Die PUK möchte eine Klarstellung, wie es zu den Bestellungen der OrtsvorsteherInnen in den Katastralgemeinden von Klosterneuburg kommt und welche konkreten Aufgaben diese für den Bürgermeister übernehmen. (Leistungskatalog)
- Bei jeder Neubestellung die selbe, ungelöste Diskussion. Warum kann nicht auch ein gewählter Gemeinderat automatisch der Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin werden?
- Welche Aufgaben hat ein OrtsvorsteherIn für den Bürgermeister wahrzunehmen? Wo und wie sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten dokumentiert und kommuniziert?
- Oder geht es hier alleine um Einfluss, Macht und Geld?
Dazu hat die PUK eine Rechtsauskunft beim Gemeinderechtszentrum in Auftrag gegeben. Hier kann diese nachgelesen werden. Rechtsauskunft_GemeindeRechtsZentrum_Ortsvorsteher
