Budgetrede der PUK zum Voranschlag 2026

Die Budgetrede der PUK bei der Gemeinderatssitzung am 12.12.2025 hielt diesmal Ulrike Kobrna. Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag in voller Länge. Im der ersten Ausgabe des Amtsblattes im neuen Jahr werden gekürzte Versionen der Budgetreden aller Fraktionen zu lesen sein. In der Aufzeichnung der Gemeinderatsitzung beginnt der Beitrag bei Std/Min/Sek 02:55:10. Das Budget wurde nach ausführlicher Darlegung durch Finanzstadtrat Konrad Eckel und der Anhörung der Beiträge aller Fraktionen mit der mehrheitlich angenommen. Naturgemäß fielen die Budgetreden von ÖVP und NEOS ausschließlich lobend und positiv aus. Alle anderen Fraktionen äußerten Dank und Anerkennung für die herausfordernde Arbeit der Budgeterstellung, kritisierten jedoch, teilweise recht heftig, unterschiedliche Aspekte der Finanzplanung, vor allem auch die Tatsache, dass keine der Oppositionsparteien bei diesem wichtigen Schritt eingebunden war.  Für die Annahme des Voranschlages 2026 stimmten letztlich die ÖVP, die NEOS und die FPÖ; dagegen die GRÜNEN, die SPÖ und wir von der PUK.

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Geschätzter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat!

Es gibt in der Psychologie sowohl die Theorie, dass das, was als erstes gesagt wird, einen „Anker“ setzt und damit den Referenzrahmen für alles weitere bildet (Primacy-Effekt); als auch die gegenteilige These, dass die Worte am Ende eines Diskurses „on top“ im Gedächtnis hängen bleiben (Recency-Effekt) … Beide Positionen, die des ersten und des letzten Wortes, nehmen bei den Budgetdebatten im Klosterneuburger Gemeinderat seit Jahren Vertreter der ÖVP ein, damit ist ihnen jedenfalls gesichert, dass ihre Inhalte bestmöglich in den Köpfen der Zuhörenden ankommen.  

Ich hoffe für mich, in Bezug auf Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, den – ebenfalls bekannten – Überraschungseffekt verbuchen zu dürfen; nämlich, dass Sie heute eine Frau zum Budgetvoranschlag des kommenden Jahres referieren hören.

Die Zahlen und Hintergründe haben Sie soeben vernommen, auch, dass wir als Gemeinde nicht allein dastehen mit der Schuldenproblematik, was bedingt tröstlich ist. Fakt ist, dass der tatsächliche Gestaltungsspielraum im Jahr 2026, und auch den Folgejahren, stark eingeschränkt sein wird.

An dieser Stelle möchten wir, die Mandatar:innen der PUK, Anerkennung und Dank aussprechen: an den Finanzstadtrat, an die Mitarbeiter:innen der zuständigen Abteilungen in der Verwaltung, und an unsere obersten politischen Vertreter:innen, die sich intensiv mit den Konsolidierungsaufgaben auseinandergesetzt haben. Wir haben großen Respekt für diese komplexe und umfangreiche Arbeit, die im vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr steckt. „Budgets sind in Zahlen gegossene Politik“ – wir bedanken uns hier für den Teil des gekonnten „Zahlen-Gießens“.

Auch uns ist klar: die finanziellen Herausforderungen sind groß. Ein erklecklicher Teil dieser Herausforderungen ist externen – also nicht in Klosterneuburg „hausgemachten“ – Einflüssen geschuldet. Die Bundespolitik der letzten 20 Jahre unter ÖVP-Vorherrschaft hat Fehlentscheidungen bzw. -entwicklungen hervorgerufen, oder diesen zumindest nicht effizient gegengesteuert, was natürlich massive Auswirkungen auf die Gemeinden zeitigt.

Die Grundsteuer wurde seit Jahrzehnten nicht adäquat an stark gestiegene Grund- und Immobilienwerte angepasst. Auch mangels Vermögenssteuer hat die wirtschaftliche Ungleichheit in Österreich drastisch zugenommen. Viele getroffene Krisenmaßnahmen der letzten Jahre waren wohl sozial oder wirtschaftlich notwendig, wurden aber nicht transformativ und nachhaltig gestaltet, sodass Geld in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen fehlt. Die Anekdote von der „Gesundheitsmilliarde“, die wir letztlich nicht eingespart, sondern mehr ausgegeben haben, wird nicht nur den Zyniker:innen unter uns noch lange bitter in Erinnerung bleiben.

Nun zurück auf die Gemeindeebene: Wir erinnern uns, Finanzstadtrat Eckl hat schon in den letzten Jahren seine warnende Stimme erhoben, dass sich die guten Ergebnisse der frühen 2020-er Jahre so nicht fortschreiben lassen werden. Offensichtlich kam es dann aber schlimmer als erwartet und Klosterneuburg wurde – wie mit uns rund die Hälfte der ca. 600 Niederösterreichischen Gemeinden – eine „Konsolidierungsgemeinde“.

In erneuter Anerkennung der erbrachten Leistungen für die Erstellung des Budgets, bedauern wir von der PUK, dass in dieser Situation einer „kleinen, schnellen Eingreiftruppe“ aus ÖVP und NEOS der Vorzug gegeben worden ist, und die anderen Fraktionen, und auch die Bevölkerung Klosterneuburgs keine Möglichkeiten zur konstruktiven Diskussion und Mitgestaltung der nun anstehenden budgetären Maßnahmen hatten. Unsere Fraktion wurde – und dafür bedanken wir uns – in einem persönlichen Gespräch über den fertigen Budgetvoranschlag durchaus umfassend vorinformiert. Der Bevölkerung werden die vielen „kleinen“ Konsolidierungsmaßnahmen (wie Gebührenerhöhungen etc.) einfach so vorgesetzt. Statt auf begleitende und Verständnis fördernde Information und Aufbereitung setzt man in unserer Stadtregierung auf die Strategie „Augen zu – bzw. Türe zu – und durch“. Das lässt sich eine mündige und Transparenz einfordernde Bevölkerung zunehmend weniger gefallen.

Die Politik Klosterneuburgs wird seit vielen Jahrzehnten von der ÖVP bestimmt, seit der letzten Gemeinderatsperiode in Abstimmung mit den NEOS. Ohne die in vielen Fällen sympathische Rolle der NEOS schmälern zu wollen: klar ist – wie wir alle ja auch immer wieder im Gemeinderat beobachten können – wer in dieser Partnerschaft mehr und wer weniger zu sagen hat. Man erklärt uns: In einer repräsentativen Demokratie würde das demokratisch erzielte Wahlergebnis eben festlegen, wer die Zügel in der Hand halte. Durch entsprechende Koalitionen und fest etablierte Strukturen auf vielen Ebenen lassen sich diese Zügel auch noch von einer Fraktion im Alleingang halten, die Anfang 2025 erstmals deutlich unter 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.

So ist die Debatte über das Budget des kommenden Jahres eine der wenigen Möglichkeiten für die PUK, unsere Meinung zu grundlegenden politischen Perspektiven in Klosterneuburg öffentlich zu machen. (Nebenbemerkung: Wir sind zunehmend dafür dankbar, dass wir in einem demokratischen Staat leben, in dem das möglich ist.)

Nun möchte ich auf konkrete Kritikpunkte eingehen, die wir aus Sicht der PUK, aus Sicht unseres Wahlprogramms für diese Funktionsperiode, an diesem Budgetvoranschlag haben. Wir haben das Budget insbesondere in Hinblick auf Transparenz, ökologische Nachhaltigkeit und Fairness der Ressourcenverteilung „abgeklopft“.

• Nachhaltigkeit und Klimafitness:
  Gut geplante, sinnvolle, effiziente und ausreichend budgetierte Antworten auf den Klimawandel sind für die PUK ein zwingend notwendiger Bestandteil, der nicht als add-on zu verhandeln ist. Daher freut es uns besonders, dass Klosterneuburg in seinem Klimaneutralitätsfahrplan festhält, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale, lebenswerte und widerstandsfähige Stadt zu werden, die Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht, nachhaltige Mobilität stärkt und Ressourcen verantwortungsvoll nutzt, und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes, soziales und wirtschaftlich stabiles Lebensumfeld garantieren möchte. Diese Selbstverpflichtung der Stadt ist der Beginn einer entschiedenen Ausrichtung auf ein klimaneutrales und klima-resilientes Klosterneuburg, das ausreichend budgetäre Bedeckung braucht. Im vorliegenden Budget ist das leider nicht der Fall, im Gegenteil: Die Gesamtfinanzen sind so angespannt, dass aus dem Haushaltsjahr keine Eigenmittel für neue Investitionen erwirtschaftet werden können. Das bedeutet, dass Klimainvestitionen faktisch in Konkurrenz zu konventionellen Pflichtausgaben gedrängt werden.
• PUK begrüßt die Umsetzung des Klimaneutralitätsfahrplans. Dafür müssen in zukünftigen Budgets entsprechende Mittel prioritär angesetzt werden. Auch klare und messbare Ziele und Zwischenziele sind notwendig, um 2040 klimaneutral zu sein.
• Verkehr:
  Angesichts der bedrohlichen Klimaveränderungen, ist eine radikale Verkehrswende durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilitätsformen ein Gebot der Stunde. Das ist aber im vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen. Der Indikator für die Gewichtung für sanfte Mobilität – das Budget für Rad- und Fußwege – fällt angesichts der Gesamtsumme der Investitionen für Straßenbau viel zu bescheiden aus. Infrastruktur für die nicht motorisierte Teile der Bevölkerung, Erhöhung der Aufenthaltsqualität in zentralen Lagen der Stadt sowie Geh- und Wanderwege im Stadtgebiet haben in diesem Budget offensichtlich keine Dotierung gefunden.
  Was wir in diesem Budget finden, ist die Finanzierung des Vorprojektes zur Neugestaltung des Bahnhofs Weidling, das ist erfreulich.
• PUK vermisst die konsequente Umsetzung des Grundsatzbeschluss aus Ende 2022 zum Ausbau von Radverkehrswegen. Es fehlen daraus noch 3 Punkte, die bis 2025 hätten umgesetzt werden sollen.
• PUK wird genau beobachten und verfolgen, dass bei der anstehenden Neuausschreibung des Öffentlichen Verkehrs keinerlei Abstriche, sondern im Gegenteil eine entsprechende Erhöhung zum Ausbau des Busnetzes enthalten sein wird.

• Dass die Position Hochwasserschutzbauten in diesem Budget auf Null gesetzt ist, ist wahrscheinlich auch der Konsolidierung geschuldet. Es stellt sich die Frage, wie lange man das Hasardspiel gegen das nächste 100-jährige Hochwasser auf Kosten von nicht realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen ohne weitere grobe Schäden spielen wird können.
• Auch hier plädiert die PUK für eine klare Prioritätensetzung in Richtung Hochwasserschutz in den kommenden Stadtbudgets.

• Kultur – im Sinne von „Kultur für alle“:
  Wir empfinden es als irritierend, dass – bei aller teilweise vorhandenen Liebe zur Oper – die Fortführung eines Kulturereignisses, das einen ganz erheblichen Teil unseres Kulturbudgets benötigt, in diesem Budgetvoranschlag nicht diskutiert wurde. Die Oper – die ja zusätzlich zur budgetierten Abgangsdeckung von ca. 230.000,- auch noch weiteres Geld von Steuerzahler:innen aus dem Landesbudget benötigt – ist eine Kunstform, die man sich leisten können muss. Die Finanzierung der Oper ist schon in budgetär weniger angespannten Zeiten faktisch eine Entscheidung gegen andere Kunstformen, gegen Avantgarde, gegen Unterstützung von jüngeren, und vor allem in Klosterneuburg selbst beheimateten, Künstler:innen.
  Dafür ist für das Projekt der Sanierung von Rathaus und Babenbergerhalle inkl. Etablierung von mehreren Veranstaltungsräumen, kein Budget in 2026 vorgesehen – diese Aufwertung eines zentralen und bedeutsamen Platzes für die Klosterneuburger Bevölerkung wird also in die Schublade der „Ermessensausgaben“ gesteckt. In den nächsten 5 Jahren sind dafür insgesamt 4.000.000,- budgetiert.
• PUK findet: Klosterneuburg kann sich die Sommeroper in Zeiten wie diesen nicht leisten. Das Konzept “Sommeroper“ bringt weder für die Klosterneuburger Wirtschaft und unseren Tourismus, noch für das ganzjährige kulturelle Leben und Wirken unserer eigenen lokalen Kulturszene nennenswerten nachhaltigen Nutzen, der in einem akzeptablen Verhältnis zu den exorbitanten Kosten steht.
• der sogenannten „Kulturmeile“ am Rathausplatz (wenn hier jemand das Wort „Kino“ in den Mund nimmt, ist er/sie entweder nicht ausreichend im Bilde oder versucht absichtlich die Tatsache zu verschleiern, dass es kein Kino mehr geben wird, sondern eine „Multifunktionshalle“) hängt letztlich davon ab, ob das Land entsprechende Mittel beisteuern wird. Es hängt also ziemlich in der Luft, wann und in welchem Ausmaß die geplanten Vorhaben realisiert werden.
• Wir empfinden die Bemühungen um eine bessere Vermarktung der Stadt durch eine eigene GmbH, die mit einer sechsstelligen Summe aus unserem Budget unterstützt wird, als sinnvollen, modernen Ansatz. Es wird sich weisen, was „der alte Besen“ im neuen Kleid auf den Weg setzen wird können. Das Budget ist zwar ein „großer Brocken“ reicht aber gerade dazu aus, den Grundbetrieb zu sichern – Welche Aktivitäten werden über die Erhaltung des Selbstzweckes da noch möglich sein?
• PUK wird aus der Rolle eines der heute noch zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieder der neuen GmbH die Entwicklung kritisch beobachten und nach Möglichkeit mitwirken, hier einen effizienten und langfristig erfolgreichen über den Selbst(erhaltungs)zweck hinausgehenden Betrieb aufzubauen.
• Wir haben vom Finanzstadtrat gelernt, dass die Großinvestitionen, wie z.B. der Wirtschaftshof, auch Steuerungspotential in Richtung Konsolidierung darstellen, nämlich indem man die zeitlichen Abstände, in denen man solche Großvorhaben angeht, entsprechend dehnt. Der Wirtschaftshof wurde als solches Großprojekt ja still und ohne Information oder Einbezug der Klosterneuburger Bevölkerung, aber offensichtlich auch ohne Einbezug von städtebaulichen Überlegungen mit – wenn man es nett ausdrücken möchte – Anfangspannen auf Schiene gesetzt. Diese „Bauvorhaben des Jahrzehnts“ – wie der Finanzstadtrat es betitelt – ist ein vertane Chance dafür, „sich der Stadt und der Bevölkerung zu öffnen“ und nicht die „kalte Schulter zu zeigen“. Wo „Angst“ oder „Übervorsichtigkeit“ die Entscheidungen beeinflussen, sind die Ergebnisse in den seltensten Fällen wirklich befriedigend.
  Der – vor einem Jahr noch so zentrale Neubau eines neuen Rot-Kreuz-Standortes (Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion und den Grundsatzbeschluss) ist offensichtlich in weite Ferne gerückt, die Standortfrage wird vermutlich (wann?) wieder von Null beginnend zu führen sein. Dafür haben andere Großprojekte dieses nun auf dem Abstellgleis befindliche „überholt“ – z.B. die Kindergarteninitiative. Natürlich ist der Ausbau der Betreuungsstruktur zu begrüßen, aber hier kann niemand mehr von langfristig seriöser Planung von Großinvestitionen sprechen; diese scheinen ihre Jokerfunktion im Sinne einer bewussten Steuerung sehr leicht verlieren zu können.
• PUK fordert mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bezüglich der – sich massiv auf die Stadtfinanzen auswirkenden – Planung von Großprojekten, Einblick in die Entscheidungsprozesse, Einbezug von architektonisch und städtebaulicher externer Expertise und generell Informationen über die Projektverläufe.

Wir sind am Ende des Jahres 2025, wir diskutieren das Budget des Jahres 2026: Paternalismus ist echt nicht mehr aktuell und er ist auch nicht hilfreich. Wir müssen vom „für euch“ zum „mit euch“ kommen. Dann wird Gemeinschaft wieder spürbar, und das ist für das Überleben der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Welchen positiven Effekt das Gefühl der Selbstwirksamkeit, was die Möglichkeit, mitgestalten zu können – und sei es im kleinen Rahmen – mit unseren Kindern macht, das bewundern wir – in unseren Wohnzimmern und abends beim stolzen elterlichen Austausch über das Geschehene. Warum glauben Sie, dass es erwachsenen Menschen nicht zuzutrauen ist, auf Augenhöhe über die Dinge zu diskutieren, die das unmittelbare, kommunale Umfeld betrifft? Ich wünsche Ihnen, geschätzte Kolleg:innen der ÖVP, daher als vorgezogenen Weihnachtswunsch, mehr Mut zur mehr echter Einbindung von mehr Menschen aus Klosterneuburg in die Politik, im Rahmen eines Budgets, dass Sie dann mit demokratisch erlangtem, breitem Konsens beschließen können.

PUK erteilt diesem Budgetvoranschlag 2026 keine Zustimmung:

Wir anerkennen – wie mehrfach betont – die Bemühungen in Zeiten der Konsolidierung einen funktionierenden Voranschlag zu erarbeiten, aber …

1. Die Logik dieses – wie auch aller vorherigen – Voranschläge folgt unserer Meinung nach weiterhin dem bekannten konservativen Ansatz einer Partei, die sich schwer tut, ihr langfristiges Handeln an den Herausforderungen der aktuellen ökologischen wie gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dagegen setzen wir ein Zeichen.
2. Die PUK warnt davor, gerade in Zeiten, wo „es eng wird“, auf eine – hier so verführerische und vordergründig leicht zu argumentierende – Verengung in Entscheidungsfindung und starke Konzentrierung auf die „innersten“ Kreise der Macht zu setzen. Auf der Strecke bleiben die zarten, in einer Demokratie so wichtigen Pflänzchen Transparenz, die Einbindung der Betroffenen (= die Bevölkerung) und die Wende in Richtung „Enkel-Tauglichkeit“.
3. Auch wenn dieses Budget sicherstellt, dass Klosterneuburg nicht pleite geht, lässt es dennoch wesentliche Akzente wie mehr Klimaschutz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Hinschauen auf die sozialen Fragen, mehr Augenmerk auf eine verändertes Verkehrsverhalten, mehr Mut, proaktiv die Zukunft unserer Stadt zu gestalten (z.B. Sicherstellung der Nahversorgung) vermissen. Viele Maßnahmen in diesen Bereichen sind mit geringen Budgetmittel oder sogar budgetneutral umzusetzen.
   Dass wir in diesem Zusammenhang die Evaluierung des Stadtentwicklungskonzeptes STEK 2030+ zur Halbzeit vermissen, haben wir früher schon angemerkt. Das Stadtentwicklungskonzept sollte die Richtung vorgeben. Diese eingeschlagene Route nicht zumindest zur Halbzeit zu überprüfen, lässt befürchten, dass es um das Ernstnehmen dieses Papiers in unserer Stadtregierung nicht allzu gut steht.

Wir hoffen, dass einige unserer Anregungen zumindest in den Budgets der nächsten Jahre umgesetzt werden, Wir werden trotz dieser Kritik und unserer Ablehnung des Budgets 2026 seitens der PUK unser Bestmögliches geben und mit all unserer Kraft und unseren Kompetenzen daran mitwirken, dass die Gemeindefinanzen und unser Klosterneuburg zu unterstützen und zu stärken.

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