Presseeinladung Petitionsübergabe: 5000 EUR sind ein Hohn!
Morgen Übergabe Petition mit Unterschriften an Bürgermeister Schmuckenschlager
Forum Radverkehr fordert mehr Budget für Ausbau Radwege.
Morgen, 10.45h übergibt das Forum Radverkehr eine Petition mit Unterschriften an Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Gefordert wird mehr Geld für den Ausbau der hiesigen Radwege im Zuge des Nachtragsbudgets 2019. Die Übergabe gestaltet sich aktionistisch. Eine Gruppe von 10 Menschen wird bereits vor dem Rathaus bis zur Übergabe im Büro laut mit mitgebrachten Fahrradklingeln hupen, dem Bürgermeister wird außerdem die rote Karte gezeigt.
Radbudget jährlich gekürzt
Denn dieses Jahr wurde das von PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer mit 60.000 beantragte Radwegebudget von der ÖVPSPÖ Stadtregierung auf 5000 EUR zusammengestrichen. „Ich bin über die jährlich wiederkehrenden Kürzungen in diesem Bereich jedes Jahr von Neuem verärgert“, so der Stadtrat. „Die Maßnahmen zum Radwegeausbau werden stets mit dem Forum Radverkehr abgestimmt, dann am Ende wird über meinen Budgetentwurf drübergefahren.“ 60.000 Euro sind ohnehin knapp bemessen. „Für eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens in den nächsten Jahren in muss in ganz anderen Dimensionen gedacht werden – doch das ist in den Köpfen der Stadtregierung leider noch nicht angekommen“, so Kehrer.
Gefahrenstellen bleiben
Mit den aktuell veranschlagten 5000 EUR ist nicht einmal die seit 2 Jahren fertig geplante ca.100m lange Radwegüberfahrt (Kosten ca. 40.000-50.000€) möglich, ebensowenig bei der gefährlichen Kreuzung L116/Agnesbrücke ein Anschluss der Volksschule Anton Bruckner, des KIGA sowie der umliegenden großvolumigen Wohnbauten an den Weidlingtalradweg sowie zum Bahnhof Weidling – also wichtige Ausbauprojekte im Sinne der Sicherheit.
BürgerInennwille verhöhnt
„Man fragt sich, wozu die Stadtregierung erst kürzlich aufwendige Denkwerkstätten (im Zuge der Stadtentwicklung 2030+) veranstaltet, wenn dann die dort geäußerten Anliegen der BürgerInnen nicht ernst genommen werden“, sagt Stefan Hehberger, PUK Gemeinderat sowie Mitglied des Forum Radverkehr. Bei der Denkwerkstätte wurde der Ausbau der Radwege als eines der wichtigsten Anliegen genannt. Die finalen Leitsätze dazu sind vom Gemeinderat Klosterneuburg im Dezember 2018 verabschiedet worden. Sie lauten:
„Klosterneuburg setzt Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung Klimawandel sowie zur CO2 Reduktion.
Klosterneuburg verlagert aktiv den Verkehr auf nachhaltige Mobilitätsformen.“
NÖ ist fortschrittlicher als Klosterneuburg
Auch aus einer vorbereitenden BürgerInnenbefragung vom Juni 2018 geht hervor, dass die Klosterneuburger Bevölkerung einen Ausbau der Radwege vorrangig wünscht. Auch die neue Klimastrategie der österreichischen Bundesregierung (ÖVP-FPÖ) sieht eine Verdoppelung des Radverkehrs von 6 auf 13% vor. Das Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ sieht als Ziel ebenfalls eine Verdoppelung des Radwegeanteils auf 14% vor, aber Klosterneuburg bleibt da offensichtlich gleichgültig.
Klosterneuburg ist Feinstaubsanierungsgebiet
Umso ärgerlicher, als Klosterneuburg an hoher CO2 und Feinstaubbelastung (Feinstaubsanierungsgebiet) leidet, was ja von der Stadtregierung laufend schöngeredet wird. Dabei wäre der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsformen dringend und rasch zu forcieren und zu fördern. Ähnlich große NÖ Städte wie Baden tragen den niederösterreichischen Zielen bereits Rechnung, indem Baden beispielsweise ein Radwegeverkehrsbudget für 2019 von 470.000.- vorgesehen hat. Seit 2009 stehen dort 600 witterungsgeschützte Radabstellplätze für bike & ride zur Verfügung. „Wir warten, dass Klosterneuburg den Wünschen der Bevölkerung endlich Rechnung trägt“, so Hehberger.
Termin:
Übergabe 10.45h Büro des Bürgermeisters, Rathaus Klosterneuburg.
Das Forum Radverkehr steht für Fototermin und Interviews zur Verfügung
Rückfrage: Stefan.Hehberger@unser-klosterneuburg.at 0680 11 11 589
