Seit zwei Jahren kämpft GR Stefan Hehberger gegen Windmühlen. Dabei geht es um zwei verlassene Autowracks mit ausländischem Kennzeichen, die in der Gemeindestraße von Klosterneuburg (im geplanten Pionierviertel an der Garnisonstraße) seit mehr als zwei Jahre verlassen stehen: Sie stellen nicht nur einen Dorn im Auge der lokalen Betrachter dar, sondern sind auch zwei tickende Umweltbomben. Ein Scherbenmeer liegt rund um die eingeschlagenen Scheiben, Teile der Verkleidung und des Motors wurden entfernt, die Reifen sind platt.
Abwehrhaltung an allen Fronten
Aber interessiert das den Straßenmeister, den Stadtamtsdirektor, die lokale Polizei oder den Bürgermeister? Leider nein und das ist eine erstaunliche Eigenheit Klosterneuburgs. Denn in Wien würde spätestens am dritten Tag die Polizei ausrücken, und Parkkrallen am KFZ anbringen. Nach spätestens einer Woche würde die magistratische Bezirksvertretung auf den Plan treten und die Fahrzeug-Abschleppung organisieren, um den Schandfleckzu beseitigen. Nicht so in Klosterneuburg. Hier halfen alle Bemühungen von GR Stefan Hehberger nichts. Seit zwei Jahren wird er von einer Behörde zur nächsten geschickt, dabei herrscht Abwehrhaltung an allen Fronten: niemand fühlt sich zuständig.
Interessante Begründungen:
Solange die Fahrzeuge Nummerntafeln oder so etwas ähnliches tragen, nicht behindern oder umweltgefährdend auf Gemeindestraßen stehen, ist die lokale Verwaltung „aus dem Schneider“. Die Polizei hat zwar die Nummerntafeln der Wracks vor zwei Jahren überprüft, aber offensichtlich vergessen, das Ergebnis der Sicherheitsabfrage an die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde weiter zu leiten. Weder die lokale Politik, noch die lokale Verwaltung, noch die lokale Exekutive haben die Wracks an die nächste vorgesetzte Behörde BH-TU gemeldet!
Wird die Behörde Tulln endlich tätig?
Nach einer Aufsichtsbeschwerde von GR Hehberger bei der BH Tulln gibt es nun nach zweijähriger Untätigkeitvon dieser Gebietsverwaltung eine erstaunliche Rückmeldung. Auch die BH könne nicht wirklich aktiv werden, auch dem Bezirkshauptmann seien die Hände gebunden. Aber man sieht einen möglichen Ausweg: ein Bundesgesetz (ein Verfahren zur Erlassung eines Behandlungsauftrages nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002) wurde nun vom Hrn. Bezirkshauptmann in Tulln eingeleitet. Wer wird sich darum tatsächlich kümmern wird, bleibt in der zweiseitigen schriftlichen Stellungnahme der BH unbeantwortet. Also doch weiter das Spiel “Schneider gib’s weiter”……im Rundordner abgelegt……
GR Hehberger reißt nun die Hutschnur, der Bürgeranwalt wurde eingeschaltet. Denn Umweltgemeinderat und Umweltstadtrat haben auf breiter Front trotz ausreichender Informationen versagt. Wie werden wir die restliche, knapp verbleibende Zeit nutzen, die Klima- und Umweltkrise in den Griff zu bekommen? So meine Damen und Herren sicher nicht.
