Politische Ziele 2020-2025

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Dieses politische Programm spiegelt die zentralen PUK-Werte und Ziele wider:

  • Naturschutz und Klimaschutz
  • Nachhaltige Mobilität
  • Transparenz und Kontrolle
  • Frauen & Familienpolitik
  • Bildung und Chancengleichheit
  • Soziales Miteinander

Entstanden ist es im Austausch mit interessierten KlosterneuburgerInnen im Rahmen von vier thematischen Arbeitsgruppen, die sich mehrfach getroffen haben. Der Aufruf erfolgte über unseren Newsletter und andere Informationskanäle, gekommen sind ca. zehn Menschen pro Gruppe. Danke an alle, die sich eingebracht haben!

PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer

Vielfältig mobil sein – mehr Klimaschutz, mehr Zukunft

Wie Verkehr gestaltet wird, hat wesentlichen Einfluss auf unsere Umwelt. Der Verkehr in Klosterneuburg ist geprägt einerseits durch die Pendelbewegung nach und von Wien sowie durch die Wege innerhalb des Gemeindegebiets, bedingt durch die Siedlungsstruktur. Lösungen zu schaffen, die allen Interessen möglichst gut gerecht werden, ist unter diesen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung.

Die PUK und ihr Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer wollen den BürgerInnen Klosterneuburgs den Umstieg auf Öffis und Fahrrad sowie Fußwege erleichtern und den PKWs komfortable P&R-Möglichkeiten anbieten, um die Belastungen durch den Verkehr zu minimieren.


Guter Zugverkehr in Klosterneuburg

Mit Johannes Kehrer und seinem konstanten Lobbying beim VOR ist es gelungen, die Intervalle der S-Bahn zu verdichten: Seit Dezember 2017 fährt der Zug zu den Stoßzeiten von 6:00 bis 9:30 Uhr und von 15:00 bis 19:00 Uhr vier Mal stündlich. Die nächsten Ziele:

  • Konzept Kernzone 100 bis Klosterneuburg:
    Erweiterung der Kernzone für KlosterneuburgerInnen, sodass es möglich wird, mit einer Zone bis nach Wien zu fahren.
  • Weitere Taktverdichtung der Züge
Johannes Kehrer mit Bürgermeister Stephan Schmuckenschlager (Foto: Stadtgemeinde)

Beste Busverbindungen für unsere Stadt

Im Sommer 2018 ging das in sorgfältiger Arbeit mit Johannes Kehrer geplante runderneuerte Klosterneuburger Busnetz in Betrieb:

  • Anschlüsse verbessert, Taktknoten am Niedermarkt
  • Takte verdichtet, Intervalle gekürzt,
  • Fahrgastfreundlichkeit optimiert
  • Betriebszeiten täglich bis 22h ausgeweitet  

Weitere Ziele: 

  • Taktverdichtung auf Buslinien in die Täler (Viertelstundentakt)
  • Beschleunigung des Busverkehrs (Heiligenstädterstraße, Wienerstraße) auf eigener Busspur
  • Zeitgemäße Grundausstattung für Bushaltestellen
    (überdacht, beleuchtet, Sitzgelegenheit, Radständer, begrünt und vor direkter Sonne beschattet, Mistkübel mit Aschenbecher, mehr elektronische Abfahrtsmonitore und lesbaren Fahr- u. Lageplan an den Haltestellen)
  • Erstellung eines Konzept und einer Umsetzungsstrategie für E-Busse in Klosterneuburg 
Stefan Hehberger und Johannes Kehrer

Radfahren sicherer und komfortabler machen, Radwege ausbauen

Seit es die PUK gibt, fördert sie Radfahren in Klosterneuburg! Sie hat vor sieben Jahren das Forum Radverkehr ins Leben gerufen – eine Vereinigung, die die Interessen der Radfahrenden gegenüber der Stadtregierung vertritt. 

PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer setzt sich in seiner Funktion vehement für den Ausbau der Radwege und die Verbesserung von Radabstellanlagen ein, und PUK Gemeinderat Hehberger hat 2019 eine Ausbildung zum kommunalen Fahrradbeauftragten abgeschlossen.

Weitere Ziele:

  • Lückenschlüsse im/für ein sicheres Radwegenetz (Stollhof, Kierling Zentrum, nach Gugging)
  • Fahrradfreundliche Radwege – sichere und komfortable Gestaltung ohne Konfliktpunkte und Kindergerecht 
  • Sichere Radverkehrsanlagen für unsere Schulen (Anbindung an die beiden Klosterneuburger Gymnasien, fertig geplante Anbindung VS Anton Bruckner Gasse und an beide Mittelschulen)
  • Radständer auch vor Geschäften, die Geschäfte sollten von der Stadt Fahrradbügel subventioniert bekommen
  • E-Bikes sicher abstellen – gesicherte, versperrbare Fahrradboxen an allen Bahnhöfen mit Lademöglichkeit
  • Radabstellanlagen ausbauen: sichere Radabstellanlagen bei allen Bildungs- und Freizeitanlagen sowie bei allen Öffi-Haltestellen in ausreichender Anzahl
Unterschriftenübergabe für Verkehrsberuhigung in Kritzendorf

Zu Fuß Gehen fördern und sicherer machen

FußgängerInnen sind die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer. Kinder, Frauen und Senioren gehen besonders häufig zu Fuß. Fußläufige Verbindungen sollen ausgebaut werden.

Im Detail:

  • Schutzwege vor Schulen und vor Bushaltestellen wie etwa Martinstraße schaffen, damit die Kinder sicherer von der Busstation in die Schule gelangen und Elterntaxis überflüssiger werden
  • Gehsteige verbreitern, wie in Kritzendorf ab dem Amtshaus bis zur Volksschule erfolgreich umgesetzt

PKW-Verkehr beruhigen – mehr Lebensqualität, weniger Stress

Viele Menschen können auf das Auto nicht verzichten, doch sie können dabei unterstützt werden, es häufiger zu Hause stehen zu lassen, indem in Klosterneuburg Zugverbindungen, Busnetze und Fußwege weiter optimiert werden. Weniger Autofahren ist zeitgemäß, schützt das Klima, ist gesünder und stressfreier.

Einige Maßnahmen:

  • Erweiterung P&R-Platz am Bahnhof Kierling (durch Errichtung einer zweiten Ebene)
  • Verkehrsberuhigung (30km/h-Zone) auf allen Nebenstraßen Klosterneuburgs abseits der Hauptachsen
  • temporäre 30er Zone vor den Schulen, mehr Sicherheit für unsere Kinder
  • E-Tankstellen für Elektroautos in allen Katastralgemeinden
  • Ausbau des Klosterneuburger Stadttaxis – Nutzung auch in Gegenrichtung, d.h. von den Busstationen in den Ortschaften hin zu den Knotenpunkten Bhf Kierling und Bhf Weidling
Klimademo vor dem Rathaus mit Stefan Hehberger

Energiewende umsetzen

Bei einem globalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter werden in Österreich die Temperaturen weit höher steigen mit dramatischen Auswirkungen auf Fauna und Flora. Bereits jetzt sterben in den G20-Ländern jährlich 16.000 Menschen an den Folgen von extremen Wetterereignissen. Schon jetzt flüchten nach Schätzungen des UNHCR über 20 Millionen Menschen jährlich (und damit über ein Viertel aller Flüchtlinge) aufgrund von Wetterextremen. 

Wir von der PUK sehen es als eine moralische, ethische und ökonomische Verpflichtung unseren Nachkommen gegenüber, eine lebenswerte Umwelt     zu hinterlassen. Was kann auf kommunaler Ebene zum Klimaschutz beigetragen werden? 

Hier einige Vorschläge: 

  • Schaffung eines Anreizsystems für ökologische Haus- und Heizungssanierungen 
  • Die städtische Baubehörde dient dabei als Anlaufstelle für ökologische Sanierungen: sie berät und fördert BürgerInnen beim Umstieg und kontrolliert die Wirkung.
  • Bürger werden bei der Installierung von Photovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern von der Gemeinde fachlich beraten und unterstützt.
  • Die Bäume der Stadt (z.B. Stadtwald) sollten besser geschützt werden
  • Regionale Produkte und regionales Einkaufen werden gefördert 
  • Reparaturcafés einführen: Reparieren statt wegwerfen
  • Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Supermärkten
  • Mehr E-Autos als kommunale Fortbewegungsmittel für Straßendienste usw.
  • E-Tankstellennetz in Klosterneuburg erweitern und vereinheitlichen.
    Dafür setzt sich Gemeinderat Stefan Hehberger seit vielen Jahren ein, denn derzeit herrscht ein unübersichtlicher Wildwuchs an Anbietern und Tarifen.
  • Ambitioniertes „1000 Dächer“-Programm in der Stadtgemeinde: auf Industrie-Flachdächern mit unverschatteter Ost-, West- und Südlage, sowie für unverschatteten Einfamilienhausdächer mit Südlage: Begrünung und Regenwassermanagement (Sammeln des Regenwassers, Umwandlung in hauseigenes Brauchwasser) oder solare Energienutzung.
  • Gemeinde-Förderungen an Maßnahmen zur Dekarbonisierung (Umstellung der Wirtschaftsweise zur Senkung des CO2-Ausstoßes) koppeln
  • Alle Neuanschaffungen der Gemeinde auf den ökologischen Fußabdruck zu prüfen.
    Vergaben von Aufträgen an den ökologischen Bestbieter statt an den Billigstbieter

Mehr Grün in die Stadt

Das Stadtgebiet von Klosterneuburg soll grüner werden. Das kühlt in Hitzeperioden, macht die Stadtzentren einladender und verbessert unsere Lebensqualität.

  • Begrünte Häuser und Vorgärten:
    Förderung von Grün-Fassaden und Flachdächern an Häusern  für Artenvielfalt & kühleres Mikroklima
  • Mehr Bäume im Straßenraum – Schaffung von Grüninseln (Pflanzungen auf ungenutzten Flächen)
  • Baumpatenschaften:
    Bürgerinnen und örtliche Firmen übernehmen Patenschaften für Baum- und Grünflächen
  • Aus mit Flächenfraß:
    Dort wo Beton und Asphalt den Boden verschließen, muss an anderen Stellen das „Grün in der Stadt” aufgewertet werden. Damit erhält man die CO2–Neutralität.
  • Vorgaben für ökologische Gestaltung von Neubauprojekten
  • Offene Grünflächen als Lebensraum (Liegewiesen) in der Stadt
  • Widmung von Gartenzonen als Rückzugs- und Grüngebiete!
    (Überarbeitung aller Baufluchtlinien)
  • Förderprogramm für Biotopflächen auf Privatgrundstücken als Brückenfunktionen zum Erhalt der Artenvielfalt in Flora und Fauna
  • Förderung der Eigenkompostierung durch Informationskampagne;
    jährlich 50 neue Gartenmitglieder (Natur im Garten)
  • Baumkataster ist für ALLE einsehbar
    (Die Stadt nummeriert und pflegt jeden ihrer Bäume mit einem Baumkataster, der jedoch für niemanden einsehbar ist, obwohl er von einer externen Firma erstellt und gepflegt ist und jedes Jahr rund 100 000 EUR kostet.)

Schutz des Naturraumes rund um Klosterneuburg

Wir Menschen brauchen die Natur rund um Klosterneuburg zur Erholung und Kühlung. Die Auen als grüne Lunge Klosterneuburg und Biosphärenpark Wienerwald sind Teil des Natura 2000-Gebietes und daher besonders schützenswert. Auch der Stadtwald muss gepflegt und bewahrt werden. Klosterneuburgs Wiesen dürfen nicht verbuschen und benötigen daher viel mehr Mähen und Pflege, als es bisher der Fall ist. 

Die Stadtgemeinde verzichtet auf Initiative der PUK bereits auf die Verwendung von Pestiziden und Glyphosat. Diesem guten Anfang müssen aber weitere Maßnahmen folgen.

PUK-Ziele zur Bewahrung des Naturraumes: 

  • Naturbelassene Wälder zur Erholung, schonende Bewirtschaftung statt Kahlschlägerungen mit Harvestertraktoren; die den Boden verhärten. transparente Infos der Behörde an die Bevölkerung bei Baumrodungen, keine Forstarbeiten in der Vogelbrutzeit
  • Der Stadtwald für die BürgerInnen: Keine jahrelangen Waldsperren, keine Zäune in den Wäldern, kein Verkauf von Stadtwald an Immobilien-Investoren und Spekulanten
  • Ganz Klosterneuburg wird bio: Verbot von Umweltgiften (glyphosatfreie Landwirtschaft u. Weinbau sowie pestizid- und fungizidfreie Böden) für ganz KLBG, für Privatpersonen und für die Landwirtschaft in Verbindung mit Beratung für alternative nachhaltige Methoden der Schädlingsbekämpfung
  • Das Insektensterben und Artensterben im Raum Klosterneuburg vermindern:
    Aufklärungskampagnen für die BürgerInnen für naturbelassene Wiesen und Blumen zur Bienennahrung, Verzicht auf Gifte in privaten Gärten
  • Renaturierung aller Bachläufe bis 2025. 
  • Natürliche Retentionsbecken (Überlaufzonen) gegen Überschwemmungen statt betonierte, künstlich regulierte Zusatzbauten
  • Lichtverschmutzung in der Stadt reduzieren – Beleuchtung nur dort, wo es nötig ist.
    (Beispielsweise ist das IST Forschungszentrum in Gugging in der Nacht erleuchtet.)
  • Salzstreuung auf das notwendige Maß beschränken
Gebäude im Grünland am Kollersteig

Stopp dem Bauwahn

Die Art der Besiedelung und Verbauung hat nicht nur unmittelbaren Einfluss auf die umgebende Natur, sondern über den daraus resultierenden Verkehr auch mittelbar starken Einfluss auf die gesamte Umwelt. Eine entsprechende Gestaltung der Siedlungsstrukturen ist daher ein sehr wirksamer „Hebel“, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Wir von der PUK setzen uns daher für folgende Maßnahmen ein:

  • Bauen schwerpunktmäßig nur noch in gewachsenen Ortskernen, die durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen sind, statt wahllosem „irgendwo Zubetonieren“
  • „Gebäude im Grünland“ („GEB“) dürfen nicht mehr umgewidmet werden.
    (Diese jahrzehntealten kleinen Sommerhütten sind ins Blickfeld der Immobilienspekulanten geraten, die daraus teuer zu verkaufende ganzjährig bewohnbare Häuser machen wollen. Dadurch würde aber immer mehr Grünland an den Rändern Klosterneuburgs aufgefressen.) 
  • Klare Auflagen („Vertragsraumordnung“) für Neubauprojekte:
    es sollen Vorgaben  zu Ökologie, Infrastruktur und Nutzung (z.B. Anteil an Sozialwohnungen) gemacht werden.
  • Verpflichtende Schaffung von Ausgleichsflächen bei Bodenversiegelung:
    Einführung der „Netto 0m² Bodenversiegelung“ (Offenheit des Bodens; keine Beton- oder Asphaltwüsten)  im Bauland von Klosterneuburg
  • Einführung von Aushubmengenbeschränkung bei Baustellen: zB Klostergarten neben Mc Donalds, die Aushubmengen werden durch die Stadt gefahren. Speziell in Hanglagen muß es für Bauwerke unter Niveau eine Regelung geben. Damit ist leider immer wieder für exzessive Abgrabungen und Aufschüttungen Tür und Tor geöffnet. Diese Erdbewegungen sind für eine Reihe von Problemen verantwortlich. Lärm, Staub, CO2, Zusatzverkehr, Schäden an Gemeingut, usw.

Leistbares Wohnen in Klosterneuburg

Zahlreiche junge Menschen aus unserer Stadt müssen aus Klosterneuburg ausziehen, obwohl sie gern hier leben würden, weil sie sich das Leben hier einfach nicht leisten können. Die Stadt wird so immer mehr zu einer Stadt für Wohlhabende und dadurch zur Schlafstadt, weil die Menschen immer weniger Gemeinschaftsgefühl entwickeln können.

PUK-Forderungen:

  • Gemeindeeigene Starterwohnungen für Jungfamilien und WenigverdienerInnen 
  • Erhöhter Anteil an geförderten Mietwohnungen als Auflage bei Umwidmungen: Im gemeinnützigen Wohnbau und bei Umwidmungen den Bauträger verpflichten, in jeder Wohnanlage 20 % der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen
  • Neue Formen von Zusammenleben wie Studentenheime in Pensionistenheimen fördern. 

Zentren zum Verweilen als Treffpunkt

Durch eine kluge Stadtplanung lässt sich Neues schaffen und Bestehendes so anpassen, dass Orte entstehen, an denen man gerne verweilt, statt nur hindurchzuhetzen oder förmlich zu „flüchten“:

  • Neugestaltung des Rathausplatzes 
  • Einrichtung einer Begegnungszone Leopoldstraße zwischen Rathausplatz und Roman Scholz-Platz
  • Umgestaltung des „altes“ Rathauses als Bürger- und Kulturzentrum:
    Da die Stadtverwaltung bald in das BH-Gebäude zieht, wird das Gebäude frei. Statt – wie geplant – Wohnungen und/oder Büros einzurichten, fordert die PUK hier, das Alte Rathaus für alle Menschen zu öffnen (z.B. mit einer Bibliothek, durch Wiederbelebung des Kinos bzw. leicht zugänglichem Veranstaltungsraum, Räumen für Vereine etc.)
  •  „Bürgerlift“ als Bindeglied von oberer und unterer Stadt sowie attraktivere Fußwege in die obere Stadt, um die beiden „großen Zentren“ zusammenwachsen zu lassen 
  • Einrichtung kleinräumiger „Zentren“ in allen Katastralgemeinden

Sozialen Zusammenhalt fördern

Die PUK tritt für eine aktive Grätzl Politik ein, um die unterschiedlichen sozialen Gruppen in den Ortszentren Klosterneuburgs zusammenzubringen und unser soziales Leben gemeinsam zu gestalten.

  • Konsumfreie öffentliche Räume und Räumlichkeiten für soziale Aktivitäten schaffen: z.B. Nachbarschaftszentren, die dann als Tauschbörsen, Reparaturcafés etc. genutzt werden können, insbesondere in öffentlichen (Neu-)Bauten (Schulen, Gemeindezentren, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, etc.)
  • Integration der Klosterneuburger „Neuankömmlinge“ (auch Flüchtlinge) für ein harmonisches Zusammenleben: Unterstützung durch Jobangebote im Gemeindebereich sowie kostenfreie Deutschkurse durch die Stadtregierung
  • Wertschätzung, Unterstützung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement abseits der klassischen dörflichen Vereine 
  • Einbeziehung von älteren Menschen in unserer Stadt: Nachbarschaftspflege, Nachbarschaftshilfe; ältere Menschen haben oft mehr Zeit und können kostenfreien Deutschunterricht für Flüchtlinge oder auch Nachhilfe für SchülerInnen geben. 
  • Mitorganisation ehrenamtlicher Besuchsdienste für Ältere durch die Stadt 

Jugendkultur statt Schwedenplatztour

Klosterneuburgs Jugend ist talentiert und motiviert. Leider wird dieses Potenzial zu wenig gefördert. Es braucht Räume zum Entfalten, zum frei und kreativ Sein. Statt sich in Klosterneuburg entfalten zu können, müssen Jugendliche nach Wien pilgern, um dort Konzerte zu besuchen, sich künstlerisch zu betätigen oder einfach gemeinsam abzuhängen.

  • Schaffung öffentlichen Räume für junge Menschen ohne Konsum-, Vereins- oder Religionszwang
  • Ausbau und Erweiterung des Skaterplatzes, der derzeit im Sommer bereits oft überfüllt ist 
  • Installation eines Fußballkäfigs auf der Wiese neben dem Skaterplatz 
  • Ausbau des psychosozialen Angebots für Jugendliche:
    ein Jugendzentrum für alle statt einem engen Platz am Bahnhof, der nur bestimmte Jugendgruppen als Zielgruppe anspricht
  • Förderung von künstlerischem Potenzial durch aktives Workshopangebot, offene Proberäume und einfach bespielbare Bühnen (z.B. im alten Rathaus) sowie öffentliche Graffiti-Wände
  • Organisatorische und finanzielle Förderung von Event-Initiativen aus der Jugend
  • Schaffung einer Event Location für Konzerte, Feiern und Kleinkunst
    (evtl. Nachnutzung des geschlossenen Kinosaals am Rathausplatz)
  • Gestaltung der Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt als Platz zum nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zum „Chillen“
  • Mehr Gastronomie-Angebote (außer Mc Donalds), die Jugendliche ansprechen und für diese attraktiv sind
  • Mitsprache Jugendlicher im politischen Prozess: Der derzeit existierende Jugendbeirat soll für alle BürgerInnen und Fraktionen zugänglich sein.
  • Breitere Förderungen der Stadt: nicht bloß schwerpunktmäßig auf Fußball und Basketball und typischen "Bubensportarten", sondern auch günstige Tanzangebote usw.
PUK Gemeinderätin Teresa Arrieta

Als Frau Beruf und Familie leichter vereinbaren 

Die Forderungen der auf Initiative der PUK erfolgten Klosterneuburger  Studie „Genderbudgeting“ aus dem Jahr 2006-2007 sind nach wie vor nicht aufgegriffen worden und haben unverminderte Aktualität. 

  • Kinderbetreuungseinrichtungen:
    längere Kinderbetreuungszeiten in Klosterneuburgs Kindergärten (zwei haben nur bis 15h offen!),
    keine Schließtage außer an Feiertagen
  • Ausweitung der Sommerhorte für alle Schulen und die ganzen Sommerferien
  • höhere Förderungen der schulischen Ferienbetreuungen und der Musikschule für GeringverdienerInnen
  • Quote für Frauen in Führungspositionen im Gemeindedienst
  • Gezielte Fördermaßnahmen, um mehr Frauen in die Gemeindepolitik zu bringen.
  • Einrichtung eines überparteilichen und überkonfessionellen Frauenbeirates als Interessensvertretung für Klosterneuburgs Frauen und Mädchen 

Transparenz und Kontrolle
Die PUK tritt vehement dafür ein, dass die BürgerInnen Klosterneuburgs mehr Einblick und Mitsprachemöglichkeiten in der Stadtverwaltung erhalten. 

BürgerInnen-Mitsprache

  • Amtsblatt demokratisieren:
    Derzeit ist es überwiegend ein Werbemedium der ÖVP-Mehrheitsfraktion, das jedoch aus Steuermitteln finanziert wird und an alle Haushalte geht. Hier sollten in jeder Ausgabe alle Fraktionen über ihre Anliegen und Forderungen schreiben können und auch die kritischen Meinungen und Anliegen von BürgerInnen ausreichend Platz erhalten. 
  • Aufwertung des Speaker Corner: die Gemeinderäte haben den für jedermann nutzbare Redeplattform im Gemeinderat unmittelbar Rede und Antwort zu stehen. (derzeit ist im Gemeinderat kein Diskussionsrahmen vorgesehen)

Transparenz in der Stadtverwaltung

  • Einsicht in Budgets und projektspezifische Daten
  • Aufhebung des Amtsgeheimnisses (außer zum Schutz persönlicher Daten)
  • Bereitstellung von Daten der Stadtverwaltung auf einer Opendata-Plattform
  • Wertschätzende Kommunikation der Behörden auf Augenhöhe mit den BürgerInnen, Erstellung eines  Fremd- und Selbstbilds zur Neugestaltung des Bürgerservice

Kontrolle und Transparenz des Budgets

  • Die Stadt finanziert ihr Budget aus überhöhten Betriebskosten-Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll...) Daher sollten die städtischen Gebühren auf rechtlich zulässiges Niveau gesenkt werden. Denn der RH-Bericht zum Happyland besagt, dass innerhalb von zehn Jahren Einnahmen und Ausgaben der Gebührenhaushalte (Wasser, Abwasser, Müll) ausgeglichen sein müssen. 2011 bis 2016 betrug der Überschuss 14 Mio. Die  Stadtgemeinde hat dem Rechnungshof zugesagt, dass die “Verwendung finanzieller Mittel für Zwecke außerhalb des Gebührenhaushaltes” reduziert werden sollen.
  • Offenlegung und Deckelung der Wahlwerbekosten und Parteispenden.


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Klosterneuburg, Jänner 2020