Presseaussendung ÖVP hungert Radverkehrsbudget erneut aus

GR Stefan Hehberger und Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer

Das unter anderem mit Stimmen der ÖVP/SPÖ Koalition beschlossene Stadtentwicklungskonzept sieht einen massiven Ausbau des Radverkehrs in Klosterneuburg vor. „Was diese Bekenntnisse seitens der ÖVP wirklich wert sind, zeigt ein Blick auf den Budgetvoranschlag 2020.“, so PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer.

Auf ein Zehntel gekürzt

Die Anbindung des neuen Gymnasiums und damit der Lückenschluss des Donauradwegs, die seit Jahren geplante Anbindung der Brucknerschule und Leopold Weinmayer Straße und der Otto Kochwassergasse in Kierling – für dieses Jahr wurden von Kehrer in enger Abstimmung mit dem Forum Radverkehr rund 500.000 Euro budgetiert. „Diese Projekte, inklusive der budgetierten Planung für einen Radweg entlang des Stollhof, sind längst überfällige Lückenschlüsse im Radwegenetz“, so PUK-Gemeinderat und Forum Radverkehr Mitglied Stefan Hehberger.

Die ÖVP kürzte das Budget trotz mehrmaliger Interventionen auf 55.000 Euro. „Zwar wurde im Vergleich zum letzten Jahr etwas mehr Geld bewilligt, jedoch ist keines der Einzelprojekte damit umsetzbar“, ärgert sich Kehrer. „Wie stellen sich Bürgermeister und Finanzstadtrat eine effiziente Nutzung der Gelder vor, wenn man zwar 55.000 Euro auszugeben hat, die notwendigen Maßnahmen damit aber nicht umsetzbar sind.“

Schulterschluss der RadfahrerInnen

„Der Radverkehr wird von den meisten politischen Fraktionen in Klosterneuburg völlig vernachlässigt, oft sind wir als PUK die einzigen Kämpfer auf weiter Flur“, so Gemeinderat Hehberger, selbst passionierter Alltags-Radler. Positiv stimmen ihn Initiativen aus der Bevölkerung: „Aktuell wurde eine Petition für eine bessere Radverkehrsanbindung des Gymnasiums aufgesetzt und die österreichweit aktive Radlobby in Klosterneuburg etabliert. Das zeigt, dass die Bevölkerung sich das nicht weiter gefallen lässt – Wir müssen alle an einem Strang ziehen!“ Denn nach den Lückenschlüssen muss es weiter gehen. Anbindungen der Schulen mit sicheren Radverkehrsanlagen und der Ausbau bestehender Infrastruktur müssen folgen, so Kehrer: „Sicherheit ist besonders im Radverkehr wichtig! Auch die Belegschaft des IST, wo einige hundert ForscherInnen das Rad nützen wollen, wünscht sich eine bessere Anbindung.“

Umdenken auf allen Ebenen erforderlich

„Um unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es die Verlagerung vom PKW Auf Öffis und Radverkehr“, so Kehrer. „Und auch der Straßenverkehr profitiert – mehr Radverkehr bedeutet weniger Autos auf der Straße.“ Die ÖVP ist jedoch nicht imstande, an wirklichen Veränderungen mitzuwirken. Das zeigt der vorliegende Budgetvoranschlag. „Die meisten Maßnahmen zum Klimaschutz müssen auf Kommunalebene passieren – künftig wird es auch mehr Geld vom Bund an die Gemeinden dafür geben müssen.“ Bis dahin wird die PUK weiterkämpfen, um Öffis, Rad- und Fußgeherverkehr in Klosterneuburg auszubauen.

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