Wegen der Corona-Krise hat Klosterneuburg weniger Geld. Die kommunalen Dienste haben aber trotzdem weiterhin gut zu funktionieren. Daher haben Bund und Land die Einnahmeausfälle auszugleichen! Diese Forderung unterstützt die PUK vollinhaltlich. Der Gemeinderat hat eine Resolution beschlossen.
- Erstens braucht es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit stabile Einnahmen. Die Finanzierung von wichtigen Aufgaben – Kindergärten, Pflichtschulen, Gemeindestraßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Feuerwehr oder auch dem Rettungswesen, Krankenanstalten oder Soziales – muss gesichert sein.
- Zweitens können die Gemeinden ohne finanzielle Spielräume ihre Rolle als Stabilisator der Wirtschaft nicht wahrnehmen. Kommunale Investitionen sind besonders wichtig für die regionale Wirtschaft.
- Drittens birgt ein Einbruch bei den Investitionen die Gefahr von Investitionsstaus, welche nur schwer aufgeholt werden können, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz.
- Viertens sollte eine Überschuldung der Gemeinden vermieden werden.
- Fünftens haben die Gemeinden innerhalb des Föderalismus nur eingeschränkte Handlungsspielräume und können sich selbst nur schwer aus der Krise befördern.
