Die vergangenen Jahre standen ganz im Zeichen Pandemie, mit dem kurzfristigen Ziel, auch in dieser neuen Situation das gemeinsame Leben und die Fürsorge füreinander aufrecht zu erhalten.
Die Pandemie wird uns noch länger begleiten, daher müssen wir unsere langfristigen Ziele wieder in den Fokus rücken. Den budgetären Spielraum, der sich heuer durch die markant gestiegenen Bundesertragsanteile ergibt, gilt es nun zu nützen: Lebensqualität fördern, Klimakrise bekämpfen und soziale Verantwortung wahrnehmen. Im Stadtentwicklungskonzept 2030+ (STEK) haben wir uns zu all dem verpflichtet.
Im ersten Leitsatz des STEK bekennen wir uns zur restriktiven Siedlungsentwicklung. Die Flächenwidmung ist unser mächtigstes Werkzeug dafür. Für die Bearbeitung solch heikler Themen ist punktuell Expertise von außen wichtig – doch übersteigen die externen Aufträge dafür deutlich die Gehälter aller Angestellten der Stadtplanung. Die Auslagerung von Kernaufgaben der Raumplanung sehen wir kritisch und fordern eine Strategie, diese Kompetenzen wieder ins Haus zu holen.
Das heurige Jahr zeigte, wie wichtig diese Kompetenzen sind, denn Leitsatz 2, in dem wir uns zur BürgerInnenbeteiligung und einer transparenten Stadtplanung bekennen, wurden wir heuer nicht gerecht. Die Weilguni-Gründe, eine parteipolitische Farce anstelle einer BürgerInnenbeteiligung darf nicht noch einmal passieren. Vor allem weil bald die Gestaltung des Rathausplatzes, die Entwicklung entlang der Weidlinger Straße oder die Nutzung des möglichen Stollhof-Parks unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden müssen. Die 37.000 Euro dafür sind ein Lichtblick – wenngleich wohl noch zu kurz gegriffen.
Im dritten Leitsatz schützen wir unsere Natur und Kulturlandschaft. Projekte des Umweltschutzes sucht man im Budget wie in den Vorjahren vergeblich. Statt Renaturierungen von Fließgewässern sind Gutachten und Planungen für ein Hochwasser-Rückhaltebecken am Haselbach mit 55.000 Euro budgetiert. Ein polarisierendes Projekt, wo es umso wichtiger ist, die Planungen transparent zu betreiben.
Der vierte Leitsatz „Klosterneuburg setzt Maßnahmen zum Klimaschutz“ vereint die wohl größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Tatsächlich wird heuer Photovoltaik um 70.000 Euro erweitert, LED-Straßenbeleuchtung um 100.000 Euro und ein Abschnitt Radweg gebaut. Das ist zaghaft, doch viel zu wenig in Anbetracht der Herausforderung. Es fehlen Maßnahmen, um die Ziele des NÖ Klima- und Energieprogramms, des europäischen Green Deals oder der Europäischen Bodenstrategie zu erreichen.
Im Klimaschutz spielt die aktive Verlagerung von Verkehr auf nachhaltige Verkehrsformen, unser 5. Leitsatz, eine gewichtige Rolle. Dafür brenne ich als Verkehrsstadtrat natürlich. Nach den Verdichtungen der Öffis in den vergangenen Jahren und der Umsetzung der flächendeckenden 30 km/h Zone konnten wir heuer, nach jahrelangen Budgetkürzungen, auch endlich wieder ein Radwegprojekt umsetzen. 2022 stehen uns für Radwege 400.000 Euro zur Verfügung – so viel wie lange nicht mehr. Trotzdem reicht nicht einmal für den Lückenschluss im Kierlingtal. 100.000 Euro für die Projektierung weiterer Projekte stimmen mich jedoch zuversichtlich, künftig mit umsetzungsreifen Projekten den Takt vorzugeben.
Die Verkehrswende gibt uns auch öffentlichen Raum zurück. Raum, den wir nach Leitsatz 6 als Lebens- und Aufenthaltsraum für alle gestalten. Eine Gestaltung des Rathausplatzes ist lange überfällig. Die Konzepterstellung für die Sanierung des Kinos und die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Rathausplatzes sind ein zaghafter erster Schritt, doch hier müssen Taten folgen.
Diese müssen auch in der Forschung (Leitsatz 7) folgen. Das bundes- und landesfinanzierte IST strahlt weit über unsere Grenzen hinaus. Im Gemeindebudget gibt es außer 1.000 Euro Studienbeihilfe die Förderung des Semestertickets nichts. Wir vermissen Forschungsförderung oder Forschungsprojekte der Stadt – Stadtgestaltung und Klimawandelanpassung im urbanen Raum eröffnen viele Fragen und sollte uns etwas wert sein!
Viel wert ist uns der Sport (Leitsatz 8). Die größten Budgetposten sind dabei das Happyland (1,1 Mio. Euro Betriebskostenzuschuss + 550.000 Euro für Investitionen) sowie der Spitzensport. Letzterer kann für einzelne Jugendliche ein sozialer Anker sein, aber auch der Breitensport braucht volle Unterstützung, denn für alle Kinder und Jugendliche ist Bewegung wichtig!
Die Pandemie hat bewiesen, dass es umfassende soziale Infrastruktur, zu der wir uns in Leitsatz 9 bekennen, braucht. Das beinhaltet Jugendbetreuung. Das Budget für Streetworking stagnierte über die letzten Jahre und beträgt für 2022 87.000 Euro, das bedeutet bspw. Betreuung an nur 4 von 7 Nachmittagen. Andere NÖ-Städte, teilweise viel kleiner als Klosterneuburg, haben sogar Jugend- und Kulturzentren. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, die jungen Menschen durch die Pandemie und deren Spätfolgen zu begleiten. Das darf nicht bei der Musikschule, die im kommenden Jahr mit knapp 800.000 subventioniert wird, enden.
In Leitsatz 10 vereinen wir in Kultur und Kulinarik Tradition und Moderne, ist uns offensichtlich die Tradition mehr wert – die Sommeroper beschert uns ein Defizit von knapp 200.000 Euro. Das „Moderne“ kommt nach wie vor zu kurz. Neben der Shortynale sind wir aber voller Hoffnung, auch im renovierten Kino bald junge, zeitgenössische Kunst zu erleben.
Eine Bewertung des Budgets anhand der Leitsätze aus dem STEK zeigt neben Lichtblicken viele blinde Flecken. Die Veränderungen sind zaghaft, ein strukturierter Plan für die nächsten Jahre fehlt, wie der Ankauf des BH-Gebäudes veranschaulicht. Ursprünglich als neues Rathaus angekauft, war davon bald keine Rede mehr. Nun stehen viele Räumlichkeiten darin leer, für die Sanierung des alten Rathauses geben wir 2022 aber 1,6 Mio. Euro aus, mittelfristig noch viel mehr.
Um unserer größten Herausforderung, der Klimakrise, gerecht zu werden, sind Visionen gepaart mit mutigem Vorgehen notwendig. Das Budget bietet nur Stückwerk, in dem zwar zaghaft ein Wille, nicht aber vorausschauendes Handeln und Konsequenz erkennbar ist.
Daher können wir als PUK dem diesjährigen Budgetentwurf nicht zustimmen.
