Die derzeitige Raumplanung treibt eine Immobilienentwicklung voran, die Klosterneuburg maßgeblich und unwiederbringlich verändert.
Ein Bericht von Stefan Hehberger, wie Planungsprozesse in der Gemeinde laufen und wie sie laufen könnten.
Vor vielen Jahren hat Klosterneuburg für den neuen Stadtteil Pionierviertel unter Beteiligung der BürgerInnen einen umfassenden städtebaulichen Masterplan beschlossen. Der Planungsprozess war vorbildlich, die Umsetzung stockt leider. Heuer (2022) wurden erste Umwidmungen mit dem Bildungscampus und dem Wirtschaftshof in die Auflage geschickt.
Doch bei anderen, derzeit auf der Agenda stehenden Großprojekten fehlen zeitgerechte BürgerInnenbeteiligungn oder BürgerInneninformationen.
Selbst die GemeinderatsmandatarInnen werden oft überrumpelt und vor vollendeten Tatsachen gestellt. Man gewinnt den Eindruck, dass mit angeblichem Zeitdruck umfassende Informationen und Diskussionen vermieden werden sollen, obwohl die vielen großen Bauprojekte das Aussehen von Klosterneuburg nachhaltig verändern. Der großvolumige Neubau entlang der Kierlinger Straße (ehem. Marienheim und daneben), die vielen Wohneinheiten und schweren Betonklötze im Klostergarten und daneben sowie hinter dem McDonalds, das anstehende Großprojekt auf dem ehemaligen Weilguni Gelände oder der neueste Coup in der Martinstraße beim ehemaligen Martinsheim.
In den meisten Fällen sind für solche Entwicklungen Widmungsänderungen erforderlich. Und dann hat die Lokalpolitik mit der Flächenwidmung ein (all-)mächtiges Werkzeug zur Stadtentwicklung und -gestaltung in der Hand. Doch wohin sich Klosterneuburg entwickelt, betrifft uns alle. Daher ist es wichtig zu fragen, welchen Zwängen und welchen Bedürfnissen man sich unterwirft, wenn das große Geld von Investoren winkt oder die Politik sich so manches Denkmal setzen will. Wie bereitwillig vergibt man neue oder geänderte Widmungen im Flächenplan der Stadtgemeinde?
Gewählten Gemeinderatsmitgliedern wird es sehr schwer gemacht, sich konstruktiv in den Gestaltungsprozess einzubringen, da ausreichende und zeitgerechte Informationen meist fehlen: den Ausschussmitgliedern werden geplante Großprojekte meist unter großem Zeitdruck, mit wenigen Unterlagen oder Plänen still, leise und am besten ganz geheim (Amtsverschwiegenheit!) als Tischvorlagen vorgelegt. Um Unterlagen zu BürgerInnenstellungnahmen zum Auflageverfahren zu behandeln, werden diese teils erst nach Urgieren beim Bürgermeister vorab doch viel zu knapp geschickt. Präsentationen von Projektwerbern werden kurzfristig angesetzt. Aber ohne ausführliche Diskussionen und Vorbereitungszeit stößt man schnell an seine Grenzen, sich konstruktiv einzubringen.Dabei hätte man mit politischem Weitblick und dem Willen zur transparenten Zusammenarbeit alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtgestaltung in der Hand. Auch braucht es dringend eine faktenbasierte Stadt- und Raumplanung als Entscheidungsgrundlage, bevor weitere Großprojekte in Angriff genommen werden: wie viele Menschen leben in dieser Stadt, wie sieht die Bevölkerungsentwicklung im ganzen Siedlungsgebiet und einzelnen Stadt- und Katastralgemeinden aus, wo sind die Ballungszentren und wo ist Bedarf an kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Einsatzkräften, Blaulichtorganisationen, Wasserver- und entsorgung, Parks, Freizeit und Grünräume, etc. Hat die Stadtgemeinde einen Plan über benötigte Flächen und geeignete Immobilien für die Zukunft der Stadt und unsere Kinder?Die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit lassen das bezweifeln: Die Gemeinde kaufte das BH-Gebäude, damit das Rathaus dort einzieht, doch dieser Plan wurde bald verworfen. Heute steht das Gebäude großteils leer, nur die CoVid-Teststraße ist vorübergehend eingezogen. Im Zentrumsbereich wird eine große Wohnhausanlage mit einem Kindergarten zusammengefasst, ohne sich zeitgerecht ein dringend notwendiges Verkehrskonzept einzuholen und die AnrainerInnen einzubinden. Oder auch ganz aktuell: in einem denkmalgeschützten Krankenhauskomplex mitten im Wohnviertel soll ein neues 4-stöckiges Ärztezentrum mit 260 Parkplätzen in einer Tiefgarage mit dem Fokus für betreutes Wohnen untergebracht werden.
Es stellt sich die Frage, ob wir es uns leisten können, die letzten Zentrumsflächen ohne Gesamtkonzept und umfassende Eigenbedarfserhebung an auswärtige Immobilien- und Projektentwickler zu vergeben? Ganz sicher nicht, so die Meinung der PUK. Wir fordern die ÖVP auf, die Stadtplanung auf konkrete Zahlen, Daten und Fakten aufzubauen. Schnellstens musst erhoben werden, wer als Haupt- und Nebenwohnsitzler in dieser Stadt lebt . Wie viele Wohneinheiten haben in Klosterneuburg keine Meldung von Menschen? Zahlen dazu gibt es nur bis 2018 und dem STEK (Stadtenwicklingskonzept 2030+) und da lagen die Leerstandszahlen bei über 15 %. Wie soll und kann Stadtentwicklung ohne Daten und Fakten funktionieren?
