Wie die Wiener Zeitung am 8.8.2024 berichtet, ist der Klosterneuburger Ex-Bürgermeister (ÖVP) in einen pikanten Grundstücksdeal in Maria Gugging verwickelt.
Hier geht es zum Beitrag der WZ
Hier geht es zur Berichterstattung aus der ORF-ZIB
Hier geht es zur ersten Reaktion von Stefan Schmuckenschlager
ORF ZIB Hauptabend-Berichterstattung
Reaktionen der anderen Fraktionen
Unsere PUK Gedanken zu diesem Schnäppchen haben wir so zusammengefasst:
Wir von der PUK (Plattform unser Klosterneuburg) finden, dieser und all die vielen anderen Niederösterreichischen Fälle der jüngeren Vergangenheit (z.B. die Machenschaften des ÖVP Bürgermeisters Alfred Riedl) geben ein treffendes Bild von der Wertehaltung der ÖVP .
Bis (knapp) an die Grenze der Legalität den eigenen materiellen Nutzen auch oder vor allem im Bereich des eigenen politischen Einflusses zu suchen.
So ein Handeln hat schlicht System und stellt offensichtlich keine Ausnahme dar. Das ist, wofür die Volkspartei steht und das ist für VIELE Bürger:innen nicht nachvollziehbar.
Was wir im konkreten Fall Immo-Schmuckenschlager unbedingt wissen wollen:
- Gibt es einen Schriftverkehr zu besagtem Grundstück in Maria Gugging zwischen den beiden Gemeinden? Und was beinhaltet dieser?
- Gibt es einen Schriftverkehr zu besagtem Grundstück in Maria Gugging zwischen der Gemeinde Gänserndorf und dem Land Niederösterreich? Da ja in Gugging die IST-A vom Land betrieben wird, hier viel gebaut und erweitert wird.
- Hat Ex-BM Schmuckenschlager nach Infostand über einen möglichen GST Verkauf, bei der Verwaltung von KLBG nachgefragt, ob Kaufinteresse der Stadtgemeinde besteht? (z.B. Kindergarten-Erweiterung)
- Wann kommt ein klarer Verhaltens-Codex für Verwaltung und Politik in Klosterneuburg?
Unverständlich ist für uns natürlich auch die Vorgangsweise des ÖVP geführten Gemeinderates von Gänserndorf. Wieso konnte so einem günstigen Grundstücksdeal 150€/m² in Gugging zugestimmt werden und warum hat man den Kauf an einen ÖVP Bürgermeister-Kollegen scheinbar „blind“ und widerstandslos zugestimmt.
Wir erinnern an den geleisteten Eid der zum Antritt der Position des Bürgermeisters von Schmuckenschlager geleistet wurde:
„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadtgemeinde Klosterneuburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
