Hochwasserschutz-Projekt im Einzugsgebiet des Kierlingbaches wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Die nächste Maßnahme zum Hochwasserschutz am Kierlingbach ist in Planung: ein Hochwasserrückhaltebecken am Haselbach. So wie es aussieht, laufen auch diesmal die Planungen und Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Der Gemeinderats-Grundsatzbeschluss zur Errichtung von vier Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz am Kierlingbach wurde im Jahr 2000 getätigt. Schon seit 2010 werden diverse Gutachten und Pläne für den Hochwasserschutz erstellt. Für den Haselbach gibt es unter anderem bereits Flächenbedarfspläne. Diese weisen jene Flächen aus, die für die Dammfläche abgelöst und bei Hochwasserereignissen kurzfristig eingestaut werden sollen. Es wurden auch schon erste Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt und vorab Entschädigungen bzw. Ablösen definiert, deren Beurteilung bereits beauftragt wurde. In Summe sind bereits 43.000 € Steuergeld geflossen.

Wie man am Beispiel Marbach hinter der IST mittlerweile sehen kann, haben Rückhaltebecken erhebliche Auswirkungen auf die Landschaft, Fauna und Flora. Die Anrainer sowie BürgerInnen befürchten, dass auch am Haselbach ein Bauwerk mit überdimensionaler Dammhöhe errichtet wird, was einen massiven Eingriff in den Bach und die Landschaft mit sich bringt.

Auch drängen sich aus heutiger Sicht eine Reihe von Fragen auf: Entsprechen die zugrunde liegenden Berechnungen zur Dimensionierung dieses Schutzbauwerks noch dem heutigen Stand der Technik? Wurden Varianten geprüft und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen? Werden die geltenden naturschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt? Wurden die ökologischen Auswirkungen eines solch massiven Eingriffs ausreichend bewertet? Wie weit ist das Projekt gediehen? Wann erfährt die Öffentlichkeit davon? Mit welchen mildernden Begleitmaßnahmen können die Eingriffe minimiert werden?

In der Gemeinderatssitzung am 10.12.2021 stellte die PUK gemeinsam mit GR Andreas Mohl den Antrag für mehr Informationen und Transparenz im Rahmen solcher Projekte, für einen kooperativen Planungsprozess mit der Bevölkerung und Naturschutzorganisationen. Folgende Fragen drängen sich auf und verlangen Antworten:

  • Was wurde im Bereich des Haselbaches bereits geplant und welche Berechnungen und Risikoszenarien liegen der Planung zugrunde? Immer wieder tauchen in den Unterlagen Ein- und Zweibeckenlösungen auf.
  • Warum wird mit der Bevölkerung nicht auf Augenhöhe gesprochen und die interessierte Öffentlichkeit ausreichend informiert?
  • Wieso konnten so viele Gebäude sowohl am Kierlingbauch aber auch am Weidlingbach gebaut und bewilligt werden, die in der Hochwasserlinie (roten Zone) liegen?
  • Warum müssen SteuerzahlerInnen jetzt aufgrund von Fehlern der (jüngeren) Vergangenheit die notwendigen Sicherheitsbauwerke finanzieren?

Die Beratungen darüber, wann, wo und in welcher Ausführung am Kierlingbach und seinen Zubringern die Becken gebaut werden, obliegen dem Ausschuss für Wasserwirtschaft. Dieser tagt „hinter verschlossen Türen“. Jedoch auch hier wurde bis heute nicht ausreichend informiert: es wurden weder Pläne, Berechnungen noch Gutachten vorgelegt, die es offensichtlich schon gibt, da bereits über € 43.000 € seit 2012 hierfür ausgegeben wurden. Und für 2022 sind weitere 55.000 € für „Detailplanung und Bodenerkundung“ im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Haselbach budgetiert.

Der Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz wurde zwar von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt, jedoch konnten wir erzielen, dass im kommenden Ausschuss für Wasserversorgung (der allerdings erst Mitte Februar 2022 und vorbehaltlich der CoVid Maßnahmen wieder tagen wird) nun alle vorhandenen Unterlagen, die für das geplante Hochwasserrückhaltebecken Haselbach vorliegen, zur Einsicht und Diskussion zugänglich gemacht werden.

Wir von der PUK sind jedenfalls dahinter, dass im zuständigen Ausschuss eine umfassende Diskussion stattfindet. Wir werden uns weiters dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben auch in weiteren betroffenen Ausschüssen behandelt wird, allen voran in den Ausschüssen Naturschutz sowie Biodiversität, um auch die Möglichkeit kritischer Fachexpertisen insbesondere in den so relevanten ökologischen Fragen bei den Naturschutz-Organisationen zu ermöglichen. Sobald ausreichende Informationen vorliegen, werden wir weitere Schritte setzen!

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