2. Juli 2021 |

Terminkollision bei Ausschusssitzungen gefährdet politische Arbeit

Dringlichkeitsantrag der PUK zur Gemeinderatssitzung am 2.7.2021

Gegenstand: Keine zeitgleichen und parallel abgehaltene Ausschusstermine sowie Implementierung eines gemeinsamen, digitalen Sitzungskalenders für alle Gemeinderäte

 

Sachverhalt: 

Am Dienstag den 15.6.2021 kollidierten zeitgleich um 17 Uhr die Ausschüsse 

Verwaltung und Organisation unter Leitung des NEOS Stadtrat Mag. Clemens Ableidinger und dem Ausschuss Klimaschutz, Biodiversität und Liegenschaften unter Leitung des ÖVP VzBM Mag. Honeder mit dem Zusatzaufgaben des Stadtrates Leopold Spitzbart (ohne Ausschuss) für Blaulichtorganisationen und Einsatzkräfte. Dass sich Ausschusstermine zum Teil überschneiden oder so knapp gelegt sind, dass Mitglieder zeitknapp von einem Sitzungsraum zum nächsten hasten müssen ist allen GemeinderätInnen hinlänglich bekannt. Doch diesmal hat dieser Fall auch eine politische Brisanz: Denn hier geht es nicht nur um das Zuhören und Teilnehmen an der Beratungsarbeit von Ausschüssen für den Gemeinderat. Diesmal geht es um die Behinderung eines aktiven, demokratisch legitimierten Stimmrechtes in Ausschüssen, welches durch unzureichende Abstimmungsarbeit von Sitzungstermin und Räumlichkeit von der PUK nicht wahrgenommen werden konnte. Somit wurde erstmals für uns diese rote Linie der bewussten oder unbewussten “undemokratischen Behinderung” überschritten.

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Ausschuss Verwaltung und Organisation umgehend mit der Arbeit beginnt und ein Projekt aufsetzt, dessen Ziel einen elektronisch geführter Sitzungskalender ist, der es allen GemeinderätInnen ermöglicht ungehindert und ohne Stress an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Es muss das höchste Ziel erreicht werden, dass kein Stimmrecht der Fraktionen durch Terminkollisionen in der Ausschussarbeit verloren geht.

Begründung der Dringlichkeit:

Ergibt sich aus dem Sachverhalt und dem Antrag. Das hohe Gut der repräsentativen Demokratie steht auf dem Spiel. Es kann nicht angehen, dass durch unzureichende Terminkoordination und Abklärung von Sitzungsabläufen unter den Stadträten, das Stimmrecht der Fraktionen beschnitten wird oder verloren geht.

Mehr dazu in der Tageszeitung HEUTE….

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