In Weidlingbach will die Firma Karner eine Bodenaushubdeponie mitten im Wald neu errichten – und nur durch Zufall erfährt die Öffentlichkeit davon!
In der letzten Gemeinderatssitzung am 1.3.2024 ist der neue Bürgermeister in Erklärungsnot geraten. Denn weder der Gemeinderat (samt seinen Arbeitsausschüssen) noch die BürgerInnen von Klosterneuburg wurden zeitgerecht über die Verhandlungen einer geplanten Bodenasuhubdeponie in der KG Weidling informiert. Bereits 2016 wollte die Firma Karner für genau dieses Projekt ein „Einverständnis“ von der Stadtgemeinde einholen. Nach Beratungen des Umweltausschusses wurde es damals aber aus verkehrs- und umweltpolitischen Bedenken abgelehnt. Und jetzt – acht Jahre später – liegt dieses Projekt wieder auf dem Tisch, aber ist nach Darstellung des Bürgermeisters nicht mehr zu verhindern!?
Was ist alles geschehen ohne unser Wissen: Firma Karner hat im März 2023 den Antrag auf eine abfallrechtliche Genehmigung einer 35.000 m² Bodenaushubdeponie in Weidlingbach im Bereich Steinriegelstraße im sogenannten Schützenbachgraben an das Land NÖ gestellt. Das geplante Projekt liegt im Landschaftsschutzgebiet Biosphärenpark Wienerwald (BPWW), wo die Schutzauflagen der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie gelten und Gewässer-Pufferzonen zu beachten sind. Die Deponie soll ein Fassungsvolumen von gut 210.000 m² bekommen – das ist fast 4 mal so viel wie jene Bodenaushubdeponie in St Andrä-Wördern. Der abgelagerte Bodenaushub soll im Endausbau einen bis 23 Meter hohen Hügel ergeben. Und Grundeigentümer ist das Chorherren-Stift Klosterneuburg.
Die Verfahrensverhandlung vor Ort fand bereits am 27.11.2023 statt, bei der 8 Sachverständige des Amtes NÖ und die Umweltanwaltschaft zugegen waren. Wohl hat die Stadt Klosterneuburg aufgrund der Verkehrsproblematik – jährlich 1.000 und mehr LKW-Fahrten durch das Weidlingtal – eine negative Stellungnahme im laufenden Verfahren abgegeben; doch – so hat der Bürgermeister in der Gemeinderatsdiskussion argumentiert – hätte die Stadt nur Parteienstellung und kann das Projekt nicht verhindern. Es liegen nämlich schon positive Gutachten seitens der Forsttechnik und des Naturschutzsachverständigens vor. Alle Details der Ausführungen des Bürgermeisters sind auf Video der Gemeinderatssitzung unter https://www.youtube.com/watch?v=lY3XmhmClFA (ab 2Std, 31min) nachzuhören.
Wir von der PUK kritisieren, dass
- der Bürgermeister die BürgerInnen nicht zeitgerecht informiert hat und das Thema nicht wie 2016 in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wurde (Abfall, Verkehr)
- keine alternativen Standorte (u.a. auch bereits vorgenutzte Standorte) geprüft werden, die umweltschonender umzusetzen sind: Nach gründlicher Auseinandersetzung mit den Naturgegebenheiten/Geologie/Gewässerschutz/Naturschutz etc. hat die Gemeinde mögliche Deponiezonen auszuweisen, wo solche Projekte umgesetzt werden können.
- die Bauordnung nach wie vor Flächenfraß und Großbaustellen mit enormen Bodenbewegungen (Abgrabungen und Aufschüttungen) ermöglicht. Der Bodenaushub ist so gering wie möglich zu halten!
- nicht geprüft wurde, ob das Projekt im Natura 2000-Gebiet einer Naturverträglichkeitsprüfung bedarf.
Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat beauftragt, sich aufgrund der hier angeführten Punkte vehement gegen das Projekt auszusprechen.
Wir möchten informiert werden, ob detaillierte Ausgleichsmaßnahmen begleitend zum Projekt angedacht sind und was im Falle einer Betriebsgenehmigung von den Behörden vorgeschrieben würde?
Wir von der PUK sind grundsätzliches gegen das Vorhaben an diesem Standort und werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen.
Presseberichte: Bezirktsblätter; NÖN
