Ein Beitrag von GR Ulrike Kobrna, GR Wolfgang Haas und STR Stefan Hehberger
Seit der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Sommer 2024 haben Gemeinden mehr Spielraum bei Tempoüberwachung auf Gemeindestraßen. Niederösterreich tut sich mit dieser übertragenen Kontrolloption äußerst schwer. Das Burgenland und Salzburg sind hier entscheidende Schritte voraus. Woran liegt das? Doch nicht nur an der „blauen“ Zuständigkeit im Land durch Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer von der FPÖ? Fakt ist, viele Bürger:innen und zum Teil auch lokale Gemeindepolitiker:innen wünschen sich mehr Sicherheit und Einhaltung der Spielregeln auf den Straßen und in unmittelbaren Siedlungskernen wie vor wichtigen Gemeinwohl-Einrichtungen (KiTaS, Schulen, Spielplätzen, Altenheimen, usw.). Siehe dazu den Initiativantrag 30iger vor der VS-Kierling der wieder von den zuständigen BH-TU Beamten abgelehnt wurde. Um mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Klosterneuburg sicherzustellen, muss das bereits 2021 in ganz Klosterneuburg auf Gemeindestraßen eingeführte Tempo-30-Limit auch konsequent kontrolliert werden. Anonym gemessene Geschwindigkeiten von über 60 km/h in einer Sackgasse zu einem Kindergarten oder über 70 km/h vor einem Spielplatz sind alarmierende Beispiele für ein reales Sicherheitsrisiko. Die derzeit zuständige Polizei ist personell konisch unterbesetzt und ist mit vielen anderen Aufgaben überbelastet. Wir beobachten, dass wenn kontrolliert wird, dann wird nicht vor sensiblen Standorten kontrolliert sondern vorzugsweise auf Landesstraßen.
- Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
Überhöhte Geschwindigkeit zählt zu den Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle. Rund ein Fünftel aller tödlichen Unfälle geht laut Statistik Austria auf zu hohe Geschwindigkeit zurück. Gerade im Ortsgebiet, wo Kinder, ältere Menschen und Radfahrende besonders gefährdet sind, kann eine konsequente Überwachung Leben retten. Geschwindigkeitskontrollen sorgen dafür, dass Tempolimits nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich eingehalten werden. Harte Fakten zählen: Der Bremsweg eines Personenkraftwagens verringert sich um etwa zwei Drittel, wenn das Auto statt 50km/h nur 30km/h fährt. Ein Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto ist für einen Fußgänger zu 80 Prozent tödlich. Bei 30 Kilometern pro Stunde dagegen nur zu zehn Prozent.
- Schutz sensibler Zonen
Kindergärten, Schulen, Pflege- und Altenheime und Ortszentren, vor Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sind besonders schützenswerte Zonen. Studien zeigen klar: Selbst dort, wo Tempo 30 gilt, fahren viele Verkehrsteilnehmer deutlich zu schnell. Mobile Messsysteme ermöglichen es, genau an diesen sensiblen Stellen flexibel und autonom zu kontrollieren.
- Objektive Daten als Grundlage für Entscheidungen
Eine moderne Verkehrsplanung braucht valide Daten. Ein großer Hersteller von Geschwindigkeitsmessungen auf Österreichs Autobahnen betont: „Ohne Daten kannst du nur raten.“ Verkehrszählungen und Messungen liefern objektive Informationen über „Raserstrecken“, Gefahrenpunkte und das tatsächliche Fahrverhalten der Menschen. Diese Daten sind essenziell, um Verkehrs-Maßnahmen zu begründen, rechtlich abzusichern und zielgerichtet umzusetzen – insbesondere, weil Gemeinden derzeit nur in Ausnahmefällen die verordneten 30 km/h Regel eigenständig und in eigener Hoheit kontrollieren dürfen.
- Effektive Umsetzung der Verkehrswende
Klosterneuburg bekennt sich – wie im STEK 2030+ verankert – zu einer nachhaltigen Verkehrswende. Tempo 30 ist ein wichtiger Schritt, doch erst die Kontrolle macht die Maßnahme wirksam. Weniger Lärm, Feinstaub und CO2 Abgase, mehr Aufenthaltsqualität, sicherere Wege für Radfahrende und Fußgänger: All das entsteht nur, wenn Regeln kontrolliert und eingehalten werden. Geschwindigkeitskontrollen sind daher ein unverzichtbares Instrument, um die klar formulierten Ziele der Stadtgemeinde Klosterneuburg zu erreichen.
- Flexible, moderne Technik für mehr Handlungsspielraum
Die Standortwahl, das verwendete Messmittel und der transportable und der rasche Standortwechsel sind für die zielgerichtete Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsgebiet entscheidend. Ob als Standgerät, Messtechnik im Anhänger oder einfach im Auto verbaut bietet zahlreiche Vorteile:
• bis zu 30 Tage autonomer Betrieb
• schnelle Standortwechsel
• präzise Fahreridentifikation auch bei schlechten Lichtverhältnissen
• vandalismussicheres Design und optionale Videoüberwachung
Damit können Kontrollen genau dort stattfinden, wo sie am dringendsten gebraucht werden – auch temporär, etwa bei Baustellen, Veranstaltungen oder saisonalen Gefahrenstellen.
- Fairness und Transparenz
Ein häufiges Gegenargument lautet „Abzocke“. Doch die Logik ist einfach: Wer sich an die Regeln hält, zahlt keinen Cent. Einnahmen aus Strafen können zudem zweckgebunden in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Förderung der aktiven Mobilität und dem Ausbau von Öffi und Radinfrastruktur fließen – also genau in jene Bereiche, die der gesamten Bevölkerung und allen Gesellschaftsschichten zugutekommen.
Es ist die Zeit gekommen, weiter mutige Schritte in der Steuerung und Lenkung von Verkehr im Siedlungsgebiet von Klosterneuburg zu gehen.
Presseberichte: https://www.meinbezirk.at/klosterneuburg/c-lokales/mehr-kontrollen-sollen-raser-in-klosterneuburg-einbremsen_a6770940
