In der gestrigen Gemeinderatsitzung hat die PUK – angestoßen durch das wahnwitzige Bauprojekt im Grünland am Kollersteig („Schwebendes Haus“) – einen Dringlichkeitsantrag mit Maßnahmen eingebracht, um eine weitere Biegung der Bauordnung zu verhindern. Diese Maßnahmen betreffen Rahmenbedingungen zur Etablierung einer Bausperre, vorläufig keine weitere GEB Widmung, sowie eine Resolution zur Reformierung der nö Bauordnung zu Themen wie Eindämmung von Geländebewegungen, Unterkellerungen bzw genauere Rahmenbedingungen bei derartigen Umwidmungen. Diese Maßnahmen sollen nun im ersten Stadtplanungsausschuss dieser Amtsperiode in zwei Wochen finalisiert werden.
Die Resolution ans Land Niederösterreich soll jene Lücken in Bauordnung und Raumordnungsgesetz endgültig schließen, die das Bauprojekt erst ermöglicht haben. „Eine solche Korrektur ist längst überfällig – dass beispielsweise im innerstädtischen Grünland auch bis zu 5.000 m³ Erde bewegt werden können, ohne eine Bewilligung zu brauchen, ist nicht tragbar,“ so PUK GR Stefan Hehberger. „Gäbe es entsprechende Regelungen, hätte der vorliegende Bau verhindert werden können. Die PUK wird solange dran bleiben, bis alles aufgeklärt ist und in Zukunft nicht mehr passieren kann“
Denn zusätzlich sollen die rechtlichen Gegebenheiten schleunigst auf alle eventuellen Lücken und Grauzonen untersucht werden. „Wenn da weitere zweifelhafte Lücken zutage treten, ist eine Bausperre für alle Bauten im Grünland (GEB) zu verhängen, bis diese korrigiert sind“, meint PUK-Stadtrat Johannes Kehrer. „Hier dürfen wir keine Zeit verlieren“.
