Nach knapp 5 Stunden im Gemeinderatssaal am 28. April 2023, kam endlich auch ein Thema im ureigensten Kompetenzbereich der Gemeinde zur Diskussion in der Gemeinderatssitzung: eine Mietpreisdeckelung für die Klosterneuburger Gemeindewohnungen. Davon gibt es rund 200. Die Stadt soll als gutes Beispiel vorausgehen und die Mieten in den eigenen Sozialwohnungen aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen nicht erhöhen.
Dieses Anliegen wurde – wie so oft – im Gemeinderat zerredet und vertagt: die Gemeinde dürfe nicht eine Bevölkerungsgruppe – in dem Fall GemeindewohungsmieterInnen – bevorzugen, MieterInnen in Privat- und Genossenschaftswohnungen sowie Eigenheimen würden sonst benachteiligt… Alle sollen gleichbehandelt werden! Und es wurde behauptet, die GemeindewohnungsmieterInnen könnten die Mieterhöhung durchaus stemmen, denn derzeit sind ja nur etwas über eine Handvoll Parteien im Rückstand mit ihren Mietzahlungen. Jedenfalls will der Gemeinderat nicht mit gutem Beispiel vorausgehen und keine soziale Verantwortung für sozial Schwache in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich übernehmen. So eine Mietpreisbremse haben sehr wohl andere Städte u.a. Innsbruck und Graz eingeführt. Immerhin, die zuständigen Ausschüsse sollen weiter diskutieren. In der Zwischenzeit werden für heuer die Mietpreise um 11 % erhöht.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Klosterneuburg einen Wohnbeihilfe-Fonds hat, der jährlich mit 10.000 Euro budgetiert ist. Viele wissen wohl gar nicht davon, da dieser nie ausgeschöpft wird. Doch kann diese Tatsache nicht als Argument angeführt werden, dass die Bevölkerung mit der überdimensional hohen Inflation zurechtkommt und deshalb keiner Unterstützungen bedarf. Es ist bekannt, dass Armut schambehaftet ist! Als BittstellerIn „auf eine Behörde“ zu gehen, ist für viele nur der allerletzte Ausweg, so sie überhaupt alle Information hierzu haben. Und die Bedingungen, unter der die Gemeinde eine finanzielle Unterstützung gewährt, sind schwer zu erfüllen, bürokratisch und werden der aktuellen inflationären Situation nicht gerecht.
