Neuer Radweg, verstummtes Wortprotokoll, Förderung für reiches Stift – 2. Gemeinderatssitzung Presseaussendung

30.03.15 - 1

PUK Erfolg Radweg Leopoldstaße, jedoch Empörung über mangelnde Entschlusskraft für ökologisches Engagement, über Aufhebung des Wortprotokolls und über hohe Förderung an das wohlhabende Stift.

Die zweite Gemeinderatssitzung vom 27.3.15 der neuen Legislaturperiode brachte für BürgerInnen einen Rückschlag in Sachen Transparenz. Obwohl sich die ÖVP ebendiese Transparenz auf die Fahnen heftet, wird es kein Wortprotokoll von Gemeinderatssitzungen mehr geben, sondern ein reines Beschlussfassungsprotokoll. „Für uns GemeinderätInnen war das Wortprotokoll eine wichtige Arbeitsunterlage, um nachzusehen, was in früheren Sitzungen besprochen und wie argumentiert wurde“, bedauert PUK Fraktionsvorsitzende Teresa Arrieta. Stattdessen soll ein öffentlich zugängliches Audioprotokoll hochgeladen werden, „nachhören ist jedoch viel mühsamer als nachlesen“, so Arrieta. Die PUK hatte daher einen parallelen Probebetrieb beider Methoden im Testbetrieb beantragt. „Bei einer so wichtigen Entscheidung legt jedes seriöse Unternehmen eine Evaluierungsphase ein, wir verstehen daher die Ablehnung der Gemeinde nicht“, ärgert sich auch PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer. Immerhin konnte die PUK bewirken, dass das Audioprotokoll in Zukunft 15 statt der ursprünglich geplanten 5 Jahre aufbewahrt werden wird. Erfreulich ist außerdem, dass das von Kehrer in der vergangenen Periode auf Eigeninitiative durchgeführte gefilmte Livestreaming der Gemeinderatssitzungen nun in Zukunft von der Stadtverwaltung übernommen wird – „hier hat die PUK im Namen der Stadt wahrlich eine Vorreiterrolle eingenommen“, so Kehrer.

ÖVP vertagt „Natur im Garten“ Entscheidung

Hingegen wurde der PUK-Antrag, die Gemeinde möge eine „Natur im Garten“ Gemeinde werden, abgeschmettert. Die Aktion „Natur im Garten“ des Landes Niederösterreich fördert die ökologisch nachhaltige Pflege von öffentlichen Grünräumen. „Die zuständigen MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde haben die notwendigen Fortbildungen bereits absolviert. Ökologische Wirtschaftsweise sowie der Schutz von Bäumen und naturnahen Wiesen tragen zur Lebensqualität aller KlosterneuburgerInnen bei“, erklärt GR Stefan Hehberger, der den Antrag erarbeitet hatte. „Leider hat die ÖVP unser Anliegen in den Ausschuss verwiesen, dort wird unsere Idee friedlich entschlafen“, befürchtet Hehberger.

Radweg wird umgesetzt

Erfreulich ist hingegen der Budgetbeschluss für den Bau des Radweges Leopoldstraße, ein Projekt, das die PUK im Rahmen des Forums Radverkehr seit Jahren vorangetrieben hat. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg für unsere jahrelange Arbeit, doch es braucht von Seiten der ÖVP ein noch klareres Bekenntnis zum alternativen Verkehr, das veranschlagte Budget ist nicht ausreichend“, so Verkehrsstadtrat Kehrer.

Kein Zurückrudern der Volksanwaltschaft

Ganz und gar nicht bürgerfreundlich findet die PUK die Vorgehensweise der Gemeinde im Rahmen der nun offengelegten Korrespondenz mit Land und Volksanwaltschaft im Rahmen des Baukonflikts Hölzlgasse. Die Volksanwaltschaft hatte die Gemeinde gerügt, die einem Anrainer eine auf 100% erhöhte Baudichte nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht hatte. „Die Gemeinde schrieb in einer Presseaussendung, dass die Volksanwaltschaft in ihrem Vorwurf „zurückrudert“, das entspricht jedoch nicht den Tatsachen“, sagt PUK-Fraktionsvorsitzende Arrieta. „Ganz im Gegenteil hat die Volksanwaltschaft uns mitgeteilt, dass die Kritik aufrecht erhalten und es sogar einen Bericht an den niederösterreichischen Landtag geben wird.“

Gemeinde fördert millionenschweres Stift

Unverständlich ist für die PUK auch die beschlossene Förderung von 53.000 EUR für das Stift („Renovierungsbeitrag“). Stift Klosterneuburg ist das reichste Stift Österreichs und erwirtschaftet laut Medieninformationen einen Jahresumsatz von rund 30 Mio EUR. „Die finanzielle Lage der Gemeinde ist prekär, viele BürgerInnen sind armutsgefährdet bzw. armutsbetroffen. Dieses Geld sollte daher den wahrhaft Bedürftigen zukommen, nicht einer millionenschweren Institution, die unsere Unterstützung wahrlich nicht nötig hat“, fordert PUK-Sprecherin Arrieta abschließend.

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