Diese Petition wurde von Klosterneuburg hilft / Jakob Ernst erstellt. Wir als PUK unterstützen dieses Anliegen und stellen unser Webspace für die Online Petition zur Verfügung.
Offener Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Waldhäusl:
Lehnen Sie das Ansinnen von Herbert Kickl ab!
Sehr geehrte Landeshauptfrau Mikl-Leitner! Sehr geehrter Landesrat Waldhäusl!
Beschämt haben wir zur Kenntnis genommen, dass Niederösterreich als einziges Bundesland nicht gegen die drastische Reduzierung des Anerkennungsbeitrags von Asylwerbenden in gemeinnützigen Tätigkeiten Stellung bezogen hat.
Tulln und St. Andrä Wördern wenden sich dagegen, siehe Zeit im Bild Beitrag: https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/2258396111082116/
Auch Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager hat Bedenken geäußert. „Aktuell gibt es viel weniger Asylwerber als zB 2015, während des Höhepunktes der Fluchtbewegungen, sowie mehr Nachfrage von Unternehmen nach Personal. In Anbetracht dieses aktuellen Fachkräftemangels in vielen Berufsgruppen wäre eine rasche Ausbildung und Zulassung aller Arbeitsfähigen und -willigen zu fördern. Dies kann nicht durch festgelegte Lohngrenzen motiviert werden.“
Der Städtebund stellte sich gegen das Vorhaben. Selbst der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, bezeichnete das Vorhaben als „menschenverachtend“. Die oberösterreichischen sowie Vorarlberger Gemeindevertreter erklärten bereits, an den bisherigen höheren Stundenlöhnen festhalten zu wollen.
Wir KlosterneuburgerInnen sprechen uns klar gegen diese Symbolpolitik aus. Warum wird dieses Thema jetzt überhaupt noch aufgegriffen? Es gibt so wenige Asylanträge wie seit Jahren nicht mehr. Und keine Gemeinde oder Bundesland ist durch den ohnehin schon niedrigen Anerkennungsbeitrag ärmer geworden.
Das Argument, die € 1,50 seien ein Zusatz zur Grundversorgung, kann so nicht stehen gelassen werden, weil Asylwerber ohnehin nur € 110,– zuverdienen dürfen.
Es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob sie dafür 22 oder 74 Stunden arbeiten müssen. Ein Zugticket für die Strecke von Greifenstein nach Klosterneuburg-Kierling beispielsweise kostet € 2,30. Mit der neuen Regelung müsste ein Asylwerber also 4 Stunden arbeiten um sich das Zugticket zum Arbeitsplatz und wieder zurück in seine Unterkunft leisten zu können.
Eine so niedrige Aufwandsentschädigung ist eine Entwertung der Arbeit und des Menschen, der sie ausführt. Zu befürchten ist auch, dass diese Reduzierung auch zum Lohndumping für österreichische BürgerInnen führt. Ein Anspruch unseres Landes ist doch angeblich, dass Fleiß belohnt werden sollte? Das sollte dann für alle Menschen gelten.
Sehr geehrte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Sie erkennen ja selbst an, dass eine Aufwandsentschädigung von € 1,50 nicht mehr Menschen motivieren wird, sich in einer gemeinnützigen Tätigkeit zu engagieren. (Tageszeitung Heute online https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/das-sagt-mikl-leitner-zu-15-%E2%82%AC-lohn-f%C3%BCr-asylwerber/ar-BBViaFU: 27.03.19)
Herr Landesrat Waldhäusl, von Ihnen haben wir mehrmals die Bitte gehört jungen Asylwerbern eine Chance zu geben. (etwa beim Bürgerdialog im Oktober 2018 vor der Wiedereröffnung des Asylheims in Greifenstein).
Eine gemeinnützige Tätigkeit nutzt nicht nur der österreichischen Bevölkerung, sondern ist auch für Asylwerber eine gute Integrationsmaßnahme und sollte nicht an geringschätzende Konditionen geknüpft sein. Darum formulieren wir heute unseren eindringlichen Appell an Sie, so wie alle anderen Bundesländer, Ihre Ablehnung kundzutun. Als Bürger und Bürgerinnen Niederösterreichs wollen wir nicht, dass unser schönes Bundesland mit Unmenschlichkeit und Ausbeutung assoziiert wird.
Nachtrag: Was erhalten Menschen in der Grundversorgung – das sind Asylwerber, die noch kein Asyl erhalten haben und auf eine Entscheidung warten – meist jahrelang.
Das kommt darauf an. Und zwar darauf, wie die Menschen untergebracht sind. Einerseits gibt es staatlich organisierte Unterbringungen: In diesem Fall erhält der Quartierbetreiber 21 Euro pro Person und Tag. Die Person selbst erhält insgesamt bis zu 50 Euro Taschengeld im Monat. Mietet sich ein Asylwerber selbst eine Wohnung, gibt es einen Mietzuschuss von 150 Euro, für Familien sind es 300 Euro. Für die Verpflegung gibt es monatlich 180 Euro bei Erwachsenen, 100 Euro für Kinder. Auch in diesem Fall gibt es ein Taschengeld, die medizinische Versorgung ist auch vorgesehen. (Quelle: Die Presse)
Erstunterzeichner:
Jakob Ernst, Klosterneuburg
Teresa Arrieta, Kritzendorf
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