Für ein Klimafreundliches Budget: Bugetrede 2020 – Jo Kehrer

Einen Spagat meistern

Als im Jänner dieses Jahres die Gemeinderatswahlen stattfanden, war das Coronavirus noch ein abstraktes Problem, die Stadt Wuhan in Zentralchina war fern. Das Ergebnis dieser Wahl zeigte, wo die Bedürfnisse aber auch Sorgen unserer MitbürgerInnen liegen: Klimaschutz, Umweltschutz, eine lebendige, lebenswerte Stadt sowie Transparenz. Das wurde eingefordert und damit die bisherige Mehrheitsverhältnisse über den Haufen geworfen.

Und dann kam das Virus

Von uns als Gemeinderat ist gefordert, die Stadt für kommende Herausforderungen zu rüsten, zu verbessern und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. All das wurde im Stadtentwicklungskonzept definiert – dieses gilt es konsequent „abzuarbeiten“. So weit so gut. Doch dann kam der heurige März und alles änderte sich. Man durfte das Haus nicht verlassen, wann man wollte und allein die Anwesenheit anderer Menschen stellt nun eine potenzielle Gefahr dar. Unsere Gesellschaft, jede und jeder einzelne von uns, werden vor enorme Herausforderungen gestellt in der Bewältigung dieser Pandemie.

Budgeteinbruch in Corona Zeiten

Für die Stadtgemeinde bedeutet Corona einen groben Budget-Einschnitt. Die Einnahmen der Stadt sind auf einen Schlag drastisch eingebrochen, während die zu bewältigenden Aufgaben gewachsen sind. Die Anteile an Bundeserträgen, die pro EinwohnerIn an die Stadt ausgeschüttet werden, stellen für Klosterneuburg seit jeher die größte Einnahmequelle dar. Um die 40% des gesamten Gemeindebudgets wird jährlich im Schnitt durch diese Einkünfte bedeckt.  Doch diese brachen schlagartig ein und sanken alleine für das laufende Jahr um 4 Mio. auf 29 Mio. Euro. Für das kommende Jahr ist die Prognose ähnlich düster. Andere Einnahmequellen, wie etwa die Kommunalsteuer für ortsansässige Betriebe, sind in Klosterneuburg im Vergleich zu anderen Gemeinden von Haus aus gering, und auch diese haben heuer massiv gelitten. Für nächstes Jahr wird mit einer Normalisierung auf das Niveau vor Corona gerechnet, in unseren Augen übrigens ein gewagter Ansatz.

Ziele im Auge behalten

Doch selbst die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt darf uns nicht vergessen lassen, worauf wir uns zuvor geeinigt hatten. Klosterneuburg soll ein klima- und menschenfreundlicher, ein zukunftssicherer Lebensraum für unsere Bevölkerung zu sein. Das erfordert Reformen, die meist nur durch Investitionen möglich sind. Es werden also Investitionen in die Zukunft gefordert, in Zeiten einer so angespannten budgetären Situation.

 Der Weg aus dem Dilemma

Auf der einen Seite haben wir uns im Rahmen des Stadtentwicklungskonzept (welches mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde) Ziele gesetzt, um auch künftig ein lebenswertes Klosterneuburg zu sichern. Auf der anderen Seite beklagen wir einen Budgetengpass, der Investitionen erschwert. Wichtiger denn je ist daher, politische Entscheidungen und angedachte Investitionen auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf die gesetzten Ziele zu überprüfen bzw. miteinander vergleichen zu können.

Klimawirksamkeit von Budgetmaßnahmen prüfen

Allen voran ihrer Auswirkung auf die CO2 Emissionen – ein Thema oberster Dringlichkeit. Hierfür gilt es politisch den Rahmen zu setzen, bei der Umsetzung wird eine modern denkende und agierende Verwaltung der Schlüssel sein. Doch so ein objektiver Mechanismus fehlt zur Gänze. Die Klimawirksamkeit von Maßnahmen wird derzeit gefühlt an den Schlagzeilen und Presseaussendungen gemessen, und nicht auf einer objektiven Bewertung. Zwischenziel muss sein, ab dem nächsten Jahr Maßnahmen und Investitionen hinsichtlich ihrer Wirkungen bewerten zu können. Denn unser aller deklariertes Ziel ist, 2040 eine klimaneutrale Gemeinde zu sein. 

2021 auch viel Gutes

Die Budgetierung für das nächste Jahr  war eine Riesen-Herausforderung. Und gerade deshalb bin ich von vielen Punkten positiv überrascht. Allem voran natürlich das Budget im Verkehrsbereich, das ich als zuständiger Stadtrat verhandeln durfte. Mit dem Lückenschluss bei der Agnesbrücke, zu dem sich der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss bekannt hat und der die Basis für nachhaltige Stadtentwicklung auf den Weilguni-Gründen ist, erreicht das Radwegebudget mit über 125.000 Euro den höchsten Wert seit Jahren – und das in budgetärer Notlage.

Rad- und Fußwege schaffen

Und auch mittelfristig muss es so weitergehen. Die Planungen für den Lückenschluss im Kierlingtal beim Stollhof wurden bereits vergeben, der Bau soll ab 2022 stattfinden. Zusätzlich konnten Gelder für Verkehrsberuhigung in Form der flächendeckenden Tempo 30 Zone, die Errichtung von Aufpflasterung und Querungshilfen für Fußgänger im Rahmen von Straßenneugestaltungen budgetiert werden. Auch die Verhandlungen dazu liefen fair, transparent und unter enger Kommunikation mit dem Finanzstadtrat ab – dafür möchte ich meine Anerkennung und meinen Dank ausdrücken. Auch sollen andere Maßnahmen der ökologischen Nachhaltigkeit wie die Investitionen in Photovoltaikanlagen von insgesamt 190.000 Euro nicht unerwähnt bleiben.

Einnahmen generieren

Und dennoch, wenn wir uns die Pariser Klimaziele und die Ziele im Stadtentwicklungskonzept vergegenwärtigen, dann müssen wir noch viel mehr tun. Auf der einen Seite die bereits angesprochenen organisatorischen Maßnahmen, wie die Tempo 30 Beschränkung, die wirksam sind und kaum etwas kosten. Auf der anderen Seite braucht es jedoch auch infrastrukturelle Anpassungen. Diese kosten Geld und dazu muss die Stadt künftig zusätzliche Einnahmen generieren – gerade in diesen Zeiten schwierig.

Pionierviertel als ökologisches Vorzeigeprojekt

Die Einnahmen aus Kommunalsteuer werden unvermindert gegenüber 2019 angesetzt, potenzielle Ausfälle nicht berücksichtigt. Um diese Einnahmen zu sichern, aber künftig auch weiteren Spielraum zu schaffen, ist die Ansiedlung klimafreundlicher Gewerbe erforderlich. Um die Mobilität und das Wohnen in Klosterneuburg nachhaltig zu ökologisieren sind bei neuen Stadtentwicklungsflächen konsequent ökologische und soziale Maßstäbe in der Vertragsraumordnung anzuwenden. Zusätzlich ist klimafreundliches Verhalten auch indirekt zu fördern. Gedanken in alle Richtungen müssen erlaubt sein. Beispielsweise kann man die Frage stellen, warum Parkplätze bei Bädern und Freizeitzentren kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen und Gäste, die ohne Auto anreisen, den Preis dafür mitbezahlen? Oder: Wie schaffen wir es, das Pionierviertel als Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz umzusetzen?

Dem Denken keine Grenzen setzen

Es ist an der Zeit, alte Regelungen zu überdenken und neue Denkansätze zu wagen. Dafür stehen wir als PUK als konstruktive, ökologische und menschenfreundliche Bürgerliste mit Expertise und Engagement zur Verfügung. Lassen Sie uns gemeinsam die weiteren Schritte nehmen, dass das kleine Pflänzlein des Klimaschutzes in unserer Stadt zum stattlichen Baum wird.

In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Budgetierung in Krisenzeiten und den zweifellos erkennbaren Bemühungen um ökologische Maßnahmen können wir dem diesjährigen Budget zustimmen. Im kommenden Jahr ist jedoch viel zu tun, um die Budgetierung hinsichtlich Klimawirksamkeit und ökologische Maßnahmen auf eine andere Ebene zu bringen.

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