Bei der Vorbereitung auf die Budgetsitzung des Gemeinderats ist abermals klar geworden, dass Investitionsentscheidungen in Klosterneuburg (und wohl den meisten Kommunen) großteils auf Meinungen bzw. Wahlversprechen fußen. Doch gerade in Zeiten knapper Mittel aufgrund der Steuerausfälle durch Corona, müssen Investitionsentscheidungen nüchtern und wirkungsorientiert passieren. Denn die Klimakrise, das größte und dringlichste Problem, vor dem wir als Menschheit stehen, orientiert sich nicht an Jubelmeldungen – sondern an Treibhausgasemissionen.
Daher haben wir als PUK einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sich die Stadtgemeinde zur Erstellung einer jährlichen Klimabilanz bekennt, in der Entscheidungen auf ihre Wirkungen überprüft werden können. Zusätzlich sollen schon im Budgetierungsprozess alle Investitionen auf Ihre voraussichtliche Klimawirksamkeit geprüft werden, um die entsprechenden Abwägungen treffen zu können.
Um dem Antrag möglichst viel Gewicht zu verleihen, haben wir die Grünen im Vorfeld eingeladen, diesen Antrag gemeinsam einzubringen. Diese entschieden sich jedoch, einen eigenen Antrag (mit ähnlichem Wortlaut) einzubringen – ob das der Sache dienlich war, sei dahingestellt. Die Diskussion im Gemeinderat war angeregt. Neben der FPÖ, die mit Polemik die Klimakrise kommentierte, war grundsätzlich Verständnis für den Antrag zu spüren. Vizebürgermeister Honeder (ÖVP) argumentierte, dass man lieber Geld in Maßnahmen stecke, als in so ein Evaluierungswerkzeug.
Doch genau das wollen wir als PUK nicht gelten lassen. Denn einerseits müssen ALLE Investitionen (nicht nur die aus dem „Klimabudget“) klimafreundlich sein, außerdem steigt die Effizienz durch das wirkungsorientierte Einsetzen von Mitteln definitiv mehr, als die Klimabilanz kostet. In einer hitzigen Debatte konnten wir für den Schulterschluss bezüglich der Klimakrise appellieren. Der Antrag, ebenso jener der Grünen, wurden in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Soweit so gut, dort werden wir das Thema vehement voran und die ÖVP bei Bedarf vor uns her treiben.
Dringlichkeitsantrag Erstellung einer jährlichen Klimabilanz für Klosterneuburg
Klosterneuburg, am 9.12.2020
Die sich zusehenens verstärkende globale Erwärmung ist die größte Herausforderung für das Überleben der Menschheit. Diese in den Griff zu bekommen und insbesondere einzudämmen ist eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg bemüht sich seit Jahren ihren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu erbringen. Als Steuerungs- und Kontrollmechanismus dieser Bemühungen stellt eine umfassende Klimabilanz einen essentiellen Bestandteil dar. Darüber hinaus ist die Klimabilanz verpflichtender Teil des europaweiten e5-Programms für energieeffiziente Gemeinden.
Das Instrument einer lokalen Klimabilanz ermöglicht einen objektiven und quantitativen Überblick über die Energie- und CO2-Situation Klosterneuburgs. Sie liefert die Basis für Entscheidungen – seien es politische, investive und budgetär wirksame – der politischen Gremien. Sie hilft ihnen, Maßnahmen zu planen, zielgerichtet einzusetzen, zu evaluieren und transparent zu berichten.
Die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde sind der Bevölkerung leicht zugänglich zu machen und niederschwellig zu kommunizieren, um und diese auch zu motivieren, daran mitzuwirken. Dafür sind transparent kommunizierte Fakten eine wichtige Argumentationsbasis. Wichtig ist ein öffentlich zugänglicher und leicht verständlicher Überblick, welche Maßnahmen in welchen Sektoren sinnvoll sind und welche konkret geplant sind.
Eine Klimabilanz zeigt sowohl den Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern als auch den EntscheidungsträgerInnen, wo wir aktuell stehen und wo noch Handlungsbedarf besteht, um die verpflichtenden Klimaziele aus den Verträgen der EU sowie dem Pariser Klimaabkommen (völkerrechtlicher Vertrag) zu erreichen. Und sie liefert Daten und Argumente, um der Bevölkerung konkrete Energie- und Klimaschutzmaßnahmen näher zu bringen. Die Erhebung der Klimabilanz erfordert einen überschaubaren Aufwand, es gibt schon kostenlose Berechnungs-Tools, so etwa beim Klimabündnis.
Am 16. Dezember wird im Umweltausschuss des Nationalrates das Klimavolksbegehren behandelt. Eine zentrale Forderung ist die Erstellung eines CO2-Budgets inklusive Reduktionspfad zur Erreichung des Regierungszieles, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein.
Antrag:
der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg erstellt jährlich eine Klimabilanz und veröffentlicht diese in angemessener Form. Zusätzlich werden insbesondere Investitionen vor dem Budgetierungsprozess auf ihre Klimabilanz geprüft um Investitionsentscheidungen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit beurteilen zu können
Mit den Vorbereitungen und der Beauftragung sowie mit der konkreten Implementierung wird der zuständige Ausschuss Klimaschutz, Biodiversität und Immobilienverwaltung beauftragt. Aber auch die übrigen Ausschüsse haben anhand eines zu erstellenden Fragenkatalogs zu beraten, wenn klimarelevante Anträge, Förderungen, etc behandelt werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Ergibt sich aus der weltweiten Klimasituation und dem aktuellen Handlungsbedarf.
