Transparenz und Kontrolle

Die PUK tritt vehement dafür ein, dass die BürgerInnen Klosterneuburgs mehr Einblick und Mitsprachemöglichkeiten in der Stadtverwaltung erhalten.

BürgerInnen-Mitsprache

  • Amtsblatt demokratisieren:
    Derzeit ist es überwiegend ein Werbemedium der ÖVP-Mehrheitsfraktion, das jedoch aus Steuermitteln finanziert wird und an alle Haushalte geht. Hier sollten in jeder Ausgabe alle Fraktionen über ihre Anliegen und Forderungen schreiben können und auch die kritischen Meinungen und Anliegen von BürgerInnen ausreichend Platz erhalten.
  • Aufwertung des Speaker Corner: die Gemeinderäte haben den für jedermann nutzbare Redeplattform im Gemeinderat unmittelbar Rede und Antwort zu stehen. (derzeit ist im Gemeinderat kein Diskussionsrahmen vorgesehen)

Transparenz in der Stadtverwaltung

  • Einsicht in Budgets und projektspezifische Daten
  • Aufhebung des Amtsgeheimnisses (außer zum Schutz persönlicher Daten)
  • Bereitstellung von Daten der Stadtverwaltung auf einer Opendata-Plattform
  • Wertschätzende Kommunikation der Behörden auf Augenhöhe mit den BürgerInnen, Erstellung eines  Fremd- und Selbstbilds zur Neugestaltung des Bürgerservice

Kontrolle und Transparenz des Budgets

  • Die Stadt finanziert ihr Budget aus überhöhten Betriebskosten-Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll…) Daher sollten die städtischen Gebühren auf rechtlich zulässiges Niveau gesenkt werden. Denn der RH-Bericht zum Happyland besagt, dass innerhalb von zehn Jahren Einnahmen und Ausgaben der Gebührenhaushalte (Wasser, Abwasser, Müll) ausgeglichen sein müssen. 2011 bis 2016 betrug der Überschuss 14 Mio. Die  Stadtgemeinde hat dem Rechnungshof zugesagt, dass die “Verwendung finanzieller Mittel für Zwecke außerhalb des Gebührenhaushaltes” reduziert werden sollen.
  • Offenlegung und Deckelung der Wahlwerbekosten und Parteispenden.
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