 30.000 Euro einsparen, hätten wir vielleicht andere Posten zum Wegstreichen gefunden. Aber so werden Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen, obwohl wir uns über Monate ausführliche Gedanken zum Thema Radwege gemacht und in einer großen Runde abgestimmt haben.“ Für Autoverkehr hingegen ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden: In die Gemeindestraßen soll 2016 wieder rund eine Million Euro fließen. „Und dort werden fast nur bestehende Straßen saniert, während die Radrouten ein neues, zusätzliches Angebot für unsere BürgerInnen bedeutet hätten, das in der Erhaltung nur unbedeutende Kosten (für 2016 sind wie für 2015 gerade 5.000 Euro budgetiert) verursacht “, so Kehrer. 

Rückfragen:
Dipl. Ing. Johannes Kehrer, Verkehrstadtrat Klosterneuburg
johannes.kehrer@unser-klosterneuburg.at
mobil: 0660 509 76 29

 

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