Wie geheim dürfen Klosterneuburgs Bäume sein?

Stadtregierung hält Infos zum Baumkataster unter Verschluss.

Jahr für Jahr zahlen die Klosterneuburger-SteuerzahlerInnen einen hohen fünfstelligen €urobetrag für die Erstellung und Aktualisierung des Baumkatasters. Die Stadt hat damit ein externes Unternehmen beauftragt, die Infos sind nicht zugänglich.

In welchem Zustand befindet sich der Baum vor meiner Haustür? Ist er morsch, wann wurde er von der Stadtgemeinde gepflegt? Ist es eine seltene Baumart? Plant die Gemeinde, ihn zu fällen? Alles das können die BürgerInnen dieser Stadt nie erfahren, denn der Klosterneuburger Baumkataster ist nicht öffentlich einsehbar. Der Baumkataster gibt Auskunft über Alter und Zustand jedes Baumes in Gemeindebesitz - diese Bäume wären eigentlich Allgemeingut für alle BewohnerInnen dieser Stadt. In Wien ist der Baumkataster sogar im Internet für jedermann mit ausführlichen Infos über jeden einzelnen Baum einsehbar, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Wien öffentlich einsehbarer Baumkataster hier anschauen

Beamten verwehren Auskunft

Nicht jedoch in Klosterneuburg, wie PUK Gemeinderat Stefan Hehberger erfahren musste. Er richtete an den zuständigen Beamten ein Anfrage, um Einblick in den Baumkataster zu erlangen. (siehe Anfrage unten). Die trockene Antwort: Nur, wenn es sich um einen konkreten Punkt der Tagesordnung des Gemeinderates handle, erhielte ein Gemeinderat Antwort. Das hat die PUK doch einigermaßen erstaunt. Es erfolgte daher von GR Hehberger im Gemeinderat vom vergangenen Freitag ein dringlicher Antrag auf Einsichtnahme in den Baumkataster. Noch größer war das Erstaunen, als selbigem Antrag die Dringlichkeit aberkannt wurde, sodass er dann nicht behandelt und diskutiert wurde.

Wie wird Steuergeld hier eingesetzt?

"Diese Geheimhaltung rund um Bäume im Allgemeinbesitz ist schlichtweg empörend", sagt GR Hehberger. Was hat die Stadtgemeinde zu verbergen? Immerhin kostet der Baumkataster die BürgerInnen einen fünfstelligen Betrag jährlich. Was wird konkret um dieses Geld unternommen? Gibt es überhaupt einen Baumkataster? In Wien ist der Baumkataster eine wichtige Informationsquelle für Stadtplaner. Auch der Naturschutzbund Klosterneuburg hätte hier gerne nähere Infos. "Wir möchten erfahren, wie Klosterneuburgs Bäume verwaltet und gepflegt werden", sagt Ilse Wrbka-Fuchsig, Leiterin des Naturschutzbundes der Ortsgruppe Klosterneuburg. Sie hat ebenfalls am vergangenen Freitag eine von 750 Personen unterzeichnete Petition zum schonenden Umgang mit Klosterneuburgs Wäldern im Gemeinderat übergeben.

Eschentriebsterben als Vorwand für massive Baumfällungen

Vor wenigen Monaten hat die ÖVP Stadtregierung auch Hehbergers Antrag auf Erneuerung der veralteten Baumschutzverordnung abgelehnt. "Diese Intransparenzen der ÖVP wird unsere Zusammenarbeit beim e5 Programm und der Bürgerbeteiligung STEK nachhaltig belasten", so Steuerungsgruppen-Mitglied Hehberger. So war ÖVP-Umweltgemeinderat Spitzbart während der Gemeinderatssitzung zu keiner Wortmeldung bereit. Die Themen des Eschensterbens und der Borkenkäferplage in Klosterneuburg sind brennend und alarmierend. Unter dem Vorwand des Eschentriebsterbens werden viele gesunde Bäume rücksichtslos gefällt, darunter leidet das Stadtklima, die Sommer werden heißer und staubiger, wenn so viele Bäume gefällt werden. Warum die ÖVP diese Blockadepolitik bei Umweltthemen betreibt, ist unverständlich. Die Grünräume zu schützen und in Qualität und Zahl zu erhalten war eine bedeutende Aussage bei der kürzlich durchgeführten Bürgerinnen Umfrage fürs neue "Städtischen Entwicklungskonzept STEK 2030+".


Gesendet: Freitag, 18. Mai 2018 12:05
Sehr geehrter Herr Schuster!
Anbei die Frageliste:

  • Welche Software wird für die Führung des elektronischen Baumkatasters (weiters nur mehr BK benannt) verwendet? Seit wann gibt es das System? Seit wann wird es von der Gemeinde gepflegt? Datenbanksystem? Betriebssystem? Schnittstellen?
  • Wie viele Mitarbeiter der Stadtgemeinde haben Zugriff auf den BK?
  • Wie viele Bäume sind darin registriert? So viele wie Schilder an den Bäumen angebracht?
  • Wie viele Mitarbeiter der externen Firma Knoll (oder anderer) haben Zugriff auf den BK?
  • Wie viele Ein- Ausgabegeräte für den BK sind vorhanden? Gibt es diese auch in mobiler Form?
  • Welche und wie viele Kriterien werden im BK eingetragen? Pflanzenart, Pflanzjahr, Stammumfang, Standort- , Bodendetails, Kronenumfang, Baumhöhe, usw.?
  • Wie weit werden die Pflegmaßnahmen historisch gespeichert. Wer macht wann welche Maßnahme?
  • In welcher Regelmäßigkeit werden die Daten im BK aktualisiert und dokumentiert? Für wie viele Bäume, an wie vielen Standorten, zu welchen Pflegemaßnahmen?
  • Ist im BK eine Querverbindung zu anderen GIS Systemen (Einbautenplan, Lageplan, Webcity) vorhanden, angedacht oder in Realisierung?
  • Welche Weiterentwicklungen sind mit dem BK in Zukunft angedacht?
  • Können in den BK auch Bilder zugeführt und dokumentiert werden? Wird das gelebt?

Ich kann mir den Termin einteilen: Entweder ab 6 Uhr in der Früh oder ab 16:15 am Nachmittag.

Schönes Wochenende!
Grüße
Stefan Hehberger


Update: Nun erfolgte doch noch eine Stellungnahme von Umweltgemeinderat Leopold Spitzbart:
„Es ist zu klären ob und wie es technisch und rechtlich möglich ist den Baumkataster öffentlich zu machen. Auch muss vorher geklärt sein, welche einmaligen und laufenden Kosten auf die Gemeinde dann zukommen. Dann und erst dann kann man darüber diskutieren ob man das machen will und finanzieren kann."

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