Endlich ist das Ende des Klimabündnisses besiegelt, und es wurde auch höchste Zeit: Seit Jahren ist dieses vorgeblich für Bewusstseinsbildung und Vernetzung rund um Energie, Bodenschutz, Klimagerechtigkeit tätige Gremium beinahe untätig. Seit 2000 ist Klosterneuburg im Klimabündnis. Anfangs war die Vereinigung politisch besetzt. Das kam in der Bevölkerung nicht gut an, denn es wurde viel Parteipolitik damit betrieben. Erst später wurde ein kompetenter unpolitischer Leiter bestellt, aber da war der Ruf des Klimabündnisses schon ruiniert.
Abgewürgte Vereinigung
„Man hat die Leute für dumm verkauft“, erinnert sich GR Stefan Hehberger, der seit 10 Jahren im Klimabündnis mitgewirkt hat. „Sie sollten arbeiten und Projekte auf die Beine stellen, aber ohne Budget und ohne Kompetenzen“, kritisiert er. „Als wir gebeten haben, jährlich an den Gemeinderat berichten zu können, wurde das von der ÖVP abgelehnt. Viele BürgerInnen haben sich vor den Kopf gestoßen gefühlt und zurückgezogen.“
Führungsloses Bündnis
Seit dem Herbst 2014 ringt man in Klosterneuburg erfolglos um die Wiederbelebung und Nachbesetzung des Klimabündnis-Arbeitskreises, „doch wer möchte unter solch widrigen Bedingungen seine Zeit zur Verfügung stellen?“, so Hehberger. Ausschreibungen im Amtsblatt für einen neuen Leiter zeigten weiterhin keinen Erfolg. Nach der Wahl 2015 wurde dieses Thema in den zerteilten Umweltausschuss verwiesen. (Umweltagenden sind im Ausschuss Biodiversität sowie Energie geteilt und von ÖVP sowie Grünen besetzt). „Sepp Wimmer blieb jedoch untätig“, bedauert Hehberger. „In einem der ersten Anträge der PUK im neuen Gemeinderat 2015 haben wir die Verstärkung der Umweltaktivitäten, auch des Klimabündnisses gefordert – wir wurden aber nicht gehört“, erinnert Hehberger.
Geld nun zweckgebunden verwenden
Der Imageschaden für Klosterneuburg durch die Kündigung mit dem Klimabündnis ist nicht von der Hand zu weisen, doch das Votum der PUK zum Ausstieg ist klar: „Das Klimabündnis wurde systematisch sabotiert und diskreditiert. Die bisher dafür aufgewendeten 5000 EUR sollten nun zweckgebunden für Klimaschutzziele in Klosterneuburg eingesetzt werden“, fordert Hehberger.