(Klosterneuburg, 21.3.16) In der letzten Gemeinderatssitzung am 4.März fand sich im Tagesordnungspunkt 57 beinahe unbemerkt eine Umwidmung von Grünland (Gärtnerei) in Bauland Wohngebiet. Seit mehr als 3 Jahren zieht sich nun das Verfahren. Die Streitereien mit dem Land NÖ, ob die Baulandreserve der Stadtgemeinde Klosterneuburg ausreichend hoch sei, gab es im Anhang des Antrages seitenweise nachzulesen. Immer wieder haben Klosterneuburger BürgerInnen ihre Ablehnung gegen diese Vorgangsweise zum Ausdruck gebracht. Wir erinnern an mehrere 2015 gelaufenen Petitionen und Vorsprachen im Gemeinderat, wo der Wille von rund 1000 Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern zum Ausdruck gebracht wurde à Stopp der exzessiven Verbauung in sensiblen Randlagen von Klosterneuburg. Trotzdem stimmte die Stadtregierung der neuerlichen Baulandumwidmung zu. Das 4.136 m2 große Gebiet neben dem Friedhof in den Bereichen Meynert-; Steinhäusel-; Wisentgasse wird wohl die nächste größere Betonhochburg von Klosterneuburg werden.
BürgerInnen erhalten keine Infos
Ob dieses Vorgehen der ÖVP im Interesse aller dort wohnenden AnrainerInnen ist und dem Erscheinungsbild sowie der Lebensqualität von Klosterneuburg gut tut, bleibt dahingestellt. Von der teuren Nachführung von Infrastruktur wie (Kanal, Wasser, Straße, Kindergarten, Stadtbus, Schulen,…die wieder Steuergeld in Millionenhöhe verschlingen wird) gar nicht zu reden. Der Hauptkritikpunkt bleibt aber, dass die BürgerInnen nicht vollständig und umfassend informiert werden und die ÖVP gar kein Interesse für eine breite Zukunftsdiskussion über die Verbauung von Klosterneuburg zeigt.
ÖVP Klientelpolitik im Interesse der Spekulanten
Im Rahmen des von der PUK erzwungene Sonderplanungsausschusses Ende Jänner hatte PUK Gemeinderat Stefan Hehberger Möglichkeiten aufgezeigt, wie mithilfe des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (Reduzierung der verbauten Flächen bzw. hinaufsetzen der Mindestbauplatzgröße) die weitere Zubetonierung in grünen Klosterneuburger Randlagen eingedämmt hätte werden können. Aber es wurde in diesem Ausschuss offensichtlich, dass ÖVP vor allem die Interessen von Großflächenbesitzern schützt und den Bauwerbern und Immobilienspekulanten wohlwollend und dienend zur Seite steht und eine grundlegende Veränderung in Klosterneuburgs Bebauungs- und Verbauungsbestimmungen verhindern möchte (siehe Presseaussendung vom Jänner )
„Der Euro muss rollen und die Show muss weiterlaufen“, ärgert sich GR Stefan Hehberger. „Vorsprechen dürfen die BürgerInnen zwar, Petitionen dürfen sie auch abgeben, aber Konsequenzen gibt es keine. Stattdessen wird weiter fleißig in Bauland umgewidmet, wie das Beispiel rund um den Klosterneuburger Friedhof zeigt.“
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GR Ing.Stefan Hehberger
stefan.hehberger@unser-klosterneuburg.at
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