Wie ernst meint man es mit dem Klimaschutz in Klosterneuburg wirklich?
Von Stefan Hehberger
In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer hat es gleich eine ganze Reihe von Klima- und Umweltschutz-Anträgen gegeben. Die ÖVP, die Grünen und die PUK brachten dazu Dringlichkeitsanträge ein.
Erster PUK Gemeinderatsantrag: Keine Baumfällungen und Rodungen während der Brutzeit
Wir wollten erreichen dass es für forstliche Maßnahmen im Gemeindewald eine freiwillige Schutzerklärung gibt. Um die sowieso schon dezimierten Vogelpopulationen zu schützen, fordert die PUK einen freiwilligen Verzicht auf solche störenden Arbeiten ein.
Dazu gab es eine lange Vorgeschichte, die mit der Zeitungs-Schlagzeile „Vogelmord im Stadtwald“ begann. Zwei Ausschüsse befassten sich in den letzten Monaten mit dem Thema doch es gab keine LÖSUNG.Fadenscheinige Argumente wurden vorgebracht!
- Budgetplanung und Beauftragung der Firmen lassen keinen anderen Zeitablauf zu……
- Man finde kein geeignetes Personal, das diese forstlichen Arbeiten bei so kleinen Flächen wie in Klosterneuburg überhaupt annehmen……
- Der Winter war zu wenig kalt, die Arbeiten sind einfach bis ins Frühjahr liegengeblieben…….
Dennoch erkannte der Gemeinderat die Wichtigkeit des Themas und schickt nun dieses Anliegen ein zweites Mal in den Ausschussreigen. Warum eigentlich und was soll das bringen? Tut es der ÖVP so weh, den Wald zu schonen?
Zweiter PUK-Antrag: Die nö Bauordnung klima-fit zu machen
Derzeit erarbeiten StadtpolitikerInnen und Experten eine neues Stadtentwicklungskonzept (STEK), das Leitlinien für Bauwidmungspläne, Straßenführung, Erholungsgebiete usw definiert. Viele Bausünden der letzten Jahre sind ganz offiziell durch die NÖ Bauordnung gedeckt. D.h. die Wünsche des STEK 2030+, welche mit Bürgerbeteiligung in zwei Jahren erarbeitet wurden sind bei vielen Punkten einfach nur Wünsche an das Christkind. Daher verlangt die PUK in Form einer Resolution an das Land Niederösterreich, endlich die NÖ Bauordnung zu novellieren. Es kann nicht angehen, dass Wünsche aus der Bevölkerung und gesetzliche Vorgaben aus der Bauordnung so weit auseinander klaffen. Grundstücks-Versiegelungsobergrenzen gehören so festgelegt, dass Ausgleichsmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen umzusetzen sind. Ungenutzte und Flächen müssen für die Energienutzung zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht als versiegelte Brachen ungenutzt bleiben. Jeder Haushalt muss ein Regenwassermanagementsystem vorweisen können. Damit sollen Starkregenereignisse abgefedert werden. Neue Versickerungsflächen und die Durchgängigkeit der Böden muss einen Platz in der Bauordnung bekommen. Es muss Schluss sein mit den enormen Bodenverfrachtungen bei Aushub und Anschüttungen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Die Kernfrage bleibt: Trauen sich die Politiker und Beamten, diese Maßnahmen überhaupt mit Gesetzeskraft auszustatten? Wie groß sind die Begehrlichkeiten von Spekulanten, Bauträgern uws, , denen sich die ÖVP ausgesetzt fühlt?
Unsere beiden PUK Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und weiterbearbeitet. Ein Etappensieg.
