19. September 2022 |

PUK verlangt offene Diskussion über die Bestellung von Ortsvorstehern!

Die PUK möchte eine Klarstellung, wie es zu den Bestellungen der OrtsvorsteherInnen in den Katastralgemeinden von Klosterneuburg kommt und welche konkreten Aufgaben diese für den Bürgermeister übernehmen. (Leistungskatalog)

  • Bei jeder Neubestellung die selbe, ungelöste Diskussion. Warum kann nicht auch ein gewählter Gemeinderat automatisch der Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin werden?
  • Welche Aufgaben hat ein OrtsvorsteherIn für den Bürgermeister wahrzunehmen? Wo und wie sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten dokumentiert und kommuniziert?
  • Oder geht es hier alleine um Einfluss, Macht und Geld?

Dazu hat die PUK eine Rechtsauskunft beim Gemeinderechtszentrum in Auftrag gegeben. Hier kann diese nachgelesen werden. Rechtsauskunft_GemeindeRechtsZentrum_Ortsvorsteher

 

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