Für mehr BürgerInnenbeteiligung in der Gemeindepolitik

Für mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik

Wir möchten mehr Begeisterung für Politik und eine höhere Wahlbeteiligung 2015! Bei der Gemeinderatswahl 2005 rangierte Klosterneuburg unter den Gemeinden mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Niederösterreich. Wir wollen dieser Demotivation entgegenwirken. Die Bevölkerung sollte mehr Partizipationsangebote bei politischen Diskussionen erhalten, insbesondere junge Menschen. Deren Wünsche und Anliegen sollten respektiert und umgesetzt werden. 

Ermutigung zur Mitarbeit

▶ BürgerInnenbeteiligung ist ein Instrument, wo kommunale Planung zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe stattfindet.

▶Bei wichtigen Projekten wird die Bevölkerung zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebunden. Beispiele: Umgestaltung Rathausplatz, Nachnutzung Gelände ehemalige Feuerwehr Weidling.

▶ Keine Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Gestaltungs- aufgaben sind definiert, Umsetzung und Finanzierung sind sichergestellt.

▶ Das Wissen der Bevölkerung wird eingesetzt. Bürgerrat, Jugendrat werden zur Selbstverständlichkeit.

Neue Grundhaltung

▶ Die „Hoheitsverwaltung“ versteht sich als Dienstleister. Sie geht aktiv auf die Menschen zu

▶ Verwaltungsabläufe sind offengelegt (= Transparenz).

▶ Fundierte Daten werden zur Verfügung gestellt und Zugangsschwellen abgebaut.

▶ Das „Amtsgeheimnis“ gilt nur dort, wo die Betroffenheit von Einzelper- sonen vorliegt oder Vertragsver- handlungen anstehen. Ausschussar- beit ist in der Regel offenzulegen.

Artikulationsmöglichkeiten schaffen – erste Schritte

▶ Ein Zukunftsbüro wird als Brückenschlag zu den BürgerInnen eingerichtet. Beteiligungsprozesse werden begleitet. Dadurch identifizieren sich BürgerInnen immer mehr mit Klosterneuburg.

▶ Die Stadtgemeinde richtet Dialogplattformen im Internet ein. Menschen und Themen werden zusammengebracht.

▶ Ein BürgerInnenbudget wird eingeführt.
Variante 1: BürgerInnen reihen Projekte.
Variante 2: BürgerInnen bestimmen über die Verwendung eines festgelegten Teils des Budgets, etwa für Spielplätze, Stadtbuslinien, Notwohnungen...

▶ Das Amtsblatt wird zu einer Plattform, in der Ideen und Anregungen von BürgerInnen und Gemeinderatsfraktionen unzensiert veröffentlicht werden.


 

Für mehr Frauen in Entscheidungspositionen

Foto: Dell Inc. quelle: flickr.com

Wir möchten mehr Frauen in den Gemeinderat, in die Gemeindeverwaltung und in Führungspositionen in Klosterneuburger Organisationen, um ihre Interessen angemessen zu vertreten. Die österreichische Bundesregierung hat seit Jänner 2009 das Prinzip des „Gender Budgeting“ in der Verfassung verankert. Mit dem Analyse- und Planungsinstrument Gender Budgeting soll mehr Transparenz in die öffentlichen Haushalte gebracht und BürgerInnenbeteiligung verstärkt werden. Die Ausgaben der Gemeinde sind entsprechend den Analyse-Ergebnissen zu verändern. Gemeinden sind verpflichtet, Gender Budgeting umzusetzen!

Damit Klosterneuburg von seinem weiblichen Potenzial profitieren kann:

Unser Genderbudgeting Entwurf wurde immer noch nicht umgesetzt. In Klosterneuburg hat 2006/07 ein Gender Budgeting-Projekt stattgefunden, geleitet von PUK Mitglied Dr.in Marion Breiter. Im November 2007 wurde im Rahmen einer Veranstaltung die Dokumentation des Gender Budgeting-Projektes allen Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Dieses Projekt war ein erster Schritt in Richtung einer geschlechtergerechteren Budgetgestaltung. Mehrere Gemeinderätinnen und Beamtinnen sowie Mitarbeiterinnen von NGOs und AK haben daran teilgenommen. Die PUK Frauenexpertinnen haben wesentliche Empfehlungen zur Weiterführung des Gender Budgeting-Prozesses ausgesprochen. Leider wurden seither im Gemeinderat alle Aktivitäten blockiert, die diesen Prozess weiterbringen sollen. Link zur Projektdokumentation

Klosterneuburg braucht einen Frauenbeirat!

Eine zentrale Empfehlung des Gender Budgeting-Projektes war die Einrichtung eines überparteilichen und überkonfessionellen Frauenbeirates als Interessensvertretung für Klosterneuburgs Frauen und Mädchen nach dem Vorbild der Gemeinde Mödling. Eine Geschäftsordnung für diesen Frauenbeirat wurde bereits von einigen engagierten Klosterneuburgerinnen erarbeitet. Link
Trotz Empfehlung dieses Frauenbeirates durch die Projektgruppe wurde dieser jedoch bis jetzt – mehr als 2 Jahre nach Projektende - noch nicht realisiert-. Die Frauenstadträtin fühlt sich nicht zuständig, dringliche Anträge der PUK wurden abgewiesen. Wir werden uns weiterhin für die Einrichtung eines Frauenbeirats einsetzen!

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