Von Elisabeth Beer
Grundsatzerklärung der Stadt Klosterneuburg, Geflüchtete, insb. Kinder und unbegleitete Jugendliche, aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.
Eine schwere Geburt, aber schlussendlich doch geglückt: nach langen Debatten im Gemeinderat und zuständigem Ausschuss wurde die Grundsatzerklärung zur Flüchtlingskrise in Griechenland mehrheitlich angenommen. Denn Tausende Flüchtlinge sind auf Lesbos gestrandet und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Viele KlosterneuburgerInnen finden dies untragbar und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass diese „Schande“ mitten in Europa ein Ende findet.
Kurzer Rückblick: Warum kam es überhaupt zu dieser Debatte im Gemeinderat? Vor mehr als einem Jahr hat „Klosterneuburg hilf“, der Flüchtlingsverein vor Ort, eine Petition gestartet, dass Österreich doch Flüchtlinge aus dem Hotspot Lesbos aufnehmen solle. Innerhalb kürzester Zeit konnten – noch vor dem 1. Lockdown – hunderte Unterschriften in Klosterneuburg gesammelt werden. In anderen Gemeinden gab es ähnliche Aktivitäten und etliche Gemeinden und Aktionen wie z.B. „Bürgermeister mit Herz“ oder „Wir haben Platz“.
All die Initiativen und Kampagnen haben zum Ziel, Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf Lesbos angehalten werden, die Weiterreise nach Kontinentaleuropa zu ermöglichen. Andere westeuropäische Länder nehmen Flüchtlinge auf. So hat Deutschland erst letzte Woche mehr als 1.500 Flüchtlinge einreisen lassen. Nur die österreichische Bundesregierung beharrst auf dem Mythos, die Balkanroute geschlossen zuhaben versteift sich darauf, nur vor Ort helfen zu wollen.
Uns von der PUK war es ein großes Anliegen, die Petition von „Klosterneuburg hilft“ aufzugreifen und weiter zu führen, um aufzuzeigen, dass auch in Klosterneuburg Viele anders denken! Im November 2020 haben wir gemeinsam mit den Grünen und den NEOs einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Klosterneuburg soll sich öffentlich bereit erklären, schutzsuchende Menschen aus dem Hotspot Lesbos aufzunehmen, sodass sie hier unter menschenwürdigen Bedingungen ihr Asylverfahren abwarten können. Ein Gegenantrag der ÖVP, nämlich die europäische Migrations- und Fremdenpolitik zu unterstützen, hat die inhaltliche Debatte im Gemeinderat sowie Ausschuss zu einer sehr diversen und diffusen Diskussion ausarten lassen.
Umso überraschender ist es, dass wir ein halbes Jahr später wir doch noch eine gemeinsame Grundsatzerklärung im Gemeinderat beschließen konnten. Diese ist ein Kompromiss. Und Kompromisse zeichnen sich dadurch aus, dass der kleinste gemeinsame Nenner von unterschiedlichen politischen Positionen gefunden wird oder aber die Partner sich auf einen Text einigen, der unterschiedlich interpretiert werden kann.
Wir von der PUK lesen den Antrag so, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg jene engagierten Menschen politisch unterstützen will, die geflüchtete Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen wollen. Bei der Veröffentlichung muss klar ersichtlich sein, dass die Grundsatzerklärung im Zusammenhang mit der akuten Flüchtlingskrise in Griechenland steht.
Anbei die gemeinsame Grundsatzerklärung als PDF
