Im letzten Gemeinderat am vergangenen Freitag hat die Stadtregierung mit den PUK Stimmen beschlossen, eine Volksbefragung zu unterstützen – aber erst, wenn ein fertig geplantes Projekt vorliegen wird. Denn die aktuelle Volksbefragung der Grünen ist irreführend, fußt sie doch auf reinen Mutmaßungen ohne aktuelle Planungsgrundlage.
Bürgerbeteiligung von 2015 darf nicht umsonst gewesen sein
Die PUK stimmt daher dem aktuellen Antrag von SPÖ ÖVP und FPÖ zu, bei Vorliegen eines konkreten Projekts seitens der Stadt die Einleitung der Volksbefragung zu unterstützen und zu begleiten. „Voraussetzung dafür ist, dass die Ziele aus der BürgerInnenbeteiligung von 2014-2016 (lebendiger, verkehrsberuhigter und in sich autofreier Stadtteil mit gemischter Nutzung und öffentlichen Grün- und Parkflächen) respektiert werden und die Basis für jedes weitere Projekt bilden“, so PUK Stadtrat Johannes Kehrer. Die PUK konnte das mittels Ergänzungsantrag am Freitag durchsetzen.
Autofreiheit nun infrage gestellt
Leider hat ja die ÖVP zuvor der Ansiedelung des Umweltbundesamtes just auf der Fläche der geplanten Sammelgarage zugestimmt. Dadurch besteht ein großes Risiko für das Ziel eines autofreien Viertels, denn die Sammelgarage hätte sich in Äquidistanz von den Wohnvierteln zum Bahnhof befunden sodass die Bewohner ebenso bequem den Zug zum Pendeln nach Wien hätten nehmen können. Deswegen sind die aufwendigen und teuren Planungen der letzten zwei Jahre infrage gestellt worden.
Vor Volksbefragung muss Pionierviertel fertig geplant sein
Nun muss die Stadt ein neues Projekt vorgelegen, das wiederum autofrei sein soll, so wie es die Bevölkerung wünscht. Ein solches neues Projekt, das sich an diese Ziele hält, ist positiv für die Verhandlungen mit dem Stift als Grundeigentümer und würde einen neuen Stadtteil gewährleisten, wo sich der PKW Verkehr in Grenzen hält.
