Gemeinderat: Mutlose Elektro-Mobilität und kritisches Resümee Ankauf Pionierviertel

Elektroautos für die Gemeinde

Zum Bericht des Bürgermeisters zählt die Info über die Nutzung des gemeinde-eigenen Car-Sharing-Autos. Dieses ist ja seit dem Herbst 2018 an der Ecke zur Hauptpost in der Pater Abel Straße für die Öffentlichkeit stationiert. Betrieben wird dieses vom Gemeindepartner Fahrvergnügen. (http://www.fahrvergnügen.at/) Im Vertrag dazu wurde ein 280 Freistundenpaket für die Exklusivnutzung von MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde ausverhandelt. Auf Nachfrage von GR Hehberger ist dieses Angebot aber sehr beschränkt. Nur ganze 4 MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde und ein Organ der Parkraumbewirtschaftung haben Zugang zu diesem Stundenpool. Dieses Zeitkontingent erscheint sehr gering, denn die 280 Stunden sind für die Durchlaufzeit von einem ganzen Jahr gesichert.  Was die Wochennutzung auf etwas mehr als 5 Stunden und auf die Werktagnutzung auf etwas mehr als 1 Std. zusammenschrumpfen lässt. GR Hehberger sieht hier mehr Mut bei der Gemeinde gefordert. Schaffung eines Konzeptes, damit hier wirklich alle Boten- und Hauspostdienste sowie Teile des Werksverkehres elektrisch mit dem Car Sharing Auto der Gemeinde erledigt werden können. Die Gemeinde sollte Elektromobilität konsequenter und überzeugter durchsetzen - was sich bislang zeigt, ist mutlos.

Antrag an den Gemeinderat zu einem Vertrag E-Ladestation am Bahnhof Kritzendorf durch ÖBB

Sehr begrüßenswert ist die Schaffung von E- Ladeinfrastruktur! Aber vor Ende der erst kürzlich beauftragten Konzepterstellung und mit vielen Inhaltlichen Unschärfen nicht zufriedenstellend. Im Antrag wird keine genaue Anzahl der Lademöglichkeiten genannt. Daher ist hier schon formell eine Schwierigkeit zu sehen. Im eigentlichen Vertrag der ÖBB wird mit wirkungslosen und sehr schwammigen Worten wie „normierter Steckvorrichtungen …..bedarfsgerechter Leistung“ herumformuliert. Wir zahlen für Erhaltung der Umgebung, samt Schilder und Bodenmarkierung, verdienen aber am Geschäftsmodell der ÖBB keinen Cent für die Gemeindekassa. Hier gehört mit einer Stimme gesprochen. Wenn das Gesamtkonzept für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur auf dem Tisch liegt, dann gehört mit den Anbietern für Infrastruktur Klartext gesprochen. Welcher Steckertyp mit welcher exakten Leistung wird an welchen Standorten zu welcher Abrechnungsformalität angeboten? Jegliche Querschüsse, wie auch in der Vergangenheit üblich, sind einzustellen und akkordiert den einzelnen Betreibern vorzugeben. So entsteht kein Wildwuchs in dieser wichtigen Zukunftsinfrastruktur für die Stadtgemeinde.

Prüfungsausschuss zum Bericht Ankauf Pionierviertel

(Im Video ab 1.00) Kasernenankauf: Wie ungeschickt können sich zwei Gebietskörperschaften anstellen, wenn es um den Verkauf einer Liegenschaft geht? Der Schaden für die Klosterneuburger Steuerzahlenden ist enorm. Der Prüfungsausschuss lässt auf einen elfjährigen Ablauf voller Pleiten und Pannen schließen. Wie kann eine Gesellschaft (SIVBEG), die die Anliegen des Bundes vertritt, festlegen und bestimmen, was nicht zum Eigenbedarf und Eigenzweck zur Erfüllung von Aufgaben einer Gemeinde gehört? Der kommunale Bedarf von Schulen und Kindergärten wurde in den Verhandlungen von der Gemeinde laufend angemeldet, aber nicht anerkannt, das Management war nicht bereit, einen vernünftigen Weg zu finden. Die SIVBEG wollte einfach nur den besten Preis erzielen, man hoffte, von anderen potentiellen Käufern mehr zu erhalten.

 

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