Stadtrat Ing. Stefan Hehberger war in der letzten Gemeinderatssitzung heftigen und zum Teil untergriffigen Anwürfen von FPÖ und ÖVP ausgesetzt. Dabei ging es um Vorüberlegungen, wie die weitere Verkehrsführung auf der B14 nach der Hangbrückensanierung gestaltet werden kann. Seit 3 Jahren fließt der Verkehr weitgehend reibungslos über die derzeitige Baustelle.
Nun wurde in einem Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Verkehrsführung über die Ende 2023 fertiggestellte Hangbrücke im nächsten Ausschuss für Mobilität und Verkehr nach volkswirtschaftlichen und ökologischen Zielen und den Wünschen der Bevölkerung zu beleuchten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nur in absoluten Spitzenzeiten wird über die drei Infotafeln bei der Umfahrungsstraße, in der Weidlingerstraße vor dem Spar und vor dem Bahnhof Weidling in Fahrtrichtung Wien davor gewarnt, nicht in Richtung Baustelle zu fahren und die Ausweichstrecke über die Kuchelau zu nutzen. Hat der Bürgermeister von Klosterneuburg vor seinem Dringlichkeitsantrag die Auswertung dieser Umleitungsanzeigen abfragen lassen? Wie oft und wie lange staut es eigentlich wirklich? Sind die Verkehrsdurchsagen auf Radio Wien, die der Fraktionsvorsitzende der FPÖ genannt hat, wirklich das Entscheidungskriterium für eine Verkehrsführung auf der B14?
Fakt ist, die Hangbrücke liegt auf Wiener Verwaltungsgebiet und was liegt näher, als dass man mit diesen Zuständigkeitsgruppen (MA46 angesiedelt bei Frau Stadträtin Sima) einmal formlos Kontakt aufnimmt.
Doch dieses Vorgehen hat die ÖVP wohl endgültig auf die Palme gebracht und so wurde mit einer wuchtigen Petition an das Land Wien in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gegen STR Hehberger “geschossen”. Der Ton war dabei radikal und persönlich angriffig. Die sonst neutrale Sitzungsführung wurde komplett von BM Schmuckenschlager aufgegeben. Ganz nach dem Motto der Blauen im Land NÖ: Freie Fahrt für freie Bürger! Der Erhalt der Fahrradbrücke beim Kahlenbergerdorf zum Donaudamm oder die Verlängerung der Fahrradstraße durch das Industrieviertel von Klosterneuburg war aber für die ÖVP kein Thema bei Ihrer Resolution!
Es zählen keine Fach- und Sachargumente aus dem STEK und dem in kürze fertiggestellten Klima-& Energieleitbild von KLBG, Der Leitsatz 4+5 des verordneten, örtlichen Entwicklungskonzeptes werden ohne Wenn und Aber ausgehebelt und es wird von der ÖVP gefordert die Verkehrsführung wieder zurück zum althergebrachten motorisierten Individualverkehr zu führen. Dabei wäre jetzt die Bewusstseinsänderung schon fast geschafft gewesen. Die beiden Buslinien 400 und 142 hätten nur an den Tagesrandzeiten eine Bevorzugung. Autos mit einem Besetzungsgrad von 2 Personen könnten in diesem Zeitfenster so wie die beiden Buslinien den rechten Fahrstreifen bevorzugt nutzen.
Es ist zu befürchten, dass nach einer Sanierung und ohne weiteren Regularien der Verkehr auf der B14, wie auch schon in den letzten Jahren zu beobachten war, weiter ansteigen wird. Derzeit liegt dieser bei 44.000 (22.000 in der Früh nach Wien und am Abend wieder zurück)
Hier geht es zum ÖVP_DA Resolution an das Land Wien
Hier geht es zum Dringlichkeitsantrag, den die PUK unterstützt hat: DA_Entscheidung_Verkehrsführung_im_AusschussMV
Hier geht es zum Video der Diskussion aus der GR Sitzung (bitte bis zu 1:14 vorspielen): https://www.facebook.com/PUKKlosterneuburg/videos/287567863645275
Hier geht es zur Entgegnung von der FPÖ Rücktrittsaufforderung: Entgegnung der PUK zur Rücktrittsaufforderung der FPÖ_final
Weiter Details und Hintergründe sind:
Bezugnahme auf das Stadtentwicklungskonzept STEK 2030+ welches als ÖEK örtliches Entwicklungskonzept der Stadtgemeinde Klosterneuburg im Jahr 2019 verordnet wurde:
nachzulesen unter:
https://www.klosterneuburg.at/de/STEK_2030_plus_3
Leitsatz 4: KLOSTERNEUBURG SETZT MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ, ZUR ANPASSUNG AN DEN KLIMA WANDEL SOWIE ZUR CO2 REDUKTION. (Seite 37, 65)
Leitsatz 5: KLOSTERNEUBURG VERLAGERT AKTIV DEN VER KEHR AUF NACHHALTIGE MOBILITÄTSFORMEN. (Seite 38, 71)
Auf Seite 44 STEK unter Punkt 3 Fachliche Ziele ist im Diagramm der Zusammenhang zwischen Effizienzsteigerung im MIV (Besetzungsgradsteigerung) und den Erhöhung des Anteils an Fahrten im ÖV sowie der Etablierung alternativer Mobilitätsformen vieles direkt und ganz konkret angesprochen.
Auf Seite 71 wird klar “vom Fokus auf nachhaltige Verkehrsträger legen” gesprochen – Modal-Split, der auf einen Anteil von 55% aller Alltagsfahrten bis 2030 gehoben werden soll. Dies findet sich auf Seite 96 in den verordneten Punkten wieder.
Seite 73 wird wörtlich die Hangbrücke und das Ende der Sanierung angesprochen:
Auch nach Fertigstellung dieser Baumaßnahme sollen das Angebot im Öffentlichen Verkehr laufend erweitert und die Abstimmung der Fahrzeiten des Stadtbusses an die Fahrpläne der Bahn und der Regionalbusse weitergeführt werden, damit das Umsteigen zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln ohne lange Wartezeiten weiterhin möglich ist.
Bezugnahme auf das Klima- und Energieleitbild 2023 für Klosterneuburg (finale Ausarbeitung läuft gerade über den e5 Arbeitskreis)
Seite 11 unter Punkt 4.1 Ist Situation für den Energieverbrauch und die Emission Wirkungen in Klosterneuburg
NUR der Verkehr wächst weiter an, obwohl Wohnen (Wohnraumheizung) Land- u. Forstwirtschaft, Industrie und Dienstleistung ihre CO2 Werte schon verringern konnten.
Im Wortlaut steht dort nachzulesen: Das Verhalten vom MIV ist besonders auffällig!
Seite 22 Tortendiagramm Emissionen von Klosterneuburg: über 60% des CO2 Ausstoßes geht zu Lasten des Verkehrs der vorwiegend mit fossilen Energie befeuert wird.
Seite 40 zählt die Klimaziele von Land, Bund, und EU auf: Für die ersten Senkungen ist nur noch 7 Jahre Zeit um wirkungsvolle Änderungen zu:
